3102.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

sei- ner Stellungnahme vom 29. August 2018 zwar sein Verständnis für die Petition ausgesprochen und seine Bereitschaft zugesichert, im Rahmen einer gemeinsamen Personalpolitik der Verwal- tung und der Gerichte verfolgte Anliegen für den Regierungsrat grundsätzlich nachvollziehbar. Wie er jedoch bereits in seinem Bericht und An- trag vom 7. Dezember 2010 betreffend Bildungsstrategie (Vorlage Nr. 1841.2) festgehalten Massnahmen im Sinne der Petition soweit möglich zu unterstüt- zen und mitzutragen. Jedoch sei es wegen seiner geringen Grösse nicht in der Lage, selber konkrete Eckpunkte einer Förderung älterer Arbeitnehmer/innen

3108.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskom.

die KESB im Berichtsjahr von sechs auf sieben Mitglieder aufgestockt. Das neue Behördenmitglied hat seine Arbeit per 1. Februar 2020 aufgenommen. Eine leichte En t- lastung bei den übrigen Behördenmitgliedern

2996.2a - Konkordatstext (GSK)

Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar. 14 Art. 41 Ausstandspflicht Trägerschaft nach aussen. Art. 9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe. Art. 13 Unabhängigkeit Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Art. 14 Organisation und

3043.1 - Postulatstext

stetig. Dieser kann vom Gymnasium Menzingen nur marginal aufgefangen werden, da dieses bedingt durch seine Grösse nur noch limitiertes Wachstumspotential hat. Die Frage nach einem weiteren Standort drängt

3047.2 - Antwort des Regierungsrats

Tiefsteuerstrategie? Der Kanton Zug ist ein international bedeutender Wirtschaftsstandort und bekannt für seine gu- ten Rahmenbedingungen. Diese setzen sich aus verschiedenen Faktoren zusammen: sehr gute Verke können aber nicht an der Steuerstrategie des Kantons festgemacht werden. Der Regie- rungsrat ist sich seiner Verantwortung in dieser Hinsicht bewusst und legt grossen Wert darauf, dass kriminelle Aktivitäten

3067.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

s und die Gegenleistung des Abgabepflichtigen einander entsprechen. Das Äquivalenzprinzip findet seine Grundlage im verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip und im Willkürverbot (Art

3086.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Werterhalt der Schulinfrastruktur erfolgen. Stattdessen sollte der Kanton Zug nach damaliger Absicht seine Beiträge an die Försterausbildungen nur noch ge- stützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die

3090.3 - Bericht und Antrag erweiterte Staatswirtschaftskom.

Regierungsrat beschlossenen 20 Millionen Franken bei Wei tem nicht ausgeschöpft werden, da der Bund seine Regelungen inzwischen nachgebessert hat . Die Stawiko fragte, wie sichergestellt werde, dass ein und für den Kredit für die Verwaltung und die Gerichte. Der Antrag wurde damit begründet, dass die seinerzeitigen Annahmen des Regierungsrats insbesondere aufgrund der Nachbesse- rungen des Bundes zu hoch waren Nachteile für das Ge- meinwesen bewirken würde. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 24. März 2020 verschiedene Stützungsmassnahmen für Einwohnerinnen und Einwohner sowie

2969.1 - Bericht des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission

Verkehrsbetriebe errichten will und das bestehende ZVB-Gebäude, in dem das Verwaltungsgericht seit 2000 seine Büros hat, einer Neubebauung wird weichen müssen. Zu behandeln waren auch eine Aufsichtsbeschwerde sozialversicherungs-, der fürsorge- und der abgaberechtlichen Kammer. Das Verwaltungsgericht spricht seinen drei verdienten Mitgliedern für ihre lang- jährige, fachkundige und kollegiale Aufgabenerfüllung anspruchsvollen und zeitaufwändigen Fällen zu befassen, sondern es wirkte sich auch aus, dass es seinen Personalbestand zu Beginn der Berichtsperiode in Berücksichtigung der sich verringernden Ge- schäftslast

2976.2b - Beilage 2

innert einer be stimmten Frist zu überbauen. Halte ein Selbstbewirtschafter von neu eingezontem Land seine Bauver pflichtung nicht ein, könne das Grundstück, sofern es am Siedlungsrand liege und ein (recte:

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