2650.2 - Antwort des Regierungsrats

wichtigsten Bereiche des VAM sind die HALLE 44, das Re- gionale Arbeitsvermittlungszentrum Zug RAV und seine Drittpartner. Die HALLE 44 an der Altgasse 44 in Baar ist ein Programm für die vorübergehende Beschäft Budgetungenauigkeit ist kaum zu vermeiden, da der VAM dem Kanton aufgrund dessen Budgetprozesses seine Plan- und Budgetzahlen für das Folgejahr jeweils ab April einreichen muss. Damit ist es für ihn praktisch Geschäftsbericht ist nur ein Teil der Informationskanäle des Vereins. Die wichtigs- ten Tools sind seine Internetauftritte unter www.rav-zg.ch, www.halle44-zg.ch und www.vam- zg.ch (auf dieser Seite ist

2569.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Regierungsrat stellt fest, dass der Grund- satz, wonach die Polizei durch Steuern finanziert wird, seine Gültigkeit hat. Abgedeckt sind dadurch die in § 1 Polizeigesetz definierten Aufgaben, insbesondere g unterliegt. Ein derartiger Aufwand für die Einkommenserzielung hat der Steu- erpflichtige, der seine Kinder selbst betreut, nicht. Über die richtige Form der Kinderbetreuung bestehen verschiedene Au weniger Eigenkapital bilden können wird.» Vernehmlassung Im Rahmen der Vernehmlassung hat der Bankrat seine oben ausgeführte Haltung bekräftigt und lehnt die Erhöhung der Abgeltung der Staatsgarantie ab. Die

2762.5 - Antrag des Regierungsrats (WAG)

zeichnen. 2 Die oder der Stimmberechtigte darf nur seine eigenen Stimm- und Wahlzettel in die Urne legen. 2 Die oder der Stimmberechtigte darf nur seine eigeneneigene Stimm- und Wahl- zettel in die Urne ndlich abzugeben. 3 Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Das ist den Vertreterinnen oder Vertretern des Wahlvorschlags mitzuteilen en. 3 Hat jemand eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeich- net, sind alle seine werden ihre Unterschriften ungültig.von allen Wahlvorschlä- gen für diese Wahlart gestrichen. Das

2600.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

seien analog dem Modell der Bundesanwaltschaf t zu organisieren. Danach werden der Bundesanwalt und seine zwei Stellvertreter/innen von der Bundesversammlung gewählt. Die Wahl der übrigen Staatsanwälte/innen umfassendes Bild über die Tätigkeit der Zivil- und Strafjustiz verschaffen, weshalb der Kantonsrat seine Funktion als Oberaufsichtsbehörde sehr wirkungsvoll wahrnehmen könne. Darüber hinaus sei die Befürch- unterlasse oder eigentlich nicht gebotene, aber populäre Anordnungen oder Verfügungen vornehme, um seine bzw. ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Die Unabhängigkeit sei daher mit einer unbefristeten öff

2397.2 - Antwort des Regierungsrats

vernehmen zu lassen. Der Regierungsrat wird im Januar 2015, im Hinblick auf seine Vernehm- lassungsantwort an den Bund, erneut über seine Haltung zur USR III und somit auch zu allfälli- gen Ersatzmassnahmen für und somit übergeordnet verbindl i- chen formellen Vorgaben des StHG stehen. Auch der Kanton Zug hat seine Steuergesetzge- bung per 2001 mittels einer Totalrevision des Steuergesetzes (StG, BGS 632.1) und Attraktivität des Standorts hin zu überprüfen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Kanton und seine Exponentinnen und Exponenten und Institutionen, nicht zuletzt auch die Kon- taktstelle Wirtschaft

2823.8a - Beilage 1 Auszug Protokoll

insbesondere bei Fruchtfolgeflächen sehr hoch gewertet. Beispiel: Ein Landwirtschaftsbetrieb muss seine Ställe erweitern. Aus Rücksicht auf einen geschützten Spei- cher können diese aber nicht nach innen allen Seiten voraussetzt. Kommissionsmitglied: Damit ein ISOS-Objekt richtig wirken kann, ist auch seine Umgebung schutzwürdig. Diese wird oft von der Gemeinde zur Bauzone gemacht. Wie kann das sein? Das iur. Peter Hänni: Sie muss einschreiten! Kommissionsmitglied: Wie ist der Prozess, wenn ein Kanton seine Gesetzgebung ändert und gewisse Objekte in einer Neubeurteilung nicht mehr als schützenswert erscheinen

2817.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

auszu- üben oder dessen Aufgaben untereinander aufzuteilen, wenn dieses nicht mehr in der Lage sei, seine Aufgabe wahrzunehmen. Fälle, bei denen diese Mechanismen nicht ausreichten, seien und blieben die Partei sei für eine unvoreingenommene Lösung solcher Fälle schwierig. Zudem treffe der Kantonsrat seine Entscheidungen nur mit «ja» oder mit «nein». Deshalb stehe ein zahlenmässig kleineres Justizgremium en Behörden handelt es sich beim Ka n- tonsrat indessen um ein verhältnismässig grosses Gremium. Seine Handlungsfähigkeit ist we- niger schnell beeinträchtigt und er verfügt über eigene Regulierungsmechanismen

2958.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

en ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Kanton seine Anstrengungen zum Schutz des Klimas sowie zur Eindämmung des Klimawandels samt seinen Folgen noch verstärkt. Dieses unausgesprochene Anliegen haben. Ihrer Meinung nach setzten diese Gemeinwesen damit ein Zeichen, dass sie den Klimawandel und seine Folgen wahrnehmen und entsprechend handelten. Des- halb solle auch der Kanton Zug den Klimanotstand Planungsberichte Energie- und Klimaschutz Durch die Dringlichkeit im Klimaschutz hat der Regierungsrat seine Anstrengungen im Rahmen des Energieleitbilds 2018 bereits intensiviert. Er hat vorgesehen, dazu alle

2183.1a - Beilage

vertritt mit seinem Einverständ- nis die Stellvertreterin oder der Stellvertreter seine Geschäfte vor dem Regierungsrat. Sofern sie oder er auch abwesend ist, übernimmt ihre bzw. seine Stellvertretung Regierungsrat orientiert die Öffentlichkeit und die kantonale Ver- waltung regelmässig und rasch über seine Beschlüsse von allgemei- nem Interesse, soweit sie nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen. § 11 Koll at durch Verordnung die Zuweisung der Ämter zu den einzelnen Direktionen. Der Regierungsrat kann seine Verordnung jederzeit ändern. Zudem wird die "Zuteilung der einzelnen Geschäftszweige" ersatzlos aufgeho-

1178.1 - Interpellationstext

BETREFFEND ENTLASTUNGSPROGRAMM SPARPAKET DES BUNDES UND DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DEN KANTON ZUG UND SEINE GEMEINDEN VOM 2. OKTOBER 2003 Kantonsrat Alois Gössi, Baar, hat am 2. Oktober 2003 folgende Interpellation wird nicht nur Auswirkungen auf eidgenössischer Ebene haben, sondern auch auf den Kanton Zug und auf seine Gemeinden durchschlagen, sei es in direkter oder in- direkter Form. In diesem Zusammenhang stelle Massnahmen aus dem Sparpaket des Bundes werden finanzielle Aus- wirkungen auf den Kanton Zug oder auf seine Gemeinden haben? 2. Wie hoch sind die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen beim Kanton

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