2165.09 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

der Datenschutzbeauftragte h) (geändert) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre oder seine Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat persönlich. Dieser Bericht wird veröffentlicht. § 20a Daten zum Austausch bereitgestellt hat. 3 Wer Auskunft verlangt, darf auch Einsicht in ihre bzw. seine Daten neh- men, soweit dies nicht eingeschränkt ist. § 38e (neu) Auskunfts- und Einsichtsrecht – Datenschutzbeauftragten, im Bereich der Ombudsstelle durch die Ombuds- person jeweils für die ihrer bzw. seiner Aufsicht unterstehenden Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. § 45 Abs. 6 (geändert) Gehälter der

2194.2 - Antrag des Regierungsrates

(Personalge- setz) vom 1. September 19942) wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 4 4 Der Regierungsrat kann seine gesetzlichen Zuständigkeiten, mit Aus- nahme der Anstellung und Entlassung von Amtsleitenden, an die mit den Ämtern direkt, mit den Direktionen in der Regel über das Direktionssekretariat. 4 Soweit es seine Aufgaben erfordern, holt es von den Direktionen und Ämtern die notwendigen Informationen ein. Es nimmt

2102.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

übertragen und in einer Leistungsvereinbarung die Angebote und Ziele definiert. Der Verein bietet seine Dienste an zwei Standorten an. Einer davon ist das sogenannte «Lüssihaus» an der Lät- tichstrasse bereits in die We- ge geleitet.», d.h. das DFZ hat die Zuger Kantonalbank mit der Abklärung betreffend seine Bo- nität beim Bau bzw. Kauf einer Liegenschaft beauftragt. Gemäss Erfolgsrechnung 2010 wird für das Tertiärprävention bzw. der Schadenminderung und der Überlebenshilfe zugeordnet, geht das «Lüssihaus» mit seinem Konzept über diesen Auftrag hinaus. Denn die Menschen, die im «Lüssihaus» betreut und begleitet werden

2194.3c - Beilage 3

und Leiter der Ämter ist diese Zuständigkeitsordnung zwingend. Bezüglich 4 Der Regierungsrat kann seine gesetzlichen Zustän- digkeiten, mit Ausnahme der Anstellung und Entlas- 4 Mit Bezug auf Leiterinnen den Ämtern direkt, mit den Direktionen in der Regel über das Direktions- sekretariat. 4 Soweit es seine Aufgaben erfordern, holt es von den Direktionen und Ämtern die notwendigen In- formationen ein. Es

2194.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

111.1 2) BGS 154.21 3) BGS 111.1 1 [Geschäftsnummer] § 1 Abs. 4 (geändert) 4 Der Regierungsrat kann seine gesetzlichen Zuständigkeiten, mit Ausnah- me der Anstellung und Entlassung von Amtsleitenden, an die mit den Ämtern direkt, mit den Direktionen in der Regel über das Direktionssekretariat. 4 Soweit seine Aufgaben dies erfordern, holt das Personalamt von den Di- rektionen und Ämtern die notwendigen In

2194.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 7. Januar 2014

111.1 2) BGS 154.21 3) BGS 111.1 1 [Geschäftsnummer] § 1 Abs. 4 (geändert) 4 Der Regierungsrat kann seine gesetzlichen Zuständigkeiten, mit Ausnah- me der Anstellung und Entlassung von Amtsleitenden, an die mit den Ämtern direkt, mit den Direktionen in der Regel über das Direktionssekretariat. 4 Soweit seine Aufgaben dies erfordern, holt das Personalamt von den Di- rektionen und Ämtern die notwendigen In

2058.2 - Antwort des Regierungsrates

2058.2 - 13853 Antwort: Der Regierungsrat hat nach Absprache mit dem Kanton Glarus und gestützt auf seine Weisungsbefugnis gemäss § 2 Abs. 2 des Organisationsgesetzes vom 29. Oktober 1998 (BGS 153.1) unter triebssicherheit von allen Eigentümerinnen und Eigentümern zu verantworten. 2. Wird der Baudirektor für seine Aktivitäten und Grundhaltungen innerhalb des Verwal- tungsrates vom Gesamtregierungsrat mandatiert such für ein neues Kernkraftwerk beim Bundesamt für Energie eingereicht. Das Verfahren nahm darauf seinen Gang. Im September 2010 erstellte das Eidgenössische Nuklearsicher- heitsinspektorat ENSI ein Gutachten

2226.3a - Synopse

Zweckverband erhebt von den beteiligten Gemeinden gemäss der Ver- bandsordnung Beiträge, soweit er seine Ausgaben nicht aus anderen Einnahmen decken kann. 2 Der Zweckverband kann Gebühren und Vorzugslasten Gemeinderat legt vorbehältlich einer anderen Regelung die Amtsbereiche fest und teilt diese unter seine Mitglieder auf. Er regelt überdies die Zeichnungs- befugnis in den einzelnen Amtsbereichen. 2 Der Schutzfrist das Organ zuständig, welches die Dokumente zur Archivierung abgeliefert hat; es holt vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Archivverantworlichen ein. Nach Ablauf der Schutzfrist gilt das

1455.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

renz klärte die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen innerhalb der Gemeinde. Er fasste seine Ergebnisse zuhanden der Steuergruppe in einem Zwischenbericht zusammen. ƒ Die Arbeitsgruppe „Schu Bildungsrat) In der Struktur der öffentlichen Verwaltung hat der Erziehungsrat eine spezielle Stel- lung. Seine Existenz ist historisch zu erklären und weist auf den wachsenden Stel- lenwert des Bildungswesens Lehrerinnen und Lehrer der kantonalen und 1455.1 - 12097 37 gemeindlichen Schulen vorzulegen. In seinem Bericht vom 4. Mai 2004 (Vorlage Nr. 666.6 - 11475) stellte der Regierungsrat fest, dass die org

1456.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

50-jähriges Bestehen. Es nimmt dies zum Anlass, ein grosses Investitionsvorhaben zu realisieren, um seine nachhal- tige Entwicklung zu sichern: Alte Gebäude der ersten Generation werden abgebro- chen und gearbeitet werden (wie auch immer diese aussehen mag). Zudem muss angenommen werden, dass der Bund seine Beiträge weiterhin an die Bedingung knüpft, dass alle Innerschweizer Kantone das Verkehrshaus finanziell womit der Bund die Hauptverantwortung für den Museumsbetrieb vollumfänglich übernehme. Der Bund seinerseits erliess ein Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz

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