2398.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

gemäss dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen verteilt würden. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2014 hat der Kantonsrat die Motion an den Regierungsrat zur Berichterstattung cht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen zeigt Folgendes auf: Der Bundesrat schlägt in seiner Vernehmlassungsvorlage 2014 eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs für die dritte Fi

2414.1 - Antwort des Regierungsrats

machte der Regierungsrat bereits am 13. D e- zember 2013 klare Vorgaben. Der Regierungsrat hat in seiner mündlichen Antwort auf die In- terpellation der SP-Fraktion zur Budgetkürzung beim Amt für Kindes-

2412.1 - Motionstext

tlichen oder gesetzlichen Kompetenzbereich von Regierungsrat/Gerichte könne der Kantonsrat trotz seiner Oberaufsichtskompetenz keine für diese verbindlichen Beschlüsse im Einzelfall fassen. Dies sei bei

2410.1 - Postulatstext

Wenger, Zug, hat am 19. Juni 2014 folgendes Postulat eingereicht: Der Zugerberg ist mit seiner Landschaft und seinen "Bäsäbeizä" unser schönstes Naherho- lungsgebiet. Leider ist nur der vorderste Teil für

2434.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Raumplanung und Umwelt

setzt der Kanton das Bunde s- recht um, das den Kantonen eine zeitliche Planung der Renaturierung seiner Fliessgewässer vorschreibt. Der Planungshorizont erstreckt sich über 20 Jahre. Der Kanton schätzt

2473.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Bei der seinerzeitigen Einführung des Pragma wurden denn auch die Gerichte und die O m- budsstelle vom Leistungsauftrag und vom Globalbudget ausgenommen (die Datenschutzstelle war seinerzeit noch nicht Verwaltung nicht zwingend. Die Ombudsstelle ist institutionell unabhängig. Der Regierungsrat hat seinerzeit in seinem B e- richt und Antrag vom 25. August 2009 zum Ombudsgesetz (Vorlage Nr . 1854.1 - 13173) fest- Rahmen ihres Budgets über eigene Ausgabenbefugnisse verfügt (§ 18c). Der Regierungsrat hat dies in seinem Bericht vom 11. Dezember 2007 zur Revision des Datenschutzgesetzes wie folgt ausgeführt (Vorlage

2474.2 - Antwort des Regierungsrats

26. Februar 2015 an den Regierungsrat zur Beantwortung überwie- sen. A. Einleitende Bemerkungen In seiner Strategie 2010–2018 hat der Regierungsrat als zentrale Herausforderung die Erha l- tung der Spit ungen nutzen. Eine flächendeckende Kooperation ist nicht geplant. Das Tiefbauamt koordiniert mit seiner Abteilung Strassenunterhalt alle Bauvor- 2474.2 - 14959 Seite 3/3 haben auf Zuger Kantonsstrassen

836.2 - Antwort des Regierungsrates

welche Massnahmen dagegen ergriffen werden könnten. Der Interpellant will, wie er in der Begründung seines Vorstosses ausführt, nicht Film, Fernsehen, Computerspiele oder gar das Internet verteufeln. Fest Allerdings stellt das Internet eine internationale Plattform dar. Es ist wie kaum ein anderes Medium mit seinen Inhalten in fast jedem Land der Erde verfügbar. Das be- deutet, dass Internetseiten beispielsweise n Bestimmungen von Art. 135 und Art. 197 StGB im Bereich In- ternet. Das Internet, das auf Grund seiner globalen Vernetzung einen Informations- austausch über alle Landesgrenzen hinweg ermöglicht und das

830.8 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

che Kredit zweckmässig verwendet worden ist. Auf die Erneuerung der vier Physikzimmer sei im seinerzeitigen Kreditantrag und im Raumprogramm aus Kostengründen verzichtet worden. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates einverstanden, dass durch diese Projektänderungen der vom Kantonsrat bewilligte Kredit seinem ursprünglichen Zweck nicht entfremdet worden ist. Wir anerkennen auch, dass die Grundsätze der S

822.6 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

n sollen weiterhin befristet bleiben. Der Finanzdirektor geht davon aus, dass sie – gleich wie seinerzeit für das STAR-Projekt vorgesehen – für das Projekt Pragma voraussichtlich bis Ende 2011 notwendig im Projekt Pragma mit der gleichen Konsequenz weiter verfolgt wird. Der Regierungsrat hält aber in seinem Bericht auf Seite 9 richtigerweise fest, dass die Optimierung der Staatsaufgaben nie abgeschlossen enttäuscht, dass STAR nicht weitergeführt werden soll. Dieses Projekt hätte den Regierungsrat in seiner Daueraufgabe unterstützt, immer wieder zu untersu- chen, ob die Leistungen zeitgemäss und bedürf

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