2120.2 - Antwort des Regierungsrates

solche Massnah- men ergreifen? Der Regierungsrat sieht es nicht als seine Aufgabe an, sich grundsätzlich dagegen zu wehren, dass der Bund seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden

2137.2 - Antwort des Regierungsrates

Direktion des Innern und der Gemeinden eingesetzt. Ob und in welchem Umfang der Kanton Zug Forderungen an seine Vertragspartner stellen kann, ist Gegenstand der Abklärungen dieser Arbeitsgruppe. Es muss damit gerechnet sinnvoll, die Projektleitung für ein Informatikprojekt «outzusourcen»? Wie begründet der Regierungsrat seine Haltung diesbezüglich? (Frage 6 In- terpellation Hausheer) Grundsätzlich werden Projekte durch Mi 14265 Seite 3/15 gen. Dieser wechselte im Jahr 2009 in die Direktion des Innern und führte dort neben seinen Hauptaufgaben die Projektleitung bis Ende 2011 weiter. Das Projekt Erneuerung der Fachan- wendung

2192.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

versichert heute gemäss geltendem Recht seine Mitarbeitenden, wel- che ein Einkommen unter der Mindesteintrittsschwelle erzielen, freiwillig. Das Kantonsspital könnte damit seine Mitarbeitenden mit einem Einkommen

2140.2 - Antwort des Regierungsrates

Direktion des Innern und der Gemeinden eingesetzt. Ob und in welchem Umfang der Kanton Zug Forderungen an seine Vertragspartner stellen kann, ist Gegenstand der Abklärungen dieser Arbeitsgruppe. Es muss damit gerechnet sinnvoll, die Projektleitung für ein Informatikprojekt «outzusourcen»? Wie begründet der Regierungsrat seine Haltung diesbezüglich? (Frage 6 In- terpellation Hausheer) Grundsätzlich werden Projekte durch Mi 14265 Seite 3/15 gen. Dieser wechselte im Jahr 2009 in die Direktion des Innern und führte dort neben seinen Hauptaufgaben die Projektleitung bis Ende 2011 weiter. Das Projekt Erneuerung der Fachan- wendung

2170.05b - Beilage 2

rechtsverbindlich abzugeben. 3 Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag un- terzeichnet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Das ist den Vertreterinnen oder Vertretern des Wahlvorschlages mitzuteilen Abs. 2 unverändert. 3 Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Das ist den Vertreterinnen oder Vertretern des Wahlvorschlages mitzuteilen

2186.4 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

sich dafür einsetze. Dabei sei es wichtig, die Aufwände und Kosten für die Polizei gering zu halten. Seine verant- wortlichen Personen würden sich basierend auf dem folgenden dualen Prinzip sehr stark und Zielgruppe hin- zielen müssen. Er habe hiermit gute Erfahrungen gemacht. Bereits heute müsse der EVZ seine Spiele bewilligen lassen, müsse hierfür ein Sicherheitskon- zept einreichen und in einem guten Austausch Repressive Massnahmen auf die breite Masse führten nicht zum Ziel. Der EVZ habe sehr gute Erfahrungen mit seinem dualen Prinzip gemacht und befürworte diesen Weg. Hierzu habe er heute einen guten Austausch mit

2098.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Sozialhilfegesetzes wird eine umfassende Al- terspolitik für den Kanton Zug ermöglicht, damit der Kanton seine Kräfte im Altersbereich kon- zentrieren und die Ressourcen effektiv einsetzen kann. Seite 2/14 2098 ssig abgerufen werden können. Falsche Annahmen - z.B. über den Altersaufbau des Kantons Zug oder seine Entwicklungsdynamik - könnten den Blick auf die tatsächlich anstehenden Frage- stellungen verstellen Privaten beim Thema Alter. Um die dafür nötigen Ressourcen zu schaf- fen, hat der Kantonsrat im Rahmen seines Beschlusses vom 25. September 2008 betreffend Be- willigung von Personalstellen in den Jahren 2009

2116.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Unternehmen mit weiteren Kosten zu belasten. Dass der Kanton Schwyz einen Bei- tritt ablehne, habe sicher seine guten Gründe. Dadurch sei es den Sicherheitsfirmen möglich, sich in Schwyz zu domizilieren und von Kan- tone ihre Zustimmung erklärt haben.» Der Antrag wurde damit begründet, dass der Kanton Zug seine hier ansässigen Unternehmen nicht diskriminieren dürfe. Private Sicherheitsdienstleister könnten sonst wie sich weitere Kantone entscheiden. Und es würde auch auf den Kanton Schwyz Druck ausgeübt, auf seinen Entscheid zurückzukommen. Dem wurde entgegengehalten, dass diese Ergänzung nicht zielführend sei

2168.2 - Antrag des Regierungsrates

anbietet, kann er während einer Über- gangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleis- tung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhän- gig machen Beitrittsjahren. Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu

2165.08a - Synopse

Bericht wird veröffentlicht; h) (geändert) erstattet dem Kantonsrat jährlich Be- richt über ihre oder seine Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat persönlich. Dieser Bericht wird veröffentlicht. § 20a wen sie die Daten zum Austausch bereitgestellt hat. 3 Wer Auskunft verlangt, darf auch Einsicht in seine Daten nehmen, soweit dies nicht eingeschränkt ist. § 38e (neu) Auskunfts- und Einsichtsrecht – Ei des Kan- tonsrates weiter. Stimmt der Regierungsrat dem An- trag der Ombudsstelle nicht zu, legt er seinen abwei- chenden Antrag zusätzlich dem Kantonsrat vor. 2 Die Ombudsstelle erstellt ein eigenes Budget

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