2569.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Unterstützungsbeiträgen an Privatschulen festzuhalten. Auch Luzern hat vor zwei Jahren die Beiträge an Privatschulen aus Spargründen halbiert. Sofern die Kanton s- beiträge an Privatschulen gekürzt werden, liegt im Kanton Zug in einer Privatschule mit 2569.1 - 15044 Seite 31 / 101 Kindergarten und Primarschule sowie 2000 Franken pro Kind mit Wohnsitz im Kanton Zug in einer Privatschule mit Sekundarstufe I. Damit einde Unterägeri ergänzt, dass der Einsatz von Bussen ökologischer sei, als wenn alle mit den Privatautos an solche Veranstal- tungen gehen würden. Die GLP lehnt die Massnahme ebenfalls ab. Sie spricht

2556.2 - Antwort des Regierungsrats

Auslegung profitieren nicht nur der Kanton bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch alle privaten Bauherrschaften, sofern ihre Vorhaben die obgenannten Bedingungen beachten und ebenfalls lediglich

2558.1 - Antwort des Regierungsrats

santinnen und Sympathisanten dar. Politische Parteien haben in der Regel die Rechtsform ei- nes privatrechtlichen Vereins gemäss Art. 60 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; kann einer Partei auch ein entsprechender Beitrag ausgerichtet werden, genauso wie anderen privatrechtlichen Vereinen. Es ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine «Parteifinan- zierung» handeln

2560.2 - Antwort des Regierungsrats

Nachtspitex oder Tages- und Nachtplätzen in Pflegeheimen, den Verbleib im eigenen Zuhause. Auch die private Anstellung von Betreuungspersonen erlaubt es, länger in der angestammten Umgebung wohnen zu bleiben

2565.2 - Bericht und Antrag der Kommission

gefördert werden könne. Letztlich wirke das WFG subsidiär zu den Bestrebungen von institutionellen und privaten Wohnraumanbietern im Bereich von preisgünstigem Wohnraum, ergebe einen schlanken Vol l- zug mit

2565.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

werden sollen. Dies teilweise auf Basis von gemeindlichen Reglementen oder durch Zusammenarbeit mit privaten Investorinnen bzw. Investoren. Verschiedene Gemeinden wiesen darauf hin, dass die in der geltenden

2569.3 - Bericht und Antrag der Kommission

steuerliche Privilegierung der Zuger Kantonalbank aufgehoben werden. Heute wird der hälftige gesetzliche Anteil des Kantons am Aktienkapital vom Kanton und den Gemeinden nicht besteuert. Dieses Privileg ist darauf genannter Expats elementar. Der Bildungsdirektor Stephan Schleiss betonte, dass für ein gutes Privatschulwesen nicht nur die kantonale finanzielle Unterstützung massgebend sei, sondern auch die grosszügige Kind mit Wohnsitz im Kanton Zug in einer Privatschule mit Kin- dergarten und Primarschule sowie 2000 Franken pro Kind mit Wohnsitz im Kanton Zug in einer Privatschule mit Sekundarstufe I. Damit betrage die

2569.2 - Antrag des Regierungsrats (Synopse)

sonen, a) die mutwillig eine Alarmierung auslösen; b) aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst; c) die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Ver- kehrsdienst Wald und Wild betreut die kantonseigenen Waldungen. Es kann die betriebliche Infrastruktur auf privatrechtlicher Grundlage Dritten zur Verfü- gung stellen. - 44 - Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats Nr. 2569.2 (Laufnummer 15045) 1 Wenn eine Gemeinde Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht einer Privatschule zuweist, gewährt der Kanton der Gemeinde die Normpauschale. 2 Anerkannten Privatschulen, die im

2569.1a - Beilage Übersicht Massnahmen

Verzicht auf Altersentlastung P1 P2 120'000 90'000 3.09 DBK Bildung Schule Reduktion Unterstützung Privatschulen pro Zuger Schulkind P2 P2 - 1'900'000 1'900'000 3.24 DBK Bildung Schule Reduktion Kantonsbeitrag

2568.2 - Antwort des Regierungsrats

Vorbemerkungen Das Zuger Kantonsspital ist seit 1999 in Form einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft priva t- rechtlich organisiert. Mit einer Kapitalbeteiligung von 99 Prozent bestimmt der Kanton als Meh des Verwaltungsrats. Dieser ist sodann für die Oberleitung der Gesellschaft zuständig. Die privatrechtliche Organisationsform wurde 1999 in einer Volksabstimmung mit einem Ja - Stimmen-Anteil von fast

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