2301.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

sieben Staatsanwälte tätig. Seite 8/8 2301.2 - 14640 Der internationale Wirtschaftsplatz Zug mit seinen über 30 000 Firmen wirkt sich auch im Be- reiche des Zivilrechts aus. Wegen der internationalen In der früheren Finanzstrategie 2008–2015 waren dafür 1,5 Prozent pro Jahr vorgesehen. Ge- mäss seiner Strategie strebt der Regierungsrat ein Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum an, das kleiner ist

2303.1 - Motionstext

entfällt mit dem Bezug einer Pensionskassenrente. 2 (unverändert) Begründung: Der Regierungsrat hat mit seinen Anträgen zum Gesetz betreffend Anpassung kantonaler Er- lasse an den Rahmenbeschluss 2008 / 977 /

2376.2 - Antwort des Regierungsrats

Gleichbehandlungsgebotes von Art. 8 BV und des Willkürverbotes von Art. 9 BV? Der Regierungsrat ist bei seinem Handeln an die Grundrechte der Bundesverfassung gebunden. Im Verwaltungsrecht sind vor allem die BV). Diese Grundprinzipien dienen alle der Verwirklichung des Rechtsstaates und binden den Staat in seinem gesamten Handeln, folglich auch beim Abschluss von Leistungs- und Subventionsvereinbarungen sowie

1007.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ausgeglichenen Staatshaushalt. Im Übrigen darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Bund im Rahmen seiner Schuldenbremse auch Beiträge linear kürzt, welche die Kantone zusätzlich belasten. 5. Antrag Gestützt

1019.2 - Antwort des Regierungsrates

welche Massnahmen dagegen ergriffen werden könnten. Der Interpellant will, wie er in der Begründung seines Vorstosses ausführt, nicht Film, Fernsehen, Computerspiele oder gar das Internet verteufeln. Fest Allerdings stellt das Internet eine internationale Plattform dar. Es ist wie kaum ein anderes Medium mit seinen Inhalten in fast jedem Land der Erde verfügbar. Das be- deutet, dass Internetseiten beispielsweise n Bestimmungen von Art. 135 und Art. 197 StGB im Bereich In- ternet. Das Internet, das auf Grund seiner globalen Vernetzung einen Informations- austausch über alle Landesgrenzen hinweg ermöglicht und das

1045.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Massnahmen zur Entschärfung der aufge- zeigten Belastungssituation raschmöglichst eingeleitet werden. In seiner Resolution „Für eine lebendige und leistungsfähige Schule im Kanton Zug“ (September 2001) fordert Pensionskasse für eine frühzeitige Pensionierung angemeldet haben. Der Motionär stellt allerdings in seiner Begründung selber fest, dass es lediglich bei den individuell gestalteten Kursen "Wartezeiten" gegeben

1073.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

des Kantonsrats vom 25. Januar 2001 beantwortet). 2 1073.2 - 11372 Der Kantonsrat hat die Motion an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2002 dem Re- gierungsrat zum Bericht und Antrag überwiesen. Wir nehmen

1086.2 - Antwort des Regierungsrates

sind Neu- überbauungen unter Umständen zu verlangsamen. Der Regierungsrat ist willens, sowohl mit seiner Delegation für Raum und Verkehr als auch mit der entsprechenden Behördendelegation, in der alle

1090.7 - Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

landwirtschaftliche, unterstehen diesen Er- leichterungen. Benötigt z.B. ein Landwirt zur Bewässerung seiner Plantagen insbe- sondere im Sommer Grundwasser während wenigen Monaten, kann er dies - sofern nichts

1098.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Der Bankrat der Zuger Kantonalbank hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2003 beschlossen, der Generalversammlung am 26. April 2003 zu beantragen Kantonsrat dem gleichlautenden Antrag der Regierung zustimmt, hat der Kanton für die Liberierung seiner Beteiligungsquote von 50% per 30. Juni 2003 einen Gesamtbetrag von 18,849 Mio. Franken zu leisten

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