1307.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studierenden Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner

1307.2 - Antrag des Regierungsrates

gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studierenden Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner

1307.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 31. Januar 2006

gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studierenden Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner

1316.13 - Zusatzbericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Faktorgewichtung ergibt sich aus der Forderung der Kommission, dass das Grundbuch- und Vermessungsamt seine Vollkosten decken 1316.13 - 12392 5 kann. Eine Ertragsneutralität wird nicht angestrebt. Wohl konnte Gebühren, die einen Äquivalenzfaktor beinhalten (vgl. § 15), einführt. Nachdem der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2006 mit 48 Ja- zu 25 Nein-Stimmen gemäss Antrag der vorberatenden Kommission

1322.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

haben noch folgende gesetzliche Möglichkeit: Gemäss § 9 Abs. 1 DSG kann jedermann voraussetzungslos seine Daten sperren lassen. Gesperrte Daten, somit auch das Geburtsjahr, dürfen im Rahmen einer Sammelauskunft rungsgemäss gross. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu sichern, hat der Private in seinem Gesuch (oder anderswie) schriftlich zu bestätigen, dass er die Daten ausschliesslich zum angegebenen Tage und nicht irgendeinmal im Jahr gratulieren zu kön- nen. Der Regierungsrat hält auch hier an seiner Auffassung fest, dass möglichst wenige Betroffene durch ungebetene Post behelligt werden. Sofern

1247.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ca. 16'200 Fahrzeuge prognostiziert. Das bestehende Strassennetz in der Zuger Talebene stösst an seine Grenzen. Die Folgen sind bekannt. Auch der öffentliche Verkehr ist mit den Buslinien betroffen. Die

1255.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Schichtdienst tätige Mitarbeiter und nimmt eine entscheidende Koordinati- onsfunktion wahr. Durch seine vollamtliche Präsenz können viele Alltagsprobleme gelöst und die zahlreichen Netzwerkaufgaben besser Zug benötigt die Steuerverwaltung dringend eine spürbare Aufstockung ihres Personalbestandes. In seinen Kern- und Supportbereichen ist dieses Amt derzeit nicht mit genügend perso- nellen Ressourcen au

1300.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Motion von Beat Villiger - hat sich der Regierungsrat für eine Totalrevision des WAG ausgesprochen. Seine Schlussfolgerungen - denen sich der Kantonsrat anschliessen konnte - lauteten wie folgt: „Die neuen im Kanton und in den Gemeinden seien auf verschiedene Jahre zu verteilen. Die vom Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag zur Motion Frigo gegen eine Verschiebung der Wahltermine vorgebrachten Argumente über die politischen Rechte (Art. 23) schreibt der Entwurf vor, dass jeder Wahlvorschlag eine zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlä- gen geeignete Bezeichnung tragen muss (§ 31 Abs. 1). Damit

1321.2 - Antrag des Regierungsrates

Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zahlen hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale Kultureinrichtungen 1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlastung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehun- gen mit den einzelnen Instituten und der in

1332.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

werden können. Die Stawiko anerkennt die Dynamik und das Engagement, mit welcher der neue Direktor seine Aufgabe angeht. Es wird begrüsst, dass vermehrt Sonderaus- stellungen stattfinden sollen und dass

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