1462.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Massnahmen verringert, bedarf es doch heute nach geltendem Recht sowohl für das Feuerverbot als auch für seine Aufhebung jeweils eines Gemeinderatsbeschlusses. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, das Feuer von Waldbränden, von der Vernichtung der Natur und gleichzeitig von der Ohnmacht des Menschen und seiner unzulänglichen Technologien, die Naturgewalt 'Feuer' zu be- herrschen. Der ausserordentliche Sommer für Feuer- schutz). Diese Gesetzeslücke gelte es im Gesetz über den Feuerschutz zu schlies- sen. An seiner Sitzung vom 31. August 2006 überwies der Kantonsrat die Motion dem Re- gierungsrat zur Berichterstattung

1477.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

erfüllt, da der Regierungs- rat die Änderung des kantonalen Richtplans in eigener Kompetenz vornimmt. Seine Zuständigkeit erfordert und ermöglicht, die Motion in ein Postulat umzuwandeln (§ 39 Abs. 3 Gesch on unterstützt einen Streethockeyplatz am vorgesehenen Standort. Das Amt für Umweltschutz hat in seiner Stellungnahme auf die Lärm- problematik hingewiesen. Diese Frage lässt sich aber im Rahmen des B

1481.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

entsprechendes Anpassungsverfahren durchzuführen. Damit kann der Kantonsrat 8 1481.1 - 12190 auf seine Entscheide zurückkommen und es dem Regierungsrat ermöglichen, eine einvernehmliche Lösung mit den ersetzte die Bezeichnung „Kammerkonzept Ennetsee“ durch die Bezeichnung „Umfahrung Cham-Hünenberg“. An seiner Sitzung vom 1. Juni 2006 beschloss der Kantonsrat den Objektkredit zur Umfahrung Cham-Hünenberg. Besiedlung des Landes geht. Der Bund muss die Bestrebungen der Kan- tone fördern und bei der Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung berücksichtigen. Damit steht fest, dass die S

1480.2 - Antwort des Regierungsrates

ausgebauten Radstreckennetz in der Lorzen- ebene und im Ennetsee. Im Jahre 2005 wurde der Kanton Zug für seine Bemühun- gen von der IG Velo Schweiz mit dem Prix Velo-Annerkennungspreis für wegwei- sende Veloi

1483.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

haben. Eine noch weitergehende Belastung des Kantons wäre jedoch nicht zu verantworten, damit er seine Position gegenüber der interkantonalen und internationalen Konkurrenz verteidigen kann. 4.2 Gesetz

1483.07 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission zur 2. Lesung

ihren Steuerfuss in diesem Zeitraum lau- fend reduziert haben. Es wäre falsch, den Kanton nun für seine umsichtige Steuerpolitik zu bestrafen, indem man geltend macht, er habe ja genug Geld, um die NFA zu Einzelfall bei der Beurteilung früherer Tätigkeit Abweichungen um eine einzelne Stufe geben kann, hat seinen Grund in der Subjektivität einer jeden Beurteilung und kann auch durch «verbindliche Richtlinien» jetzt den variablen Teil der NFA-Mehrbelastung und damit das gesamte Risiko trägt. - Der Kanton hat seinen Steuerfuss im Hinblick auf die NFA seit Jahren nicht ge- senkt, während einzelne Gemeinden ihren

1484.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

40% zu Lasten der Gemeinden und 60% zu Lasten des Kantons. Der Finanzplan des Kantons zeigt, dass seine Rechnung – nach dem Defizit von 7.1 Mio. Franken im 2008 – im Folgejahr bereits wieder ausgeglichen Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen NFA auf Seite 7 seines Berichtes. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Beträge im Herbst 2007 verändern können

1377.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

und Sportfonds vollständig erhalten bleiben. Gestützt auf diesen Vorschlag sistierte der Bundesrat seine Revisionsbestrebungen. In der am 7. Januar 2005 von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und 11840/41 an ihrer Sit- zung vom 23. November 2005 behandelt, in Anwesenheit des Sicherheitsdirektors und seines juristischen Mitarbeiters Herr Albert Rüetschi, der das Protokoll führte. Die Konkordatskommission

1378.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

text V 3.3). Der Richtplan verlangt nach Text V 1.4 unter anderem, dass der Kanton die Räume für seine Vorhaben sichern muss. Ohne diese Raumfreihaltung liesse sich kein Ver- kehrsvorhaben ausführen, da Die Projektierung solle sinnvollerweise im Jahre 2006 beginnen. Der Kantonsrat hat den Vorstoss an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2005 dem Regierungsrat zur Beantwortung überwiesen. Wir nehmen nachfolgend

1392.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

. 1392.1 - 11886 3 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von Fr. 7'170'000.--. Seine Freigabe erfolgt mit einfachem Beschluss aus den mit dem Strassenbauprogramm 2004 - 2011 gesprochenen

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