2673.1 - Bericht und Antrag Justziprüfungskommission

anzen sowie der Verwaltung besonders vertraut ist. Durc h seine langjährige Tätigkeit beim Zuger Verwaltungsgericht und insb. auch durch seine Funktion als Generalsekretär und somit rechte Hand des Präsidenten die- ses Gesprächs konnte sich die Kommission von seiner hohen Fach- und Sozialkompetenz und seiner breiten Erfahrung in der Justiz überzeugen. Mit seiner offenen und konstruktiven Kom- munikation hinterliess Verwaltungsgerichtspräsident des Kantons Zug, Dr. iur. Peter Bellwald, hat per 31. Oktober 2016 seinen Rücktritt als Richter und Präsident des Verwaltungsgerichts erklärt. Am 5. Juni 2016 wählten die

2681.2 - Antwort des Regierungsrats

chen IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentner? Der Kanton Zug ist bekannt dafür, dass seine staatlichen Leistungen für seine Bewohn erinnen und Bewohner im schweizweiten Vergleich ganz generell sehr hoch sind Anhebung der Mietzinsmaxima im Rahmen des Bundesrechts aus. So hat der Regierungsrat dieses Anliegen in seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2014 zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes, anrechenbare Mietzinsmaxima , unterstützt – ebenso wie 21 weitere Kantone und die meisten Parteien. Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort beantragt, die Mietzinsanpassungen hätten alle zwei Jahre im Rahmen der Anpassung

2678.1 - gedruckter Bericht

kompensiert werden kann, soll durch eine Steuererhöhung erbracht werden. Der Kanton Zug kann und muss seine Spitzenqualität in Teilbereichen reduzie- ren. Der Regierungsrat will den Kanton jedoch als lebenswerten sind beurteilt Gleich 6 Regelmässige Durchführung von Ausbildungen Kantonaler Führungsstab (KFS) und seine Abteilungen 3–5 Ausbildungen 3–5 Ausbildungen Gleich 1 Grundlagen 1.1 Grundauftrag Die Stabsstelle Direktion und beteiligte Ämter Vernetzte, eigenverantwortliche Gesellschaft 12 Der Kanton Zug bietet seinen Einwohnerinnen und Einwohnern Perspektiven, die sie nutzen und in deren Rahmen sie sich engagieren

2724.1 - Antwort des Regierungsrats

aufgeworfenen Fragen ist auf relevante personalrechtliche Aspekte hinzuweisen: Der Regierungsrat kann seine gesetzlichen Zuständigkeiten, mit Ausnahme der Anstellung und Entlassung von Amtsleitenden, an die hinausgehen." Im Weiteren hat der Mitarbeiter ge- wünscht, dass keine Würdigung oder Verdankung durch seine Vorgesetzten vorgenommen 2724.1 - 15422 Seite 3/4 werden. Dies wurde respektiert. Die Information begleitet sind, kann der Regierungsrat deshalb zu solchen Ausführungen keine Stellung nehmen. Von seinem Aufsichtsrecht könnte der Regierungsrat gemäss ständiger Praxis nur dann Ge- brauch machen, wenn

2731.1 - Antwort des Regierungsrats

zuständigen kantonalen Vorstehenden. Das Bundesgericht hat im Entscheid 1C_455/2016 vom 14. Dezember 2016 seine Rechtspr e- chung zur behördlichen Informationstätigkeit im Vorfeld von Abstimmungen weiterentwickelt dass auf eine Parolenfassung zum Energiegesetz zu verzichten sei, eventualiter solle der Vorstand seine Meinung kundtun. Be ide Anträge wurden mit einer Gegenstimme unter anderem mit dem Argument abgelehnt

2501.1a - Beilage Massnahmenplan Ammoniak

Rechtlicher Auftrag 7 4. Emissionen, Ziele, Sanierungsbedarf 9 4.1. Bedeutung von Stickstoff und seine ökologischen Auswirkungen 9 4.2. Stickstoffhaltige Luftschadstoffemissionen in der Schweiz 1990-2010 Ammoniak Kanton Zug - 9 - 4. Emissionen, Ziele, Sanierungsbedarf 4.1. Bedeutung von Stickstoff und seine ökologischen Auswirkungen Stickstoff ist ein Schlüsselelement für die gesamte belebte Natur. Er ist (übermässig) werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Bei dieser zweiten Stufe steht der Schutz des Menschen und seiner Umwelt über den wirtschaftlichen Überlegungen (vgl. a. Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Schrade/Loretan

2511.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Beurteilung der Verfahren auf allen Stufen vollumfänglich erreicht werden. Bis anhin hat das Strafgericht seine Beanstandungen im Zusammenhang mit der Qualität von Anträgen/Anklagen der Staatsanwaltschaft im Rahmen Situation in der 2. Abteilung eintreten. Der ausserordentlich und befristet gewählte Ersatz- richter hat seine vormalige Funktion als Kanzleivorsteher problemlos wieder aufgenommen. In Bezug auf den Geschäftsgang n ist. Es besteht von Seiten der JPK kein weiterer Hand- lungsbedarf mehr in dieser Sache. Das seinerzeit auf KR Michael Beglinger zugeschnittene Einzelrichterpensum wurde wieder aufgehoben. Mit dieser

1602.3 - Bericht und Antrag der Kommission für das Gesundheitswesen

kurzen Sitzung beraten. An der Sitzung nahmen Landammann Joachim Eder, Gesundheitsdi- rektor und seine Mitarbeitenden Daniel Schriber (Generalsekretär), Christine Aschwanden (ju- ristische Mitarbeiterin) Drogen Forum Zug (DFZ). Der VTG, dessen Vorstandsmitglieder ihr Amt ehrenamtlich ausüben, erbringt seine Dienstleistungen im Auftrag des Kantons Zug. Der konkrete Leistungsauftrag wurde vertraglich zwischen age wieder aufzulösen. Die nähere Regelung des Pauschalbeitrags wird der Regierungsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen vornehmen. Der bisheri- ge Kantonsratsbeschluss betreffend Investitions-

1620.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

es, dem Datenschutzbeauftragten beim grenzüberschreitenden Datenverkehr die Möglichkeit zu geben, seine Kontrollaufga- ben wahrnehmen zu können. Es gibt keine Vorschrift über einen Minimalsatz an Einwi zstelle Artikel 28 der EU-Datenschutzrichtlinie schreibt ein öffentliches Kontrollorgan vor, das seine Aufgaben in «völliger Unabhängigkeit» wahrnimmt. Das ebenfalls mass- gebende Europaratsübereinkommen – der Datenschutzbeauftragte Informationen an die Öffentlichkeit bringen können, ohne dass er seinerseits eine Amtsgeheimnisverletzung begeht. Die vorliegende Bestimmung geht somit den Bestimmungen über

1620.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

auftragten im Einzelnen verwies René Huber auf den Tätigkeitsbericht. Explizit erwähnte er, dass seine Stelle kantonale und kommunale Organe berät, aber auch die Bevölkerung, welche Anfragen stellt. Zudem EU-Vorgabe sei. Die Bestimmung enthält zwar nichts Neues, sie ist keine Verschärfung, aber der Kanton tut seine Pflicht, wenn dieser Abschnitt so übernommen wird. Mit 10 : 5 Stimmen sprach sich die Kommission für von der EU geforderte Unabhängigkeit nicht tangiert. Die Datenschutzstelle erstellt ihr Budget, das seinen Weg durch die Verwaltung geht, ohne dabei geändert zu werden. 10 1620.3 - 12677 Wenn die Regierung

Paginierung