2251.10 - Synopse

wurden 3 Der abtretende Kantonsrat bleibt in seinem Amt, bis sich der neue konstituiert hat. § 2 Provisorisches Büro 1 Der neu gewählte Kantonsrat wird bis zu seiner Konstituierung durch das amtsälteste Mitglied richts und des Verwaltungsgerichts nehmen an der Behandlung von Berichten und Anträgen ihres bzw. seines Gerichts teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stellen. 2 Bei weiteren Geschäften, Oberauf- sicht insbesondere in folgenden Bereichen aus: 1. Budgets des Staats und seiner Anstalten; 1. Budgets des Kantons und seiner Anstalten; 2. Leistungsaufträge; - 16 - [M13] Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

2251.14 - Ablauf der Referendumsfrist 4. November 2014

3 Der abtretende Kantonsrat bleibt in seinem Amt, bis sich der neue konsti- tuiert hat. § 2 Provisorisches Büro 1 Der neu gewählte Kantonsrat wird bis zu seiner Konstituierung durch das amtsälteste Mitglied Obergerichts und des Verwaltungs- gerichts nehmen an der Behandlung von Berichten und Anträgen ihres bzw. seines Gerichts teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stel- len. 2 Bei weiteren Geschäften öffentlich. Die Staatskanzlei schaltet sie im Internet auf. 3 Der Regierungsrat veröffentlicht in seinem jährlichen Geschäftsbericht ein Verzeichnis der hängigen und der erledigten Kantonsratsgeschäfte

2251.07 - Ergebnis der 1. Lesung

Kantonsrat bleibt in seinem Amt, bis sich der neue konsti- tuiert hat. 1) BGS 111.1 1 [Geschäftsnummer] § 2 Provisorisches Büro 1 Der neu gewählte Kantonsrat wird bis zu seiner Konstituierung durch das Obergerichts und des Verwaltungs- gerichts nehmen an der Behandlung von Berichten und Anträgen ihres bzw. seines Gerichts teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stel- len. 2 Bei weiteren Geschäften öffentlich. Die Staatskanzlei schaltet sie im Internet auf. 3 Der Regierungsrat veröffentlicht in seinem jährlichen Geschäftsbericht ein Verzeichnis der hängigen und der erledigten Kantonsratsgeschäfte

2252.2 - Antwort des Regierungsrates

welchen Branchen und Segmenten werden Löhne unter diesem Mindestlohn bezahlt? Der Bundesrat geht in seiner Botschaft zur Mindestlohn – Initiative davon aus, dass im schwei- zerischen Durchschnitt (bezogen

2255.2 - Bericht und Antrag des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts

transparent. Eine Änderung ist nicht notwendig. Bisher machte das Obergericht nur in einem Fall von seiner Kompetenz Gebrauch. Die Arbeitslast beim Strafgericht liess es zu, das Arbeitspensum eines Mitglieds

2220.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zuvor erwähnten Instrumente zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum nicht. Der Motionär greift mit seinem Vorstoss ein sozialpolitisch wichtiges Thema auf. Die Nachfrage nach nicht allzu teuren Mietwohnungen

2211.1 - Postulatstext

Die Wahrung der inneren Sicherheit ist die allererste Aufgabe eines Staates. Kann er die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten, ist alles andere auch in Gefahr, insbe- sondere die Rechtsordnung

2248.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Französisch in der 5. Klasse) beibehalten und an einer grosszügigen Stundendotation festhalten. Aus seiner Sicht gilt es, die Lehrplanziele in Französisch zu überdenken. Zudem begrüsst er die hohe Mo- tivation

2250.1 - Antwort des Regierungsrates

wenigstens vom Regierungsrat verabschiedet werden? Nein. Der Regierungsrat will bereits heute jeweils vor seiner Beschlussfassung wissen, wie weitere Beteiligte zu einem Geschäft stehen. So werden seit je her nach stellt das Projekt Stadttunnel samt ZentrumPlus ein Gesamtes dar, welches mehr ist, als die Summe seiner Einzelteile. Trotzdem sind sowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat in ihren Entscheidungen

2297.1 - Antwort des Obergerichts und des Regierungsrats

Im Rahmen von Beobachtungsaufenthalten spürt der Jugendliche nicht nur umgehend eine Reaktion auf seinen Rechtsbruch, er muss sich auch aktiv mit dem Tatgeschehen und de- ren Folgen auseinandersetzen. Weiter ergibt, dass ein Jugendlicher unter einer psychischen Störung leidet, in Seite 4/5 2297.1 - 14458 seiner Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt ist bzw. von Suchtstoffen oder in and e- rer Weise abhängig oder in eine Anstalt, werden un- abhängig von der Schwere des Delikts verordnet, wenn der Täter in seiner Persönlichkeitsen t- wicklung gestört ist und dies für eine erfolgreiche Resozialisierung nötig erscheint

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