2824.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Michael Riboni eine Kleine An- frage betreffend illegale Glücksspiele und verbotene Sportwetten ein. In seiner Antwort vom 22. Dezember 2017 (Vorlage Nr. 2810.1 - 15652) legte der Regierungsrat dar, dass die illegalen Geldspielen wird vom Gesetzeswortlaut überhaupt nicht erfasst, so dass das Gastgewerbegesetz in seiner aktuellen Fassung in diesem Bereich wirkungslos ist. Auch die zwangsweise Schliessung von Lokalitäten

2826.2 - Antwort des Regierungsrats

Regierungsrat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: A. Vorbemerkungen Der Interpellant nimmt in seinem Vorstoss auf eine eidgenössische Volksinitiative Bezug, die jedoch noch nicht im Bundesblatt ver sformen, wie z.B. das Ordnungsbussenmodell, nicht wie gewünscht greifen. Wie der Interpellant in seiner Frage erwähnt, würde ein regulierter Markt mehr staatliche Ein- griffe als ein illegaler Markt erlauben

2833.1 - Antwort des Regierungsrats

kantonalen Strassennetz ist schon wegen seiner Bedeutung un d der starken Verkehrsbelastung eine Schwarzräumung (Standard A) notwendig. Der Kanton orien- tiert sich bei seinen Wintereinsätzen nicht zuletzt auch Verkehr der Zugerland Verkehrsbetrie- be AG, der auf 95 Prozent der Kantonsstrassen zirkuliert und seinen Fahrplan auch im Winter einzuhalten hat, die Rettungsdienste, aber auch die Wirtschaft und die übrigen che Übe r- wachung der Oberflächengewässer resp. der Grundwasservorkommen im Kanton Zug sind auf seiner Webseite zu finden. Aufgrund der eingangs beschriebenen geringen Umwelt rele- vanz von Chlorid in

2844.25 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

diskutiert und die Vor- und Nach- teile wurden von beiden Seiten dargelegt. Neu ist, dass die seinerzeit angedachte Reduktion von 0,5 Personalstellen nicht mehr Bestandteil der Vorlage ist. Bei dem Entscheid Erhöhungen im interkantonalen Vergleich moderat seien. Der Regierungsrat erwartet gemäss Seite 29 seines Berichts einen Abbau von zwei Persona l- einheiten in den Jahren 2020 und 2021. Auf Frage der Stawiko

2771.1 - Motionstext

Seite 3/3 Anmerkungen (1) Stellvertretend für zahlreiche ähnliche Wortmeldungen: Christian Amsler, seinerzeit Pr ä- sident DEDK, am 10.4.2013 in der Bildungsbeilage der NZZ, S. 7: «Wissen ist natürlich eine

2770.1 - Interpellationstext

Englisch ab 3. und Französisch ab 5. Primarklasse) festhielt. Der Regierungsrat kündigte damals in seinem Bericht vom 22.03.2016 an, die Lehrplanziele zu überprüfen, die Unterrichtsgestaltung zu optimieren

2828.2 - Antwort des Regierungsrats

bis 2011 geltende Personalplafonierung abgeschafft. Der Regierungsrat schrieb dazu auf Se i- te 33 seines Berichts Nr. 1852.1 - 13166 vom 18. August 2009: «Die Aufrechterhaltung des Stellenplafonierungs

2859.2 - Antwort des Regierungsrats

bzw. der Ge- meinde Arth angewiesen. Der Kanton Zug unterstützt dabei die Gemeinde Arth im Rahmen seiner Möglichkeiten. Für die Radwegverbindung entlang der Kantonsstrasse gilt es abzuwarten, mit welcher nächsten Jahr fallen. Auch hier unterstützt der Kanton Zug die Bestrebungen des Kantons Schwyz im Rahmen seiner Möglichkeiten. Zudem stimmt die Bevölkerung im September 2018 über den Bundesbeschluss über die Velowege

2903.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

ssgut durch Tat- oder Rechtshandlungen des jeweiligen Fidei- kommissars («Nutzniesser») nicht in seiner Substanz vermindert wird. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die vom Fideikommissar abgeschlossenen

2902.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Zugersee beim Brüggli am See in der heutigen Form erhalten bleibt. Die Passage „Der Campingplatz in seiner heutigen Form (fixe Stellplätze) ist bis spätestens 2022 aufzuheben“ ist aus dem kantonalen Richtplan

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