2940.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

stark. Mit der nun zur Diskussion st e- henden Kantonsratsvorlage kam der Regierungsrat dem seinerzeitigen Anliegen der vorbera- tenden Kommission nach. Die vorberatende Kommission stimmte in der Sch

2941.1 - Antwort des Regierungsrats

Kulturvermitteln- den und Übersetzenden den Erziehungsberechtigten nicht in Rechnung gestellt werden. Aus seiner Sicht liegt dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage vor . Es ist davon auszuge- hen, dass

2938.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Baar (2003–2014). Nach Abschluss seiner KV-Lehre hat Pirmin Andermatt von 1985–1994 beim damaligen Schweizerischen Bankverein gearbeitet

2942.1 - Antwort des Regierungsrats

Kleinen Anfrage gestellte Frage beantwortet der Regierungsrat wie folgt: Der Regierungsrat bezieht in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2019 zum indirekten Ge - genentwurf der ständerätlichen Kommission

2953.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

besitzt der Kanton in jedem Falle 50 Prozent des Aktienkapitals (zurzeit 144,1 Mil- lionen Franken). Seinen Aktienbesitz darf der Kanton nicht veräussern. Dem Bankrat können maximal zwei Mitglieder des Re aus Public Corporate Governance-Gründen dafür ausgespro- chen, dass anstelle eines Mitglieds aus seiner Mitte eine verwaltungsexterne Persönlichkeit aus Praxis oder Lehre gewählt werden soll, die stark

2956.1a - Beilage Kommentar

die Harmonisierung der obligatorischen Schule (2007). Der Beitritt eines Kantons bedarf des nach seinem Recht für den Abschluss von Staatsverträgen vorgeschriebenen Verfahrens. Die Vereinbarung beschlägt

2956.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

formalrechtlichen Rang wie das Schulkonkor- dat von 1970. Der Beitritt eines Kantons bedarf des nach seinem Recht für den Abschluss von Staatsverträgen vorgeschriebenen Verfahrens. Die Vereinbarung beschlägt Änderungen der Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge mittels Revision des Ko n- kordats auch gegen seinen Willen mittragen müsste. Nach Auffassung des Regierungsrats ist es deshalb verhältnismässig, dass

2956.3 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Beurteilung des Regierungsrats überlassen. Der Bildungsdirektor gab zu Protokoll, dass ein solches aus seiner Beurteilung mittelfristig notwendig sein wird. Bevor über den Streichungsantrag abgestimmt wurde

2960.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

S. 145). 102 5. Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge Beiträge, die der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat Dienstkleidung mit CHF 30.-- pro Monat. 2. Reisespesenvergütungen Soweit der Schuldner mit solchen von seinem Arbeitgeber erhaltenen Vergütungen im Existenz- minimum eingerechnete Verpflegungsauslagen in ne der Prüfungskommission für Betreibungsbeamte, nachdem der bisherige Präsident dieser Kommission seinen Rücktritt erklärt hatte. Wie üblich führten Anfang Jahr Delegatio- nen des Obergerichts bei allen

2960.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen obligatorisch für jeden Ausländer, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus, ausgesprochen werden. Zu e i- ner Anwendung der Härtefallklausel nach Art. 66a stellt sich gemäss dem Amtsleiter insbeso n- dere die Frage nach einer personellen Reorganisation. Seiner Ansicht nach mache eine Perso- nalunion von Amtsleitung und Leitung des VBD mehr Sinn als die bisherige

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