2531.1c - Beilage 3 (Entwurf Schreiben an Bundeskanzlei)

Ergreifung des Kantonsreferendums zuständig. Der Kantonsrat hat die Ergreifung des Kantonsreferendums an seiner Sitzung vom 24. Septem- ber 2015 mit … zu … Stimmen beschlossen. Die Begründung für das Ergreifen

2544.2 - Antwort des Regierungsrats

Bereiche des Sachversicherungsmarktes betrifft und die bestehenden kantonalen Monopole explizit von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind. Daher hätte ein allfälliges inst i- tutionelles Rahmenabkommen Kantone an der Aussenpolitik des Bundes dringend angezeigt ist und dass sich der Föderalismus in seiner Substanz nur erhalten lässt, wenn die Einhaltung der bundesstaatlich-föderalistischen Grundsätze

2543.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

werden müssen, dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Jeder Kandidat soll sich durch die Auswahl seiner Praktika die erforderlichen Kenntnisse selbst aneignen können. Bereits im Masterstudium b e- steht

2548.1 - Interpellationstext

konfrontiert, für einen Teil ihrer Sicherheit wieder selber sorgen zu müssen. Die Vision des VBS in seinem neuen Armee-Konzept für den Konfliktfall ist, dass 1,2 Prozent der Bevölkerung das Land «in Uniform» tigung mehr (NFA + Aufgabenverteilung, Volksabstimmung vom 28.11.2004). Per 1.1.2008 hat der Bund seinen Anteil an den Einnahmen der Direkten Bundessteuer von 70 auf 83 Prozent erhöht. Es ist stossend, Direkten Bu n- dessteuer wieder um einen einstelligen Prozentsatz erhöht werden muss, da der Bund seinen Auftrag nicht mehr wie verfassungsrechtlich vereinbart , wahrzunehmen gewillt ist und ihm demzufolge

2553.3a - Beilage1: Synopse

ng kann ein Ent- schädigungsbegehren ganz oder teilweise abweisen, wenn a) der Schaden erst nach seiner Behebung gemeldet wird; b) der Eigentümer vor der Schadenaufnahme ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung

1585.2 - Antwort des Regierungsrates

auschalen für jeden Studiengang unterschiedlich. Für die nächsten Jahre hat der Konkordatsrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 eine Kosten- abgeltungspauschale für alle Studiengänge von Fr. 32'500

1582.1 - Interpellationstext

Anstrengungen im Energieeffizienzbereich, konkret die 2000-Watt-Gesellschaft. Der Bundesrat hat in seiner Strategie „nachhaltige Entwicklung 2002“ die Vision die- ser 2000-Watt-Gesellschaft formuliert. Eine

1602.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Therapeutische Gemeinschaft für Drogenabhängige im Kanton Zug im 1985 bestand an sich in der seinerzeitigen Fassung des EG BetmG auch be- reits eine entsprechende Kompetenzregelung zugunsten des Regie ‚sennhütte’ erforderlich. Der Regierungsrat beabsichtigt, den Betriebsbei- trag des Kantons im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen neu zu regeln. Wir unterbreiten Ihnen deshalb die Vorlage zur Aufhebung

1602.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

die Betreibenden und nicht der Kanton verantwortlich zu machen. Dem wurde entgegengehalten, dass seinerzeit noch davon ausgegangen werden konnte, dass sich die eidgenössische Invalidenversicherung (IV) an 2. Eintretensdebatte und Detailberatung 3. Antrag 1. Ausgangslage Der Regierungsrat stellt gemäss seinem Bericht Nr. 1602.1 - 12525 folgende drei Anträge: Erstens sollen die Beitragsleistungen des Kantons

1620.2 - Antrag des Regierungsrates

Kantonsrates weiter. Stimmt der Regierungsrat dem Antrag der Datenschutzstelle nicht zu, legt er seinen abweichenden An- trag dem Kantonsrat vor. 6 Die Datenschutzstelle verfügt im Rahmen ihres Budgets

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