2068.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

da das Grundbuch ja ein öffentliches Register sei. Dem wurde entgegengehalten, dass es sich um private Daten handelt, die nicht einfach so via Internet abgefragt werden sollten. Bei der Bestellung eines

2078.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Beziehung. Ausserdem grenzen die beiden Grundstücke des Kantons und der Stadt im Norden direkt an ein privates Grundstück (GS Nr. 1229, 985 m2), das von der Kirchenstrasse her erschlossen und durch eine hohe

2089.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 2089.1 Laufnummer 13911 Kantonsratsbeschluss betreffend Übertrag von Beteiligungen und Darlehen vom Finanz- ins Verwaltungsver- mögen sowie Aufwertung von Verwaltungsvermögen Bericht und A

2089.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Landwirtschaft entsorgt. Die Aktien gehören je zur Hälfte den beteiligten Kantonen sowie diver- sen privaten Metzgereiorganisationen. Die Stawiko hat diese Ausführungen zur Kenntnis genommen. In der Detailberatung

2477.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

verabschied e- ten 100-Punkte-Plans ist es, in Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, Parteien und privaten Organisationen ein nationales Kompetenzzentrum für die politische Bildung zu etablieren. - Bundesrätin Ermöglichung eines kantonalen Jugendparlaments mit 116 zu 55 Stimmen angenommen. Demnach kann nun von privaten Organisationen ein Jugendparlament für Jugendliche und junge Erwach- sene zwischen zwölf und ei

2477.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

klärt (vgl. https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1465). Es gibt öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierte Jugendparlamente. Für die Schaf- fung eines öffentlich-rechtlichen Jugendparlaments g im Sinne der Teilerheblicherklärung indessen nicht umfasst, weshalb vo r- liegend nur die privatrechtliche Form in Frage kommt. Materiell kann das Jugendparlament unter das Stichwort «Jugendförderung» erfüllen hat und dessen Umsetzung privaten Institutionen überträgt. Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung ab (§ 37 Abs. 1 SHG). Er kann privaten Institutionen der Sozialhilfe

2487.2 - Antwort des Regierungsrats

Kantons Zug untergebracht, d.h. sie müssen vom Kanton un- tergebracht werden. Rund 30 Prozent wohnen privat (z.B. in selbst gemieteten Wohnungen, bei Verwandten und Freunden). 2487 .2 - 15006 Seite 5/8 Frage wo der Kanton Unterkünfte mieten, kau- fen oder bauen kann und was allenfalls die Gemeinden oder Private dem Kanton zur Verfügung stellen können. 2487 .2 - 15006 Seite 3/8 Frage 4 Mit welchen zusätzlichen

2501.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Landwirtschaft eher zu weit gehe. In der Privatwirtschaft würden Umweltschutzmassnahmen in der Regel nicht vom Staat unterstützt. Dem wurde entgegengehalten, dass private Unterne h- men die entsprechenden Mehrkosten

2482.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

zumutbar sein. e. Die Regelungskompetenz des Kantons umfasst nicht Lehrpersonen privater Schulen. Sofern der Kanton mit Privaten Leistungsvereinbarungen abschliesst, muss er entsprechende Ver- pflichtungen Kontakt- und Rayonverbot enthalten. Diese Urteile bleiben – an- ders als im Strafregisterauszug für Privatpersonen – während der ganzen Dauer des Verbots sichtbar. Der Sonderprivatauszug hat den Vorteil, dass

2482.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

einen Privatauszug zu verlangen. Die Kommission lehnte diese Anträge jedoch ab und folgte mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats, weil sie die gesetzliche Einholungspflicht eines Privatauszugs für Lehrpe zusätzlich einen Privatauszug verlangen möchte, sei dies besser im Pers o- nalgesetz zu regeln. Man könnte dort eine Kann-Formulierung einfügen und damit die Einho- lung eines Privatauszugs gesetzlich regeln Ziel des Schutzes von Minderjährigen erreichen möchte. Wenn es in der Privatwirtschaft möglich sei, bei einer Bewerbung einen Privatauszug zu ver- langen, so müsse dies auch für den Staat möglich sein. Es

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