1568.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Zug im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb eine aktive Rolle einnehmen muss, um seine Spitzenposition halten zu können. Diese Anpassungen führen beim Kanton und bei den Einwohnergemeinden muliert – im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb eine aktive Rolle einnehme, um seine Spitzenposition halten zu können. Erfahrungsgemäss könne zudem davon ausge- gangen werden, dass die g des Prämienverbilligungsgesetzes 5. Anträge 1. Ausgangslage Der Regierungsrat beantragt gemäss seinem Bericht vom 14. August 2007 (Vorlage Nr. 1568.1 - 12455) insgesamt 27 Änderungen zum Steuergesetz

1681.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

rechtlichen Grundlagen ermöglichen es dem Regierungsrat, seine Funktion als oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons wahr zu nehmen und für seine Bedürfnisse geeignete Führungs- und Steuerungsinstrumente vom 20. November 2007 (BGS 153.7) wird die Zeich- nungsberechtigung für Verträge des Kantons und seiner Anstalten, die unmittelbar finanzielle Verpflichtungen des Kantons auslösen, geregelt. Bei Beträgen

1715.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

vom 5. Oktober 2006 in der Schlussabstimmung zu. In diesem Sinne verabschiedete der Regierungsrat seine Stellungnahme in 2. Lesung zuhanden der EDK am 28. November 2006. Der Regierungsrat erklärte darin darin in Übereinstimmung mit der Konkordatskommission und der Mehrheit der Vernehmlassenden seine Zustimmung zu den Konkordatsregelungen. Mit der ob- ligatorisch geltenden Vorverlegung des Einschulungsalters geben, die Schulstufen schneller oder langsamer zu durchlaufen, entsprechend seinen Begabungen, Fä- higkeiten und seiner persönlichen Reife. Im Kanton Zug umfasst die obligatorische Schulzeit heute insgesamt

1716.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

begrüsst die Anpassungen der Siedlungsbegrenzungslinie beim Rötelberg. Ein grosser Teil macht allerdings seine Zustimmung von gewissen Bedingungen abhängig. Als eine Bedingung wird beispielsweise genannt, dass Mobilfunk für Gemeindebehörden" (LEMOG) in Auftrag gegeben hat. Aus diesen Gründen möchte der Kanton Zug seine Bemühungen sistieren und die Publikation des Nach- schlagewerkes LEMOG abwarten. Zu einem späteren ort der erwähnte Schulhausplatz. Sie stellten fest, dass der Streethockey-Verein Oberwil Rebells seinen Trainings- und Spielbetrieb aufgrund von Nut- zungskonflikten nicht mehr aufrechterhalten könne.

1554.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

indirekten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative deklarieren lassen. Der Nationalrat hat am 7. Juni 2007 seine Zustimmung zu dem vom Ständerat bereits gutgeheissenen indirekten Gegenvorschlag signalisiert. Nach sei auf Ermessensmissbrauch zu beschränken. Der Regierungsrat nimmt diese Anregung auf, beschränkt seine Kognition auf Rechtsverletzung wie dies bereits frü- her bei Entscheiden der Gemeindeversammlung der Adressat des Einbürgerungsentscheides ist durch den angefochtenen Beschluss direkt und unmittelbar in seinen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Bei erfolgreicher Beschwerde hat die

1555.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vollkanton der Schweiz in sehr vielen Belangen aktiv mit anderen Schweizer Kantonen zusammenarbeiten, um seine Ziele erreichen zu können. Seit Jahrzehnten haben deshalb der Regierungsrat und die Kantonsver- waltung Tourismusträgerschaften zählen dazu. Bei der Beratung dieses Rahmengeset- zes wird der Kantonsrat dann seine strategischen Gewichte ebenfalls setzen können. III. Zusammenarbeit mit der Zentralschweiz und dem (in Zürich und Luzern). 2 1555.2 - 12529 Allein die Pendlerbewegungen zwischen dem Kanton Zug und seinen Nachbarkan- tonen zeigt die grosse soziale und wirtschaftliche Vernetzung: Täglich kommen mehr als

1568.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

und nach oben geprüft. Die Regierung hat die Überlegungen der Verfasser der vorliegenden Motion in seine Entscheidfin- dung einbezogen und eingehend studiert. Es erübrigt sich, die Anliegen der Motio- näre das Referendum am 24. Februar 2008 abgestimmt. Bei Annahme des Bundesgesetzes müsste der Kanton Zug seine heutige Mindestbeteili- gungsquote von 5% innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Eheteil wie jede andere steuerpflichtige Person als Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung seiner Partnerin bzw. seines Partners, d.h. wegen Anstiftung, Gehilfenschaft oder Mitwir- kung, bestraft werden kann

1680.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ab Einreise (Art. 87 Abs. 3 AuG). Staatenlose sind Personen, die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung als seine Angehöri- gen betrachtet (Art. 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Abs. 2 (neu) ist denn auch generell die Kostenpflicht für alle Personen aus dem Asylbereich, die in seine Zuständigkeit fallen, statuiert. Diese Kostentragung bezieht sich auch auf die kantonalen Unterkünfte Niederlassungsbewilligung fallen diese Flüchtlinge in die direkte Zuständigkeit der Gemeinden. An seiner Sitzung vom 7. Juli 2007 stellte der Regierungsrat fest, dass ein genereller Rege- lungsbedarf in

1735.1 - Interpellationstext

mittelfristig zu ei- nem Rückgang der Steuereinnahmen. Dem Regierungsrat ist zu Gute zu halten, dass seine Steuersenkungs-Vorschläge weniger weit gingen als die kantonsrätliche Vorlage geht und dass er sie massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten, welche das Wirtschaftssystem grundlegend erschüttern, seine neoli- berale Tiefststeuerpolitik weiterverfolgen? 300/sk

1590.07 - Ergänzender Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

würde eine anderslautende Auslegung bedeuten, dass beispielsweise jeder Gastronomiebetrieb, der seine Gäste nur auf Reservation hin einlässt, keinen Nichtraucherschutz gewähren müsste. Das kann aber tze ohne direkten allgemeinen Kundenkontakt wie z. B. Büro, in dem eine Anwältin oder ein Anwalt seine Mandantinnen und Mandanten berät, oder Sachbearbei- tungsbüros (diese unterliegen aber dem Weisungsrecht keine inhaltliche Veränderung, sondern werden einzig umformuliert. Das heutige Gastgewerbegesetz mit seinen Formulierungen hat sich aber trotz diverser Detailände- rungen des Bundesrechts seit Jahren bewährt

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