2897.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

Fischgängigkeit Ein Kommissionsmitglied interessierte, wie der Besitzer des Müliweihers verhindere, dass seine Fische abwanderten. Das führe wohl dazu, dass der Hinterburgmülibach für die frei- lebenden Fische

2899.2 - Antrag des Regierungsrats

Richtplan. Der Ermessens- spielraum der Gemeinden muss gewahrt bleiben. 2 Der Regierungsrat koordiniert seine Genehmigungen mit allfälligen Beschwer- deentscheiden in der gleichen Sache. Die Genehmigungen durch gemeindliche Bauvorschriften im Genehmigungsver- fahren oder hebt er sie ganz oder teilweise auf, hat er seinen Beschluss zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 4 Die

2898.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

darüber liegend, forderte er eine Gebührensenkung. 2. Ausgangslage Das Strassenverkehrsamt erhebt für seine vielseitigen Dienstleistungen Gebühren. Die Ansätze für diese Gebühren richten sich nach der Verordnung die frühere Gebührenbefreiung wieder einzuführen. Wer ab 1. Januar 2020 die Kontrollschildnummer seiner verstorbenen Partnerin/seines verstorbenen Partners nach ei- ner Ehe oder registrierten Partnerschaft

2869.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

der Jugendanwalt im Berichtsjahr seine Wahrnehmungen und Sorgen im Rahmen der Kommission für Suchtprobleme detailliert depo- nieren konnte und auch dieses Jahr nach seiner Einschätzung gefragt wurde. Der mit dem Hinweis, dass die dortigen Vorgaben einzuhalten seien, zugestellt. Das Obergericht wird an seinen Inspektionen weiterhin auf die Einhaltung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes sowie auf die 01.2019 vom Obergericht eine Springerstelle zuge- sprochen bekommt, um dem Jugendanwalt den Abbau seiner Überstunden und Ferien ermögl i- chen zu können. Trotz einer zurückhaltenden und kostenbewussten

2876.1 - Interpellationstext

Gertler auf die Sanktionsliste gesetzt und seine Konten teilweise eingefro- ren. Gertler verlangt nun von Glencore mit Nachdruck bislang ungedeckte Forderungen. In seiner Antwort zur Interpellation betreffend (Quantum-Global-Gruppe) und seiner Rolle als Präsident der SRO ein? 3. Hat sich für den Regierungsrat die Ausgangslage aufgrund der neuesten Entwicklungen, im Vergleich zu seiner Antwort vom 30. Januar 2018

2880.4 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

zu kön- nen, wurde am 28. Juni 2018 abgelehnt. Nach Auffassung des Büros habe der Regierungsrat seine Argumente dem Büro im Rahmen der Erheblicherklärung der Motion Balmer / Dittli in e i- nem Mitbericht muss durchgesehen werden und es erfolgt eine Endbesprechung. Weiter geht das Büro des Kantonsrats in seinem Bericht und Antrag (Seite 2) auch davon aus, dass die KESB dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre August 2018 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Der Regierungsrat gliedert seinen Bericht und Antrag zum Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 7. Juni 2018 (Vorlage Nr

2891.5 - Ergebnis 1. Lesung

Führungsinfrastruktur und der Verbundsysteme für die Informations- und Kommunikationstechnik sowie seine Einsatzkosten trägt der Kanton unter Vorbehalt von Abs. 3. 2 Die Gemeinden tragen die Kosten der gestützten Erlassen und Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. 2 Strafbar ist, wer seinen Verhaltenspflichten gemäss diesem Gesetz, insbe- sondere zur Duldung einer Massnahme, Vornahme einer oder der Regierungsrat bzw. der Grosse Gemeinderat oder Gemeinderat infolge Ausfalls der Mehrheit seiner Mitglieder auf unbe- stimmte Zeit nicht mehr beschlussfähig, so ist die Beschlussfähigkeit des Rats

2891.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Dezember 2019

Führungsinfrastruktur und der Verbundsysteme für die Informations- und Kommunikationstechnik sowie seine Einsatzkosten trägt der Kanton unter Vorbehalt von Abs. 3. 2 Die Gemeinden tragen die Kosten der gestützten Erlassen und Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. 2 Strafbar ist, wer seinen Verhaltenspflichten gemäss diesem Gesetz, insbe- sondere zur Duldung einer Massnahme, Vornahme einer oder der Regierungsrat bzw. der Grosse Gemeinderat oder Gemeinderat infolge Ausfalls der Mehrheit seiner Mitglieder auf unbe- stimmte Zeit nicht mehr beschlussfähig, so ist die Beschlussfähigkeit des Rats

2104.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Jahr später in Betrieb zu nehmen. Der Bau des Schulhausprovisori- ums erfolgt zur gleichen Zeit. Seine Inbetriebnahme ist für den Beginn des Schuljahres 2013/14 geplant. Beim Neubautrakt ist die Terminierung Schulbauten. Der Neubau kommt an die südliche Peripherie des Areals zu liegen, wo er sich trotz seiner Eigenständigkeit harmonisch in die bestehende Anlage einfügen wird. Der eingeschossige Verbindungstrakt

2101.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

regelt Art. 15 Abs. 1 lit. b der PAVO. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, "wenn der Leiter und seine Mitarbeiter nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Befähigung und Ausbildung für ihre Aufgabe Bewil- ligung der Vormundschaftsbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes, wer Pflegekinder aufnimmt, und steht unter deren Aufsicht. Gemäss eidgenössischer Verordnung Das Kinderbetreuungs- gesetz wurde vom Kantonsrat auf sechs Jahre befristet, damit es bei Ablauf seiner Gültigkeit überprüft und allenfalls angepasst werden kann. Die wichtigsten Merkmale des Gesetzes

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