1804.4 - Bericht und Antrag der Kommission für den öffentlichen Verkehr

ur zur Verfügung stellt und die Motion der FDP-Fraktion, dass Kantone, allenfalls gemeinsam mit privaten Investoren (PPP), wichtige Bahnprojekte, die im Rahmen der Gesamtschau FinöV zurückgestellt wurden

1804.1 - Motions- und Postulatstext

können. Im Rahmen dieser Vorfinanzierungen soll auch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren im Rahmen der sogenannten Public Private Partnership (PPP) ermöglicht werden. Damit soll die Realisierung wichtiger bereits die PPP als mögliches Ele- ment einer Vorfinanzierung ins Spiel gebracht. Durch den Einbezug privater Investoren kann das durch die Kantone aufzubringende Kapital reduziert werden. Die beschleunigte

1861.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

im Jahr 2010 in den Bereichen Gesundheit (für Spitäler und Prämienverbilli- gung), Soziales (für private Sozialinstitutionen und ausserkantonale Heimaufenthalte) sowie Bildung (für Berufs- und Fachhochschulen) gsregeln. So muss der Kanton neu durch ein einheitliches nationales Finanzierungsmodell auch an private bzw. nicht öffentlich subventionierte Klini- ken Investitions- und Betriebskostenabgeltungen bezahlen Beiträge: Es handelt sich im Wesentlichen um Bundesbeiträge, welche der Kanton an die Gemeinden und an Private weiterleitet. Diese Position ist erfolgsneutral (siehe Ertragsposition 47). Position 38 Einlagen

1857.2 - Antwort des Regierungsrates

dat abzuzeichnen. Stossrichtung der neuen Konkordatsregelung war die Überführung der bis- herigen privaten und kantonalen Trägerschaften der Teilschulen in eine einheitliche konkorda- täre Trägerschaft,

1858.1 - Motionstext

Idealerweise verfügen Sozialinspektoren über einen beruflichen Hintergrund als Polizist oder Privatdetektiv und nicht etwa als Sozialarbeiter. Es wäre deshalb durch den Regierungsrat ver- tieft zu prüfen zu bekämpfen, breite Unterstützung. Es gibt schon heute Gemeinden, die bei Missbrauchsverdacht private Detekteien anstellen. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass Sozialinspektoren in vielen Fällen

1859.3c - Beilage 3

ner mutwillig ausgelösten Alarmierung; c) jenen, aus deren privater Sicherheitseinrich- tung sich ein Fehlalarm löst; d) jenen, die für private Anlässe den polizeili- chen Ordnungs-, Sicherheits- oder Verkehrs- Personen, a) die mutwillig eine Alarmierung auslösen; b) aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst; c) die für private Anlässe den polizeilichen Ord- nungs-, Sicherheits- oder Verkehrsdienst

1859.3b - Beilage 2

gen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn

1859.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Personen, a) die mutwillig eine Alarmierung auslösen; b) aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst; c) die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Verkehrsdienst grundsätzlich als richtig, dass die Polizei ihre Leistungen für Veranstaltende von Anlässen und für Private in Rechnung stellt. Um sich ein Bild über den Umfang der von der Polizei im Jahre 2010 in Rechnung dass die Polizei den Ersatz ihrer Kosten in Rechnung zu stellen ha- be, wenn sie Leistungen für private Veranstaltungen erbringe. Auch habe damals schon eine eingehende Auseinandersetzung stattgefunden

1859.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

müssen den staatlichen Strafanspruch bei Offizialdelikten und somit unabhängig von Strafanzeigen der privaten Betroffenen sowie bei Vorliegen eines Strafantrags von Amtes wegen durchsetzen4. Nur unter bestimmten Littering. Dazu kommt häufig unge- hemmter Alkoholkonsum. Werden diese Personen oder Gruppen von Privaten zur Ordnung er- mahnt, mündet dies oftmals in Gewaltausbrüche oder Drohungen aus. Dieses Verhalten

1862.2 - Antwort des Regierungsrates

'Neue Räume für Zuger Museen' ein Ausbau der musealen Institutionen in Planung, an der sich sowohl private wie öffentlich-rechtliche Trägerschaften neben Stadt Zug und Kanton Zug beteiligen. Im Zentrum der kantonale Liegenschaft, weshalb die Gespräche auf kantonaler Ebene geführt wurden. Sofern jedoch private Liegenschaften zur Diskussion stehen, sind die Gemeinden zuständig, die Jugendlichen federführend

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