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Art. 30a SchKG, Art. 108 SchKG, Art. 109 SchKG, Art. 16 Nr. 5 aLugÜ bzw. Art. 22 Nr. 5 LugÜ
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Verträge und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG).
3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 des vorliegend anwendbaren aLugÜ (Art. 69 Abs. 4 und 6 LugÜ; Kurt
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Staats- und Verwaltungsrecht
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Gemeindestrassen, der öffentlichen Strassen in privatem Eigentum, der Quartierstrassen und privater Zufahrtswege sowie über die Beitragspflicht Privater an die Kosten von öffentlichen Anlagen enthalten Regierungsrat hat die Streitsache ja neu beurteilt und einen Entscheid zu Gunsten des Privaten gefällt. Wenn indessen der Private durch die ein Rechtsmittel ergreifende Behörde gezwungen wird, sich vor einer weiteren war inzwischen das Raumplanungsgesetz in Kraft getreten, das eine solche Praxis bezüglich Privaterschliessungen jedenfalls nicht mehr zuliess. Die schon im Urteil vom 8. Januar 1998 getroffene Feststellung
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§ 195 Abs. 2 StG
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Regeste:
– Bestimmung des Verkehrswertes gemäss § 195 Abs. 2 StG durch ein vom Gericht angeordnetes Gutachten (Erw. 2). – Gerichtsgutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung durch das Gericht.
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Grundsätzliche Hinweise zum Einsatz von «Dashcams» durch Private
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handelt es sich u.E. grundsätzlich um den Einsatz einer mobilen Videoüberwachungsanlage. Da Privatpersonen den öffentlichen Raum grundsätzlich nicht mit Videoanlagen überwachen dürfen, ist der Einsatz et, handelt es sich u.E. grundsätzlich um den Einsatz einer mobilen Videoüberwachungsanlage. Privatpersonen dürfen den öffentlichen Raum grundsätzlich nicht mit einer Videoüberwachungsanlage überwachen dessen Website).
Auch etwa die vier folgenden Stellen erachten den Einsatz von «Dashcams» durch Privatpersonen grundsätzlich als unzulässig:
Erläuterungen des EDÖB zu Videoüberwachung in Fahrzeugen (Dashcam)
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Art. 41 eidg. Bürgerrechtsgesetz, § 21 Abs. 2 kant. Bürgerrechtsgesetz, § 2 Organisationsgesetz
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Ordnung und Sicherheit derart zu gewichten ist, dass es die durch die Nichtigerklärung beeinträchtigen privaten Interessen des Betroffenen überwiegt. Daher ist die Nichtigerklärung der Einbürgerung von S.X. zumutbar
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§ 4 Abs. 2 GSW
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t». Folglich liegt die Öffentlicherklärung privater Strassen und Wege im Ermessen der zuständigen Behörde. Dem einzelnen, sei er nun eine Person des privaten oder öffentlichen Rechts, steht daher kein Felsenegg und zum Institut Montana.
Da die Bruneggstrasse auf dem Gemeindegebiet von Baar eine Privatstrasse im Eigentum der Korporation Zug ist, gelangte die Korportion Zug mit dem Begehren an den Gemeinderat nach § 4 Abs. 1 lit. a noch nach § 4 Abs. 1 lit. b GSW öffentlich ist. Sie stellt damit eine Privatstrasse im Eigentum der Beschwerdeführerin dar. Nachfolgend bleibt deshalb zu prüfen, ob die Beschwer
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Art. 6 EMRK, Art. 30 BV, § 36 PersG, § 12 PersV, § 11 i.V.m. § 13 GO RR, § 8 VRG
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ist aus der Sicht des Gerichts weiter, dass der Baudirektor an einem solchen Treffen nicht als Privatmann hätte teilnehmen und sich nicht einseitig hätte instrumentalisieren lassen dürfen. Und selbstv Benjamin Schindler (a.a.O. S. 83 und S. 136), wonach bei komplexen Sach- oder Rechtslagen von Seiten Privater das Bedürfnis nach Vorverhandlungen oder Vorabklärungen bestehen könne. Die Beratung, Auskunftserteilung e, ganze Gemeinden oder Regionen betroffen seien. Es gehe immer darum, ob öffentliche oder rein private Interessen, auch für Dritte, vertreten würden. Der Baudirektor ist nach eigenen Angaben und soweit
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Bau- und Planungsrecht
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t». Folglich liegt die Öffentlicherklärung privater Strassen und Wege im Ermessen der zuständigen Behörde. Dem einzelnen, sei er nun eine Person des privaten oder öffentlichen Rechts, steht daher kein Felsenegg und zum Institut Montana.
Da die Bruneggstrasse auf dem Gemeindegebiet von Baar eine Privatstrasse im Eigentum der Korporation Zug ist, gelangte die Korportion Zug mit dem Begehren an den Gemeinderat nach § 4 Abs. 1 lit. a noch nach § 4 Abs. 1 lit. b GSW öffentlich ist. Sie stellt damit eine Privatstrasse im Eigentum der Beschwerdeführerin dar. Nachfolgend bleibt deshalb zu prüfen, ob die Beschwer
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Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr
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t». Folglich liegt die Öffentlicherklärung privater Strassen und Wege im Ermessen der zuständigen Behörde. Dem einzelnen, sei er nun eine Person des privaten oder öffentlichen Rechts, steht daher kein Felsenegg und zum Institut Montana.
Da die Bruneggstrasse auf dem Gemeindegebiet von Baar eine Privatstrasse im Eigentum der Korporation Zug ist, gelangte die Korportion Zug mit dem Begehren an den Gemeinderat nach § 4 Abs. 1 lit. a noch nach § 4 Abs. 1 lit. b GSW öffentlich ist. Sie stellt damit eine Privatstrasse im Eigentum der Beschwerdeführerin dar. Nachfolgend bleibt deshalb zu prüfen, ob die Beschwer
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Personalrecht
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interessierten Person in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis steht (Ziff. 2). Zusätzlich haben die Privaten einen aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten bundesrechtlichen Mindestanspruch auf Unabhängigkeit und