2902.1 - Petitionstext

Zugersee beim Brüggli am See in der heutigen Form erhalten bleibt. Die Passage „Der Campingplatz in seiner heutigen Form (fixe Stellplätze) ist bis spätestens 2022 aufzuheben“ ist aus dem kantonalen Richtplan

2768.1 - Antwort des Regierungsrats

leitende Tätigkeit ausüben (Art. 3 Bst. d ArG). Hierzu gehört gemäss Art. 9 ArGV 1, «wer auf Grund seiner Stellung und Verantwortung sowie in Abhängigkeit von der Grösse des Betriebes über weitreichende

2767.1 - Antwort des Regierungsrats

, weil abweichende Aktivitäten nicht en t- schädigt werden. Der Regierungsrat hat somit aufgrund seiner hoheitlichen Kompetenzen weitreichende Ein- flussmöglichkeiten auf die Struktur der Versorgung –

2786.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

-3.6 2.9 -111.2 -136.9 -150.3 Auf den Seiten 18–21 im Budgetbuch weist der Regierungsrat im Rahmen seiner Finanzie- rungsprognose auf die bis ins Jahr 2025 anstehenden Projekte hin. Es zeigt sich, dass bis

2818.3 - Bericht und Antrag der Kommission

zusätzlich 2 pro Seite» Ein Kommissionsmitglied wies unter Ziffer 31 darauf hin, dass die Bestimmung seines Erach- tens mit Ziffer 29 identisch sei. In Analogie zu Ziffer 71 – die wegen der inhaltlichen Identität auch der wirtschaftliche Wert eine Rolle spielt. Deshalb ist eine Mindestgebühr von 400 Fran- ken seines Erachtens durchaus angezeigt.  Zu Ziffer 90 wurde der Antrag auf Herabsetzung der Mindestgebühr denjenigen, die der Regierungsrat nicht ändern will. Der geltende Verwal- tungsgebührentarif wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1974 zwar mehrmals an die Teu e- rung angepasst, eine Totalrevision fand bisher

2818.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Eintretensdebatte 3. Detailberatung 4. Anträge 1. Ausgangslage Der Regierungsrat beantragt gemäss seinem Bericht Nr. 2818.1 - 15661 eine Teilrevision des Verwaltungsgebührentarifs (BGS 641.1), der im Kanton

2817.4 - Bericht und Antrag der Kommission

welchem Verfahren gesprochen wird. Zu denken ist neben dem speziellen Verfahren der Amtsenthebung mit seinen eventuell eigenen Mechanismen im Wesent lichen an Strafverfahren irgendwelcher Natur, an Oberauf

2823.8c - Beilage 3 Kurzgutachten

78 Abs. 2 BV eine wichtige Selbstverpflichtung des Bundes: dieser hat nämlich bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu nehmen und die Landschaften

2823.7 - Anträge des Regierungsrats zur 2. Lesung

Anträgen der Vorlage Nr. 2823.1 – 15679 die nachfolgenden Anträge zu stellen. Der Regierungsrat gliedert seinen Bericht wie folgt: 1. § 25 Abs. 4 DMSG 2. § 25 Abs. 5 DMSG 3. Übergangsrecht 4. Inkrafttreten 5.

2823.8 - Zirkularbeschluss der vorberatenden Kommission

t Prof. Peter Hänni», S. 2 bis 11; 2. Power Point Präsentation von Prof. Dr. iur. Peter Hänni zu seinem Einführungsreferat vom 12. April 2018; 3. Kurzgutachten von Prof. Dr. iur. Arnold Marti vom 16. Juni Peter Hänni», S. 2 bis 11 - Beilage 2: Power Point Präsentation von Prof. Dr. iur. Peter Hänni zu seinem Einfü h- rungsreferat vom 12. April 2018 - Beilage 3: Kurzgutachten von Prof. Dr. iur. Arnold Marti

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