1896.2 - Antwort des Regierungsrates

Baulandreserven vorhanden sind. Der Regierungsrat ist sich dieser Entwicklung bewusst und hat mit seiner Strategie 2010 - 2018 die Richtung der künftigen Bevölkerungs- und Wachstumspolitik vorgegeben. Die

1909.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

möchten. 3. Notwendigkeit des Polizeikonkordats Zentralschweiz Bereits der Regierungsrat führte in seiner politischen Würdigung des Polizeikonkordats Zent- ralschweiz aus, weshalb der Konkordatsbeitritt

1918.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

verschiedenen Aufgabenbereichen von Kanton und Gemeinden regeln. Der Verwaltungsgebührentarif wurde seit seinem In-Kraft-Treten am 1. April 1974 – mit Aus- nahme von Teuerungsanpassungen – keiner umfassenden Revision Äquivalenzprinzip, welches das Kostendeckungsprinzip einschränke. Der Regierungsrat habe im Übrigen in seinem Bericht und Antrag klar zum Ausdruck gebracht, dass er keine volle Kostendeckung anstrebe. Beschluss: oder Bürgergemeinden legen die Ver- waltungs- und Kanzleigebühren fest, soweit der Regierungsrat von seiner Kompe- tenz keinen Gebrauch macht. § 7 Ein Kommissionsmitglied beantragte eine komplette Streichung

1918.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

oder Bürgergemeinden legen die Verwaltungs- und Kanzleigebühren fest, soweit der Regierungsrat von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht. 3 Für die Benützung öffentlicher Einrichtungen und den gesteigerten

1918.7 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2011

oder Bürgergemeinden legen die Verwaltungs- und Kanzleigebühren fest, soweit der Regierungsrat von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht. 3 Für die Benützung öffentlicher Einrichtungen und den gesteigerten

1918.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

ein Sitzungszimmer bei einer Gemeinde beansprucht. Der Regierungsrat verweist auf Seiten 15 und 16 seines Berichtes auf das Verwaltungsrechts- pflegegesetz vom 1. April 1976 (VRG; BGS 162.1), wo in § 24

1918.6 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrates

Herren Wir unterbreiten Ihnen den Zusatzbericht und -Antrag zum Gebührengesetz. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2010 das Gebührengesetz (Vorlage Nr. 1918.1/.2 – 13362/63) vom 9. März 2010

1918.3a - Beilage

oder Bürgergemeinden legen die Verwaltungs- und Kanzleigebühren fest, soweit der Regierungsrat von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht. 7 Teuerungsanpassung Die zuständigen Behörden passen ihre Gebühren-

1935.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Er unterbreitete ihnen die Vorschläge zur Neu-Organisation des Feuerwehrwesens und das Er- gebnis seiner Aussprache. Er legte ihnen insbesondere die Vor- und Nachteile des freiwilligen Feuerwehrdienstes

1969.2 - Antwort des Regierungsrates

bzw. der Lehre in die Wirtschaft ist ein wichtiges Thema für den Regierungsrat. Er hat deshalb in seiner Strate- gie 2010-2018 unter dem strategischen Ziel der Stärkung des Bildungsangebots das Le- gislaturziel

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