2886.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Ersuchen des Kantons prüft der Bund einen Beitrag an die Schaffung von preisgünsti- gem Wohnraum auf seinen Grundstücken, wenn deren ursprünglicher Zweck teilweise oder ganz wegfällt (Richtplantext S 10.1 Bundesrat am 20. März 2018 ein Vor- kaufsrecht zugunsten der Kantone und Gemeinden ein weiteres Mal ab. Seiner Meinung nach wür- den die Vorkaufsberechtigten gegenüber anderen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern

2885.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Gebäude ist eine gute L ö- sung für das Verwaltungsgericht. Die Stawiko anerkennt, dass der Kanton seinerzeit dieses historische Gebäude zwecks Erhalt gekauft hatte. Allerdings wird das Theilerhaus nach einem

2891.3a - Beilage Synopse

vorberatenden Kommission vom 28. März 2019; Vorlage Nr. 2891.3 (Laufnummer 16083) 2 Strafbar ist, wer seinen Verhaltenspflichten gemäss diesem Gesetz, insbeson- dere zur Duldung einer Massnahme, Vornahme einer oder der Regierungsrat bzw. der Grosse Gemeinderat oder Gemeinderat infolge Ausfalls der Mehrheit seiner Mitglieder auf unbestimmte Zeit nicht mehr beschlussfähig, so ist die Beschlussfähigkeit des Rats

2891.3 - Bericht und Antrag der Kommission

mit 13:0 Stimmen zu. 6. Parlamentarische Vorstösse Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat in seinem Bericht zum Bevölkerungsschutzge- setz, zusammen mit dieser Vorlage die erheblich erklärte Motion Villiger in die Vorlage ein und orientierte über die Aus- gangslage und den Handlungsbedarf. Nach seinen Ausführungen erkundigte sich die Kommis- sion nach den Auswirkungen der laufenden Revision des e

2891.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

einem mobilen Notstromaggregat ausgerüstet. Seite 2/2 2891.4 - 16084 Der Sicherheitsdirektor wies in seiner Antwort auf Seite 5 im Bericht der vorberatenden Kom- mission hin, woraus hervorgeht, dass die g

2900.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

bei seiner Arbeit unterstützt werden soll. Diese Aufstockung wird von der Stawiko abgelehnt (siehe Antrag zur Amtsnummer 1700). In diesem Zusammenhang hat die Stawiko nachgefragt, ob seinerzeit auch in Regierungsrat mit seinen Budgetvorgaben Obergrenzen für die Bereiche Hochbau, Tiefbau und Informatik festgelegt hat. Auf den Seiten 17–19 im Budgetbuch weist der Regierungsrat im Rahmen seiner Finanzie- ru um zehn Prozent, befristet für zwei Jahre, budgetiert. Damit soll der zukünftige Landammann bei seiner Arbeit un- terstützt werden. Diese Aufstockung wird von der Stawiko abgelehnt. Eine Erhöhung des

2901.1 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

Verkehr;» - «8. Kommission für den öffentlichen Verkehr;»: Löschung. 2. Der Regierungsrat begründet seinen Antrag wie folgt: Im Rahmen des Projekts «Verwal- tung 2019» (früher: «Regierung und Verwaltung 2019») Staatskanzlei oder das zu- ständige Gericht das Sekretariat der Kommissionen. Da der Kantonsrat ist bei seiner Tätigkeit ebenfalls an die Haushaltführungsgrundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und

2093.4 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Stellung nehmen oder diesen „nur“ zur Kenntnis nehmen kön- nen. Der Regierungsrat sprach sich in seiner Vernehmlassung für die zweite Variante aus. Nach ausgiebiger Diskussion schloss sich die Konkord

2093.3 - Bericht und Antrag der Bildungskommission

Verwaltung wurden jedoch aufgefordert, ein wachsames Auge darauf zu haben, dass der Kanton Luzern mit seinen Angeboten im Hochschulbereich den für ihn enger werdenden Spielraum nicht zum Nachteil der Fachhochschule

2107.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ruar 2011 bestätigt. Mit Schreiben vom 23. September 2011 hat Arthur G. Nick dem Regie- rungsrat seinen Rücktritt als Mitglied der Revisionsstelle per Ende 2011 mitgeteilt. Gestützt auf § 30 Abs. 1 des verzeichnet und er hat bestätigt, dass gegen ihn keine strafrechtlichen Verfahren hängig sind. Auf seinen Namen sind auch keine Betreibungen oder Verlustscheine registriert. Die Anforderungen für die Mitglieder

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