1573.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

volkswirtschaftliche Funktion für die ganze Zentralschweiz. Es ist wichtig, dass es auch in Zukunft seine Attraktivität beibehält. Dazu dient das Investitionsvorhaben, dessen Bedarf ausgewiesen ist. Bei den Auszahlung des Investitionsbeitrags wird an die gleichen Bedingungen geknüpft, wie sie der Bund in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2006 vorgesehen hat: - Der Kanton und die Stadt Luzern beteiligen sich an Zug Das Verkehrshaus hat in Bezug auf Ausstrahlung und Attraktivität eine wichtige Bedeutung. Mit seinen rund 450'000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr ist es das meistbesuchte Museum der Schweiz, und

1573.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

2006 (BGS 611.1) beim Regierungsrat. Die Stawiko-Minderheit sieht nicht ein, wieso der Regierungsrat seine gesetzlich geregelten Kompetenzen nicht ausschöpft. Es wäre zu vermeiden gewesen, dass sich zwei

1598.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juni 2008

Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zahlen hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale n setzt voraus, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz mindestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. § 3 1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kultureinrichtungen 1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlastung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehun- gen mit dem einzelnen Instituten und der in

1598.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zahlen hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale n setzt voraus, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz mindestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. § 3 1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kultureinrichtungen 1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlastung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehun- gen mit dem einzelnen Instituten und der in

1598.2 - Antrag des Regierungsrates

Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zahlen hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale n setzt voraus, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz mindestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. § 3 1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kultureinrichtungen 1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlastung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehun- gen mit dem einzelnen Instituten und der in

1613.2 - Antwort des Regierungsrates

Selbstbestim- mungsrecht der öffentlichrechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften findet somit dort seine Grenzen, wo diese öffentliches Recht anwenden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel- ausgeführt, dass der Staat den Kirchen im Rahmen der öffentlichrechtlichen Anerkennung einen Teil seiner Hoheitsgewalt zukommen lässt. Wenn die Kirchen im Bereich der ihnen verliehenen staatlichen Hoheitsgewalt

1614.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

rdnung des Strafgerichts. Obwohl einige Bestim- mungen unverändert bleiben, hat das Strafgericht seine Geschäftsordnung einer Totalrevision unterzogen. Das Strafgericht hat neu vier anstatt drei Mitglieder

1662.4 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Die beiden Polizeidienststellen im Ägerital werden zusammengefasst. Der Gemeinderat Oberägeri hat seine Bereitschaft bekundet, auf die Dienststelle im Rathaus zu verzichten unter dem Vorbehalt, dass der mit der Publi- kation des Berichts zur Sicherheit in der Stadt Zug gelangte der Stadtrat von Zug seinerseits an den Regierungsrat und verlangte eine zusätzliche Polizeipatrouille für die Stadt Zug. Der R damit auch die Polizei – zu organisieren, dies selbstverständlich immer auch vor dem Hintergrund seines ebenfalls verfassungsmässigen Auftrags zur "Vorsorge für die Erhal- tung der öffentlichen Ordnung

1709.07 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Stawiko bei. 3. Änderung des Rechtsstellungsgesetzes 3.1 Ausgangslage Der Regierungsrat beantragt, seine Vergütungen mit Treue- und Erfahrungszulagen (TREZ) gemäss Personalgesetz zu erhöhen. Die Mitglieder Massnahmen im Personalbereich 6. Anträge 1. Aufteilung in zwei Vorlagen Der Regierungsrat legt gemäss seinem Bericht Nr. 1709.1 - 12802 zwei Gesetzesänderungen vor. Wie die vorberatende Kommission teilt auch

1759.1 - Motionstext

Ausgestal- tungen darstellen. Einzig eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft garantiert, dass der Kanton seine soziale und ge- sundheitspolitische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen kann. Nur so

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