1899.6 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

gemäss den Prognosen weiter stark wachsen wird. Ein Teil der Mittel soll für Ausbauten bei den Privatbahnen und für Que r- schnittsbereiche wie behindertengerechte Perronanlagen oder Abstellanlagen eingesetzt

1905.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

verfügen können. Die Bepflan- 1905.2 - 13678 Seite 5/8 zungsvorschriften im EG ZGB seien aber privatrechtlicher Natur, weshalb bei Streitigkeiten so oder anders die Zivilgerichte zuständig seien. Die vom Regelung auf die "Art des Grundstücks und der Pflanzen" Rücksicht nehmen muss. Eine Kompetenz, privatrechtliche Vorschriften über die maximale Höhe von Bäumen und Sträuchern zu erlassen, verleiht das Bundesrecht dargelegt - nicht völlig frei sind, insbesondere weil das Bundesrecht die Kantone nicht ermächtigt, privatrechtliche Vor- schriften über die maximale Höhe von Bäumen und Sträuchern zu erlassen. Eine Ausnahme besteht

1904.8 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

kantonaler und eidgenössischer Ebene; d) sie kann in Einzelfällen Institutionen, Arbeitgebende und Private ausser- halb der Verwaltung kostenlos und erstmals beraten; e) sie leistet Öffentlichkeitsarbeit

1941.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

damit unnötiger administrativer Aufwand vermieden werden kann. Es besteht die Gefahr, dass ein privates Vermögen in früheren Jahren durch Erbvorbezüge re- duziert worden ist um dann später Ergänzungs

1957.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Bearbeitung be- sonders schützenswerter Daten greift auch in das nach Art. 8 EMRK13 geschützte Privatleben ein (BGE 122 I 36). Die Arbeitsgruppe innere Sicherheit der Vereinigung der Schweizerischen Da

1984.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Verkehrsorganisation); - Kontrolle der Parkordnung auf öffentlichem Grund; - Einsatz Schülerlotsen; - Privatanzeigen im ruhenden Verkehr; - Kontrollen bezüglich Gastgewerbegesetz sowie Alkoholausschank und -verkauf; Mietverhältnisse für die lokalen Poli- zeidienststellen. In Unterägeri ist die Polizeidienststelle privat eingemietet. In Neuheim und Walchwil gibt es keine Polizeidienststellen. Der Kanton kommt für die von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten ein. Gegenüber dem eben- falls möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste fällt für diese Lösung positiv ins Gewicht, dass Sicherheitsassistentinnen und

2005.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Personen, a) die mutwillig eine Alarmierung auslösen; b) aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst; c) die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Verkehrsdienst grundsätzlich als richtig, dass die Polizei ihre Leistungen für Veranstaltende von Anlässen und für Private in Rechnung stellt. Um sich ein Bild über den Umfang der von der Polizei im Jahre 2010 in Rechnung dass die Polizei den Ersatz ihrer Kosten in Rechnung zu stellen ha- be, wenn sie Leistungen für private Veranstaltungen erbringe. Auch habe damals schon eine eingehende Auseinandersetzung stattgefunden

2005.3b - Beilage 2

gen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem oder privatem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Polizei kann Ausnahmen bewilligen, wenn

2022.2 - Antwort des Regierungsrates

der Kanton Luzern, für die Musikhochschule und die Hochschule für Soziale Arbeit ist es je eine private Stiftung) in ei- ne einzige rechtliche Trägerschaft in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

2023.2 - Antwort des Regierungsrates

öffentliche Sicherheit in der Schweiz immer mehr privatisiert wird – zum Beispiel im öffentlichen Verkehr. Das neue BGST sieht gar vor, dass an private Sicherheitsfirmen so genannte hoheitliche Rechte 2011 eine Interpellation betreffend private Sicherheits- und Militärfirmen eingereicht (Vorlage Nr. 2023.1 - 13703). Darin thematisiert sie die Tätigkeiten von privaten Sicherheits- und Militärfirmen im polizeilichen Massnahmen und des polizeili- chen Zwangs auf Private übertragen werden (§ 3 Polizeigesetz). Demzufolge dürfen auch keine privaten Sicherheitsunternehmen für Aufgaben, die über den Objektschutz

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