2216.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zu viel bezahlten Krankenkassenprämien 2216.2 - 14438 Seite 3/3 seine Zustimmung erteilen. Einer allfälligen Umsetzung der Motion stehen somit auch rechtli- che und praktische Gründe entgegen. 4. Antrag en Obligationenrechts (OR; SR 220) mit seinen öffentlich- rechtlichen Forderungen privilegiert. Mit anderen Worten, der Bund müsste zu einer Verrech- nung seiner NFA-Forderungen mit Forderungen aus zu moralisch-ethischen Sinne zu einer Verletzung des Gerechtigkeitssinnes. Der Kantonsrat hat die Motion an seiner Sitzung vom 28. Februar 2013 an den Regierungsrat überwiesen. Gerne erstatten wir Ihnen dazu nachfolgend

2058.1 - Interpellationstext

Stilllegung der AKW Gösgen und Leibstadt nach spätestens 40 Betriebsjahren 2. Wird der Baudirektor für seine Aktivitäten und Grundhaltungen innerhalb des Verwaltungsrates vom Gesamtregierungsrat mandatiert?

2060.3 - Bericht und Antrag der Kommission für den öffentlichen Verkehr

wäre also damit zu rechnen, dass der Bund bei einer solchen Ausweitung des Projektes auf zwei Spuren seine Kostengutsprache von rund 12 Mio. Franken zurücknehmen würde. Der Kanton müsste in die- sem Fall nicht

2066.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Schwerpunkt im Gebäudebereich zu setzen. b) Kanton Zug Der Kanton Zug will mit seinem Energiegesetz vom 1. Juli 2004 (BGS 740.1) seine kantonale Energiepolitik mit den Zielen des Bundes abstimmen. Das kommt auch der Erfolg bisheriger Massnahmen nicht stehen bleiben kann, war dem Regierungsrat klar. Er hat in seinem neuen Energieleitbild "Energie im Kanton Zug 2011" als eine der Mass- nahmen festgehalten, dass ein 1. Januar 2010 abgeschlossenen Programmvereinbarung entwickelt, hat der Kantonsratsbeschluss mit seinem § 7, Anpassung der kantonalen Beiträge und ihrer Voraussetzungen, von vornherein dem Re- gierungsrat

2070.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

behandelt. Aufgrund des Falls von Markus Wenger fragte Natalie Rickli den Bundesrat an, ob er nun seine Meinung betreffend Verschärfung der Verwahrungspraxis ändern und ihre Motion vom 12. Sep- tember 2011 Jean-Louis B., welcher ebenfalls zu einem gros- sen Medienecho geführt hat. Jean-Louis B. wurde seinerzeit im Kanton Bern wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt. Die Einweisungsbehörde des Amts für die Flucht von Jean-Louis B. begünstigt hätten, bitten die Postulanten den Regierungsrat darum, in seinem Bericht auch die Zuständigkeiten im Kanton Zug bei der Gewährung von Ausgang und Urlaub, z.B. zwischen

2073.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

abhängig, welche Mittel der Bund für die Integrationsförderung zur Verfügung stellt. Der Bund stellt seine Gelder unter der Bedingung zur Verfügung, dass die Kantone und Gemeinden mindestens e- benso hohe Weiterentwicklung aus einer Gesamtsicht heraus geprüft und breite Konsultationen dazu durchgeführt. In seinem "Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes vom 5. März 2010" (im Folgenden: um 1.0 Personalstellen. Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes, gestützt auf die Motion Schiesser

2074.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorfinanzierung eine finan- zielle Verpflichtung der Eidgenossenschaft betrifft, hat der Kanton Zürich seine Nachbarkanto- ne um Unterstützung angefragt. Die zuständigen Regierungsmitglieder der in der Konferenz

2074.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

uns informiert, dass der aktuelle Zinssatz wohl unter einem Prozent liegen würde, weil der Kanton seine liquiden Mittel gemäss den geltenden Vorschriften lediglich in Festgeldern oder auf Kon- tokorrenten Kanton Zürich dem Bund eine Vorfinanzierung von 500 Mio. Franken gewährt, und zwar unabhängig von seinem eigenen Anteil an den Gesamtkosten. Der Kanton Zürich hat diejenigen Kantone, die von der DML ha den Darlehensbetrag nicht anderweitig anlegen kann (den sogenannten Opportunitätszinser- trag). In seinem Bericht rechnet der Regierungsrat mit einem Opportunitätszinssatz von 1%, der bei der maximalen

2077.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

älter ein Baum ist, desto grösser ist auch seine Ausprägung auf den Charakter und den Wert des Grundstücks und dessen Umgebung. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion von Franz Hürlimann anzupassen. Seite 4/9 2033.2/2077.2 - 14020 Begründung: 1. Der Regierungsrat berichtet auf S. 5 zu seinem Bericht und Antrag vom 1. Februar 2011 zur Motion von Franz Hürlimann betreffend Änderungen des EG den heutigen Gegebenheiten entspreche und die Gerichte und Gemeinden bei der Ver- nehmlassung zu seiner früheren Motion vom 2. Februar 2010 (Vorlage 1905.2 - 13678) die Heraufsetzung der Frist mehrheitlich

2076.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

finden. Im Arbeitsfeld "Gesunder / kranker Mensch" muss das Grobziel 1: Den eigenen Körper erfahren, seine Bedürfnisse, Reaktionen und Funktionen kennen bis zum Ende der Primarschulzeit bearbeitet werden. dass die Schülerinnen und Schüler altersgerecht lernen, ihren Körper zu verste- hen und sich mit seinen Veränderungen vertraut zu machen, wozu auch das Thema "Sexuali- tät" gehört. Die Lehrpersonen müssen richtig, dass die Schülerinnen und Schüler altersgerecht lernen, ihren Körper zu verstehen und sich mit seinen Veränderungen während der Pubertät vertraut zu machen, wozu auch das Thema "Sexualität" gehört. Von

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