1880.1 - Motionstext

an die zweite Instanz weiterziehen, entscheidet seine formell und personalrechtlich vorgesetzte Stelle über den Antrag und beurteilt indirekt damit seine Arbeitsleistung. Muss der Staatsanwalt aber gegen gegen einen Obergerichtsentscheid Berufung beim Bundesgericht einlegen, streitet er direkt gegen seinen personalrechtlichen Chef. Das kann zu ungewollten Einschränkungen in der Handlungsfreiheit des Klägers

1922.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

dahingehend ergänzt werden, dass die Direktionsvorsteherin bzw. der Direktionsvorsteher seine Generalsekretärin oder seinen Generalsekretär laufend über die wichtigsten Direktionsgeschäfte orientiert. Bei Ausfall Motion ist erheblich zu erklären. Zu 4. Das Thema «Whistleblowing» hat in der kantonalen Verwaltung seine Aktualität bereits seit dem Erlass der regierungsrätlichen Personalstrategie vom 2. Dezember 2008

1923.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

dahingehend ergänzt werden, dass die Direktionsvorsteherin bzw. der Direktionsvorsteher seine Generalsekretärin oder seinen Generalsekretär laufend über die wichtigsten Direktionsgeschäfte orientiert. Bei Ausfall Motion ist erheblich zu erklären. Zu 4. Das Thema «Whistleblowing» hat in der kantonalen Verwaltung seine Aktualität bereits seit dem Erlass der regierungsrätlichen Personalstrategie vom 2. Dezember 2008

2002.1c - Beilage 3

Streuerpflicht 1 Von der Steuerpflicht sind befreit: a) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bun- desrechts; b) der Kanton und seine Anstalten; c) die zugerischen Einwohner-, Bürger- und Kirchgemein- Quellensteuern 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu ihrem oder seinem bzw. einer oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder das das 14. Altersjahr noch nicht vollen- det hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kau- salem Zusammenhang

1898.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbauten

thematisierte die Kommission auch den Einbau eines "Flüsterbelages". Damit ein Flüsterbelag jedoch seine Wirkung - wie namentlich auf der Autobahn - entfalten kann, müssen hohe Tempi gefahren werden. Nur Nur so kann es zu einer Selbstreinigung des Belags kommen und nur so kann der Belag langfristig seine lärmmindernde Funktion beibehalten. Der Flüster- belag nützt innerorts wenig.. An der Artherstrasse soll

1950.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Regierungsrat denn auch die Unterstützung von Bil- dungsangeboten internationaler Schulen in seine Legislaturziele 2010-2014 aufgenommen. Die neue Schule wird nach dem Ausbau mit rund 1'400 Schülerinnen (Letter of Intent) zwischen dem Regierungsrat und der Stiftung abgeschlossen. Dieser entfaltet nur seine Wirkung, falls der Kantonsrat einem Darlehen zustimmt. Die Mitfinanzierung durch den Kanton ist im durch Erhöhung der bisherigen Ansätze aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist. In seiner Strategie 2010 bis 2018 sieht der Regierungsrat vor, im Kanton Zug ein starkes Bil- dungsangebot

2007.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

genommen, dass ohne Beitrag des Kantons für Innovationsförderungsmassnahmen der Verein mittelfristig seine Aktivitäten markant einschränken müsste, da er die übrigen Sponsormöglich- keiten weitgehend ausgereizt et wurden. Immerhin wurde bemerkt, dass der Betrag im Budget 2010 eingestellt war und der Verein seine Leistun- gen vollumfänglich erbracht hat. Diskutiert wurde auch, ob und wie das Parlament steuern für Technologie und Innovation. Er vermittelt solche Beiträge aber an Zuger Unternehmen. Auch dank seinen Aktivitäten konnte die Attraktivität des zweiten Sektors erhalten werden und die Zahl der in diesem

2007.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Vereins tfz genommen und schliesst daraus, dass er gut organisiert und strukturiert ist und dass seine finanzielle Situation gesund ist. Wir weisen darauf hin, dass ge- mäss § 2 der Vorlage nicht der ganze Franken zu reduzie- ren. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass der Kanton inskünftig vermehrt auf seine Finanzen achten müsse. Auch wenn es sich um eine relativ kleine Reduktion handle, werde damit ein sagen hätte. Es sei nicht angemessen, einen Kredit auf Vorrat zu sprechen, zumal der Regierungsrat in seinem Bericht für die nächs- ten Jahre noch keine konkreten Projekte nennt. � Der Antrag wurde mit 4 Ja-

1895.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nen und den Möglichkeiten zur Flucht in andere Länder. Seite 4/10 1895.1 - 13304 Der Bund stützt seine Prognosen jeweils auf die Zahl der Zu- und Abgänge und die aktuellen Kapazitäten in den Empfangszentren Abs. 2 SHG ist denn auch generell die Kostenpflicht für alle Personen aus dem Asylbereich, die in seine Zuständigkeit fal- len, statuiert. Diese Kostentragung bezieht sich auch auf die Unterkünfte, da sie entwickelt wurde, sind Investitionskosten von 1,935 Mio. Franken nötig. Der Kanton Zug plant im Rahmen seiner Unterbringungsstrategie für Asylsuchende den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 20 Personen an

1947.2 - Antwort des Regierungsrates

der Regierungsrat am 17. August 2010 – unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Kantonsrat – seine Absicht erklärt, wonach sich der Kanton Zug an den sicher- 2 Urteil 2C_605/2008 vom 24. Februar 2009 kann. Voraussetzung hier- für ist jedoch, dass der EVZ die polizeilichen Massnahmen konsequent durch seine Mög- lichkeiten (Verweigerung Einlass für Störende und Alkoholisierte, Prävention und Einfluss- nahme Sachbeschä- digung begangen haben, unterschiedlich behandelt. Einerseits ergriff der EVZ zu den in seinen Möglichkeiten liegenden Massnahmen wie Stadionverbote oder Anzeigen, anderer- seits leitete die Polizei

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