1961.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Gemäss diesem Prinzip dür- fen die Lebenshaltungskosten, d.h. die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedar- fes, nicht von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Solche Kosten sind nicht

2014.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Beschluss, der wie al- le Festlegungen des kantonalen Richtplans für die Behörden, nicht aber für Private verbindlich ist. 2014.1 - 13676 Seite 3/40 II. Landschaft (Wald) 1. Ausgangslage Die Waldplanung Umlegung ans Seeufer im naturschützerisch wertvollen und mit kantonalen (Brutinselschüttung) und privaten (Vogelreser- vat Alpenblick) ökologischen Aufwertungsmassnahmen berücksichtigten Gebiets falsch

2043.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Koordination mit anderen Kantonen und unter Berücksichtigung der Normen, Empfehlungen und Richtlinien privater Vereinigungen festzulegen. Sie müssen die Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. b) Sonnenkollektoranlagen

2045.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

(5 bzw. 10%) um 12 bzw. 17% gesenkt werden konnte. Die nebenamtlichen Richterpersonen sind trotz privater Tätigkeit flexibel ge- nug, um ihre Arbeitskraft regelmässig und kurzfristig dem Gericht zur Verfügung

1898.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

dazu führt, dass die Radfahrenden widerrechtlich auf dem seeseitigen Trottoir verkehren und bei den privaten Grundstückszufahrten infolge der zu kurzen Sichtweiten zusätzliche Risiken in Kauf nehmen. Ziel Stützmauer verlaufenden Grünstreifens erreicht werden kann. Diese Flächen gehören zu den angrenzenden privaten Grundstücken und müssen erworben werden. Bei einer Liegenschaft muss, um die 15 m zu erlangen, die Die Verbreiterung der Artherstrasse erfolgt bergseitig. Die bestehen- den Umgebungsmauern bei den privaten Grundstücken bleiben weitestgehend erhalten. Eine Mauer muss um ca. 1.50 m auf einer Länge von 29

1918.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Sozialhilfegesetzgebung dienen. An- dererseits sollen für Amtshandlungen, welche primär im Privatinteresse erfolgen, wie etwa im Bau- oder Grundbuchwesen, grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben erster Linie für die Be- hörden des Kantons und der Gemeinden zur Anwendung gelangen. Soweit jedoch private Drit- te öffentliche Aufgaben des Kantons oder der Gemeinden erfüllen und sie für ihre Handlungen Gestützt auf eine gesetzliche Grundlage können öffentliche Aufgaben des Kantons oder der Gemeinden auf private Dritte übertragen werden. Absatz 4 erlaubt es den Privaten, für ihre Tä- tigkeiten in Erfüllung der

1918.2 - Antrag des Regierungsrates

Gebühren fest, für jene der Ein- wohner- und Bürgergemeinden die zuständige kommunale Behörde. 4 Soweit privaten Dritten öffentliche Aufgaben des Kantons oder der Ge- meinden übertragen sind, können diese für n der Polizei vom 30. November 20061) § 19 Abs. 5 Die Polizei erhebt für die Aufschaltung einer privaten Sicherheitseinrich- tung zur direkten Alarmierung der Polizei Gebühren. Diese richten sich nach

1945.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Personen, a) die mutwillig eine Alarmierung auslösen; b) aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst; c) die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Verkehrsdienst grundsätzlich als richtig, dass die Polizei ihre Leistungen für Veranstaltende von Anlässen und für Private in Rechnung stellt. Um sich ein Bild über den Umfang der von der Polizei im Jahre 2010 in Rechnung dass die Polizei den Ersatz ihrer Kosten in Rechnung zu stellen ha- be, wenn sie Leistungen für private Veranstaltungen erbringe. Auch habe damals schon eine eingehende Auseinandersetzung stattgefunden

1946.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

sollen maximal 250'000 Franken pro Jahr betragen. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die privatwirtschaftlichen Partnerinnen und Partner anteilsmässig am MCCS beteiligen und die Zentralschweizer Kantone

1946.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Zentralschweizer Kantone sowie - im Fall des VHS - die Stadt Luzern und - im Fall des MCCS - privatwirtschaftliche Partnerinnen und Partner angemessen beteiligen. Momentan beläuft sich der Beitrag der Eid

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