3017.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Frauenstimmrecht auf kan- tonaler Ebene zu verwirklichen. Nur der Kanton Basel-Stadt ermächtigte 1957 seine drei Bür- gergemeinden, das Frauenstimmrecht einzuführen. Am 26. Juni 1958 stimmten in Riehen erst-

3030.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ausdrück- lich die souveräne Gewalt: Das souveräne Volk übt seine Souveränitätsrechte teils selbst aus, teils überträgt es deren Ausübung seinen Vertreterinnen und Vertretern (§ 30 KV). Einen Aspekt der

3053.1 - Motionstext

Kantone nicht oder beschränkt an das BehiG gebunden. Als erster Kanton schliesst der Kanton Basel-Stadt seine Gesetzeslücken mit einem Rahmengesetz «über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechte-

3059.1 - Postulatstext

genutzt werden. Im Handlungsfeld Gebäude des Energieleitbildes definiert der Kanton als Ziel, für seine eige- nen Bauten und Anlagen eine Vorbildfunktion einzunehmen und bis 2035 erhöhte energetische A zu maximieren. Begründung: Im Energieleitbild 2018 des Kantons Zug verpflichtet sich der Kanton, seinen Beitrag zur Zieler- reichung der nationalen Energie- und Klimapolitik zu leisten. So soll Energie umgestellt haben wird. Mit dem vorliegenden Postulat soll nun erreicht werden, dass der Kanton Zug seiner eingegan- genen Verpflichtung gerecht wird. Mittels konkretem Massnahmenplan soll die Transformation

3086.1a - Beilage 1 Gutachten

1 WaV). Art. 33 Abs. 1 lit. a WaV, der eine Pflicht zur Führung einer Försterschule vorsieht, hat seine Grundlage in Art. 29 Abs. 4 und Art. 51 Abs. 2 WaG. Diese Bestimmungen sehen jedoch keineswegs 13 neuen Berufsbildungsgesetzes notwendig geworden. Ist das zutreffend? Der Regierungsrat begründet in seinem Bericht und Antrag vom 23. Januar 2018 die Kündigung mit einem notwendigen Direktionswechsel. Die Regierungsrats vom 23. Januar 2018 soll der Kanton Zug als Folge der Kündigung der Vereinbarung von seinem Beitrag an die Grundfinanzierung der Schulinfrastruktur und des Schulbetriebs entlastet wer- den

3120.2 - Antwort des Regierungsrats

und Regelverstösse, erhebt Ordnungsbussen und verzeigt Fehlbare. Wenn das Fahrzeug durch seinen Zustand oder seine Ladung den Ver- kehr gefährdet oder vermeidbaren Lärm verursacht, kann die Polizei den

2963.2 - Bericht und Antrag der Kommission

ziellen Beteiligung des Kantons am direkten Finanzausgleich Der Motionär beantragt, dass der Kanton seine Beteiligung am ZFA von 4,5 Millionen Franken jährlich weiterführt. Der Regierungsrat beantragt, die zukünftige Diskussionen mit dem Argument verhindert, dass es im Rahmen des Projekts «ZFA-Reform» seinerzeit nicht umgesetzt wurde und daher nicht mehr aufgegriffen werden darf. Dies gilt besonders im Zu Diskussionen nicht mit dem Argument verhindern darf, dass es im Rahmen des Projekts «ZFA-Reform» seinerzeit nicht umgesetzt wurde und daher nicht mehr aufgeriffen werden darf. Die Kommission möchte zusätzliche

2972.1 - Postulatstext

welche auf Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit, d.h. auf ESG-Standards basieren, kann der Kanton seine Verantwortung in diesem Bereich übernehmen. Anregungen zur Ausrichtung einer ESG-Anlagestrategie fossile Deinvestition zu integrieren. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP empfiehlt in seinem 2018 publizierten Lei t- faden explizit, Risiken im Bereich der Nachhaltigkeit (Environmental, Social

3013.2 - Antwort des Regierungsrats

würde. 6. Welche Mittel sieht der Regierungsrat, um eine korrekte Besteuerung sicher zu stellen? Wer seine Eigentums- oder Mietwohnung ganz oder teilweise vermietet, muss dafür Abgaben und Steuern entrichten Vermieterschaft selbst dort wohnt. Die Stadt Bern will insbesondere das Geschäft mit Airbnb-Wohnungen in seiner Altstadt untersagen. 3013.2 - 16285 Seite 5/6 Demgegenüber denkt die Stadt Luzern über Beschränkungen

3091.3 - Bericht und Antrag erweiterte Staatswirtschaftskom.

Regierungsrat beschlossenen 20 Millionen Franken bei Wei tem nicht ausgeschöpft werden, da der Bund seine Regelungen inzwischen nachgebessert hat . Die Stawiko fragte, wie sichergestellt werde, dass ein und für den Kredit für die Verwaltung und die Gerichte. Der Antrag wurde damit begründet, dass die seinerzeitigen Annahmen des Regierungsrats insbesondere aufgrund der Nachbesse- rungen des Bundes zu hoch waren Nachteile für das Ge- meinwesen bewirken würde. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 24. März 2020 verschiedene Stützungsmassnahmen für Einwohnerinnen und Einwohner sowie

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