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Gerichtspraxis
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Gemeindestrassen, der öffentlichen Strassen in privatem Eigentum, der Quartierstrassen und privater Zufahrtswege sowie über die Beitragspflicht Privater an die Kosten von öffentlichen Anlagen enthalten Regierungsrat hat die Streitsache ja neu beurteilt und einen Entscheid zu Gunsten des Privaten gefällt. Wenn indessen der Private durch die ein Rechtsmittel ergreifende Behörde gezwungen wird, sich vor einer weiteren grosser Bedeutung, in denen die Prozessaussichten bis anhin nur durch private Gutachten abgeklärt werden konnten. Da einem privaten Gutachten in einem allfälligen Prozess keine oder nur eine schwache B
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Vormundschaftsrecht
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Zuvor stellte das Gericht fest, dass sich die Beirätin von der Verbeirateten zusätzlich auch noch privat zur Interessenwahrung hatte mandatieren lassen, was einen erheblichen Interessenkonflikt im Sinne keinesfalls darf die Vormundschaftsbehörde die Beschwerdeführerin, sei es als Beirätin, sei es als privat Mandatierte, hierbei gewähren lassen. Wäre die Erbteilung des verstorbenen Gatten aus familiären Einkommen entfällt somit im Ergebnis bei einer kombinierten Beiratschaft die Möglichkeit zusätzlicher privater Mandatierung des Beirats im Kleid des Mitwirkungsbeirats für Aufgaben, die im Kern Fragen der dem
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Bau- und Planungsrecht
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Gemeindestrassen, der öffentlichen Strassen in privatem Eigentum, der Quartierstrassen und privater Zufahrtswege sowie über die Beitragspflicht Privater an die Kosten von öffentlichen Anlagen enthalten war inzwischen das Raumplanungsgesetz in Kraft getreten, das eine solche Praxis bezüglich Privaterschliessungen jedenfalls nicht mehr zuliess. Die schon im Urteil vom 8. Januar 1998 getroffene Feststellung 9) zumindest zu ergänzen, der ohne Einschränkung von einem Recht der Grundeigentümer auf Privaterschliessung spricht. Richtig ist allerdings, dass die Grundeigentümer legitimiert sind, sich das Recht
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Rechtspflege
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Beweismittel entgegen-gebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer sich dort als Rechtsanwalt niedergelassen habe, dürfe nicht verlangt werden, dass er auch seinen privaten Wohnsitz in den Kanton Graubünden verlege.
4. Im vorliegend zu beurteilenden Fall liegen vergleichbare
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Vorbemerkungen
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wesentliche Anliegen des Datenschutzes zu orientieren. Ist von der fraglichen Datenbearbeitung eine Privatperson direkt betroffen, steht es dieser jederzeit frei, in der Sache den ordentlichen Rechtsweg zu
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§ 14 Abs. 1 lit. e und Abs. 4 EG BGFA, Art. 321 Ziff. 1 StGB, Art. 13 BGFA
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Regeste:
– Befürchtet der Anwalt, seinem Klienten, der ihm das Mandat entzogen hat, drohe durch den angekündigten Rückzug der eingereichten Klagen und Rechtsmittel der Vermögenszerfall, kann er wid
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Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche
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Leitung mit der Eröffnung eines eigenen Betreuungsangebots Beruf und Familie vereinbaren will, ist Privatsache und darf deshalb kein Ablehnungsgrund für die Erteilung einer Betriebsbewilligung darstellen. Dass auf § 3 Abs. 2 Kinderbetreuungsgesetz abgestufte Qualitätsanforderungen festgelegt, welche sowohl private wie auch gemeindliche Kindertagesstätten zu erfüllen haben. Die abgestuften Qualitätsanforderungen Eröffnung der neuen Kindertagesstätte T. beantragt wurden. Dies ist allenfalls noch nachzuholen. Die privaten Mittel der Trägerschaft und der Kredit der ZKB werden wohl als Erstes ausreichen, um die Kinder
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Bürgerrecht
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Ordnung und Sicherheit derart zu gewichten ist, dass es die durch die Nichtigerklärung beeinträchtigen privaten Interessen des Betroffenen überwiegt. Daher ist die Nichtigerklärung der Einbürgerung von S.X. zumutbar
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§ 8 BO der Gemeinde X
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Berechnungen muss sie die Einhaltung der Regeln der Baukunst der von ihrer Prüfung ausgenommenen privatrechtlichen Vertragserfüllung überlassen.
b) Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die sicherheitstechnische
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Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO
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Regeste:
– Grundbuchsperre, vorläufige Eintragung und Verfügungsverbot . Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.Aus dem Sachverhalt:
1. Mit Eingabe vom 25. November 2014 beantragte Y. (nachfolg