1603.05 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

kritische Bemerkungen 3. Detailberatung 4. Antrag 1. Ausgangslage Der Regierungsrat beantragt gemäss seinem Bericht Nr. 1603.1 - 12527 folgende Kredite: Fr. 300’000 Projektierungskredit zulasten Rahmenkredit; vorzeitigen Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells noch verschärft werden. Der Regierungsrat legt in seinem Bericht dar, dass neben dem Umbau des Zeughau- ses auch die Aufstockung des heutigen Gerichtsgebäudes t der kantonalen Verwaltung vom 29. Juni 2000 (Vorlage Nr. 801.1 - 10243). Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2006 diese Motion bezüglich Büroraum- planung und Einleitung notwendiger

1734.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nen besseren Schutz des öffentlichen Raumes und unserer Umwelt. Das Obergericht un- terstützt in seinem Mitbericht den Antrag des Regierungsrats. Heutige Regelung und neuer Ansatz Die Polizei kann heute friedlichen Zusammenlebens unter Strafe. Hingegen verzichtet der Bund auf die volle Ausschöpfung seiner Gesetzgebungs- kompetenz im Bagatellbereich, soweit er ein bestimmtes strafrechtliches Gebiet überhaupt

1567.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Stawiko kritisiert, dass die benötigten zusätz- lichen Stelleneinheiten nicht bereits bei der seinerzeitigen Vorlage zur IVSE bean- tragt worden sind. Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass

1694.2 - Zusatzbericht bzw. Bericht und Antrag des Regierungsrates

betreffend Tangente Zug/Baar eingereicht (Vorlage Nr. 1694.1 - 12779). Der Kantonsrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2008 dem Regierungsrat zur Berichterstattung und Antragstel- lung überwiesen

1694.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

sich dafür ein, dass für alle angemeldeten Projekte Beiträ- ge erwirkt werden können (siehe Seite 43 seines Berichtes). 3. Eintretensdebatte und Detailberatung Wie in der vorberatenden Kommission wurde auch

1701.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ne und Grundeigentümer zu tragen. Der Schützenverein verfügt in der Regel nicht über die Mittel, seinen Anteil zu tragen. Ist er zahlungsunfähig, so muss der Kanton diese Kosten übernehmen. In Anerkennung

1701.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

und Grundeigen- tümerinnen bzw. Grundeigentümern. Kann nun ein Schützenverein oder ein Privater seinen Kostenanteil nicht tragen, entstehen Ausfallkosten. Diese Ausfallkosten hat der Kanton zu tra- gen

1700.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

kurzfristige Massnahme. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht zur beantragten Re- allohnerhöhung zudem ausgeführt, dass er im Rahmen der Umsetzung seiner Personalstrate- gie plant, das bestehende Lohnsystem Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage «Reallohnerhö- hung» haben den Regierungsrat zusätzlich in seiner Absicht bestärkt, das Lohnsystem zielge- richtet zu verbessern, flexibler zu gestalten und die K

1709.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

ein heikles Unterfangen ist. Wir plädieren aber dezidiert dafür, dass sich der Staat – angesichts seines nach wie vor gesunden Haushaltes – durchaus antizyklisch verhalten kann und muss. Es wäre ein ps derzeit herrschende Unsicherheit verstärken, würde nun der Kanton Zug auf eine Lohnanpassung zu Gunsten seines Personals ganz verzichten. Eine Reallohnerhöhung von 2% für alle Mitarbeitenden lehnt die Kommission B) Rechtsstellungsgesetz: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder des Regie- rungsrates In seiner Vorlage beantragt der Regierungsrat die zusätzliche Gewährung der Treue- und Er- fahrungszulage (TREZ)

1708.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

innerhalb der strategischen Vorgabe liegen. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat gemäss Seite 17 seines Berichtes vier Personaleinhei- ten für die Betreuung von Auszubildenden. Diese neuen Stellen sollen an der Kantonsratssitzung vom 25. September 2008 mündlich zur genannten Formulierung auf Seite 11 seines Berichtes Stellung zu neh- men und diese wenn möglich zu relativieren. zu 4.5.2. Tiefbauamt (Kostenstelle

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