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Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG
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Versicherten darauf hingewiesen, dass er das nämliche Formular monatlich ausfüllen und seine Arbeitseinsätze bzw. seine Einnahmen auf dem Formular deklarieren müsse.
5.3 Würdigend ergibt sich für das Gericht Versicherten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er das Formular monatlich ausfüllen und seine Arbeitseinsätze bzw. seine Einnahmen deklarieren müsse, lässt nicht offenbar werden, dass sich der Beschwerdeführer erinnere sich an den Versicherten, sei er doch von Februar bis Oktober 2012 dessen RAV-Berater gewesen. Seine Aussichten auf eine Stelle seien von Anfang an schwierig gewesen, dies aufgrund des Alters (Jahrgang
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§ 25 PolOrgG; Art. 5, 9 und 29 BV
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mit einem Schaden von Fr. 26'000.– geworden ist. Auf seine Beschwerde hin wurde dem Beschwerdeführer aber schliesslich gerade vorgeworfen, dass er seine Feststellungen über Einbruchspuren sofort nach dem Alarmanlage für die Kosten von Polizeieinsätzen aufzukommen hat, die er aufgrund bzw. im Vertrauen auf seine Alarmmeldung ausgelöst hat, ohne dass Täter oder eindeutige Einbruchspuren vorgefunden wurden.
gesprochen, dass es sich wahrscheinlich um einen Fehlalarm gehandelt habe, sie hätten ihn aber nicht auf seine Verantwortung für einen – von ihm nie anerkannten – «Fehlalarm» aufmerksam gemacht. Auch habe vor
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Zivilrecht
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vorsichtig» einzuleiten. «Nicht zuletzt wegen dieser heiklen Situation», so der Kläger, habe sich seine damalige Arbeitgeberin bereit erklärt, «bei der Bemessung der Abgangsentschädigung eine gewisse G legt der Kläger selber dar, dass die Grosszügigkeit bei der Bemessung der Entschädigung (auch) auf seine Krebserkrankung zurückzuführen war. Dies hat jedoch mit einer Anerkennung bzw. einer Entschädigung
2.9 Weitere Beweise als die eingereichten Urkunden sind nicht abzunehmen. Der Kläger beantragt seine Einvernahme zur Frage, was mit der Abgangsentschädigung abgegolten worden wäre, sowie zur Gründung
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Art. 13 BGFA, Art. 321 StGB
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tiefen Groll gegen seine Ehefrau, weil er aufgrund ihrer Anschuldigungen wegen häuslicher Gewalt von Mitte November bis Anfang Dezember 2017 in Haft genommen wurde und weil sie gemäss seiner Darstellung das ernsthaft zu befürchten, dass der Mandant die gegenüber dem Rechtsanwalt ausgesprochene Drohung, seine Ehefrau zu erschiessen, wahrmachen wird, rechtfertigt es sich, den Rechtsanwalt zwecks Erstattung Strafverfolgungsbehörden, wonach der Gesuchsgegner im Telefongespräch vom 25. Oktober 2019 gedroht habe, seine Ehefrau zu erschiessen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Äusserung des Gesuchsgegners nicht
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Ordentliches Verfahren
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das Betreibungsamt nicht in der Lage, seine Aufgabe innert nützlicher Frist wahrzunehmen. Das Betreibungsamt muss sich daher in einem solchen Fall zur Prüfung seiner Zuständigkeit auf rein formale Kriterien nur in konkludenter Weise durch Fortsetzung der Betreibung, zur Kenntnis gebracht habe, so werde seine Verfügung rechtskräftig, falls der Schuldner nicht binnen der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG Beschwerde lags binnen der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG Beschwerde zu führen, wenn ihm das Betreibungsamt seine Entscheidung nicht durch eine formelle Verfügung, sondern einfach dadurch zur Kenntnis bringt, dass
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Erwachsenenschutzrecht / Fürsorgerische Unterbringung
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zu beschaffen. Es droht ihm auch die Stigmatisierung, da er in seinem Umfeld als psychisch kranker junger Mann wahrgenommen wird, was seine private und berufliche Zukunft erheblich beeinträchtigen dürfte stungen des Sozialamtes gezielt für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Wenn ihm Mitte Monat das Geld ausgeht, hat er nichts mehr zu essen und er muss sich an seine Familie wenden, um nicht zu hungern Einweisung beschwerte sich A mit Schreiben vom 25. November 2013 beim Verwaltungsgericht und verlangte seine sofortige Entlassung. Am 4. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer von der fürsorgerechtlichen Kammer
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2014: Regierungsrat
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öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berührt werden. Ein Bauvorhaben bleibt in seinen Grundzügen gewahrt, wenn seine Hauptmerkmale, wie namentlich die Erschliessung, der Standort, die äusseren Masse ihrer Energiefachstelle vollzogen. Verwaltungsrecht als öffentliches Recht ist zwingender Natur und seine Anwendung erfolgt grundsätzlich von Amtes wegen. Die öffentlich-rechtlich vorgeschriebene VHKA kann Entscheide für die Gemeinde und erfüllt die baupolizeilichen Aufgaben im ganzen Gemeindegebiet. Er kann seine Befugnisse als Baubewilligungs- und Baupolizeibehörde teilweise an eine untere gemeindliche Behörde
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2014: Verwaltungsgericht
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sogar angebracht gewesen wäre, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auch seinerseits die Baudirektion über seine Beschwerde hätte in Kenntnis setzen sollen, nachdem er sogar im vor Gericht hängigen Zonenplan, wobei er seine Genehmigung mit allfälligen Beschwerdeentscheiden koordiniert. Wenn der Regierungsrat den Zonenplan im Genehmigungsverfahren allerdings abändert, hat er seinen Beschluss zweimal Näherbaurecht kann auch nur projektbezogen erteilt werden. Davon spricht man, wenn der belastete Nachbar seine Zustimmung an ein genau definiertes Bauvorhaben knüpft und damit sicherstellen will, dass nur solche
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Anwaltsrecht
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nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen (Art. 518 Abs. 2 ZGB). Der Willensvollstrecker hat seine Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen und sie kontinuierlich und speditiv fortzusetzen und abzuschliessen Anzeigeerstatters Einfluss genommen, die Wohnung zu kaufen oder zu einem höheren Kaufpreis zu kaufen. Seine Passivität steht zwar im Widerspruch zur speditiven Abwicklung des Willensvollstreckermandats, führt Regelung unterliegt.
6.1 Der Anzeigeerstatter rügte die Einreichung vertraulicher E-Mails von ihm an seine Ehefrau durch die Verzeigte in ein vorsorgliches Massnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht Zug, welche
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Rechtspflege
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nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen (Art. 518 Abs. 2 ZGB). Der Willensvollstrecker hat seine Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen und sie kontinuierlich und speditiv fortzusetzen und abzuschliessen Anzeigeerstatters Einfluss genommen, die Wohnung zu kaufen oder zu einem höheren Kaufpreis zu kaufen. Seine Passivität steht zwar im Widerspruch zur speditiven Abwicklung des Willensvollstreckermandats, führt Regelung unterliegt.
6.1 Der Anzeigeerstatter rügte die Einreichung vertraulicher E-Mails von ihm an seine Ehefrau durch die Verzeigte in ein vorsorgliches Massnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht Zug, welche