1192.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

nicht mehr gültig. 4 1192.3 - 11594 Wir gehen grossmehrheitlich mit dem Obergericht einig, welches in seinem Bericht auf Seite 14 (oben) schreibt, dass «aus Sicht des Obergerichts für die Einführung des St

1193.1 - Motionstext

dadurch, dass er Grundeigentümer solcher Spezialzonen ist und über deren Freigabe entscheiden kann, seinen wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Anliegen der Allgemeinheit den Vorrang geben kann. Auch

1224.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

Gesamtschweizerische Lärmkosten des Personenverkehrs im Jahr 1993: CHF 601 Mio. (Rolf Iten, Der Meis hat seinen Preis, in: Lärm, Publikation des Cercle bruit, September 1998, S. 30) 16 Gesamtschweizerische durch

1225.1 - Motionstext

von konzessionierten Schiffen, Polizei- und Rettungsbooten sowie der Boote der Berufsfischer. An seiner Sitzung vom 24. September 1992 überweis der Kantonsrat die Motion mit 34 zu 32 Stimmen an den Re 6398). Der Kantonsrat folgte dem Antrag des Regie- rungsrats auf ersatzlose Streichung der Steuer an seiner zweiten Lesung vom 29. September 1988 mit 37 zu 34 Stimmen. Der Motionär führte das knappe Absti dass 1988 keine fiskalische Notwendigkeit bestanden habe, eine neue Objektsteuer einzufüh- ren. Seiner Ansicht nach hat sich in der Zwischenzeit jedoch das finanzielle Umfeld geändert. Aus diesem Grund

1242.1 - Antwort des Regierungsrates

vorgesehen wird, sofern übergeordnetes Bundesrecht dies zulassen sollte. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort dazu fest: „Die Interpellanten möchten nun, dass Eltern, welche ihre Kinder selbst betreuen

1251.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Parzellen GS 4448 (Shedhallen Nord) und GS 4436 (Theilerhaus) ab, behielt jedoch alle Parzellen in seinem Eigentum. Mit Beschluss vom 31. August 1995 (Vorlage Nr. 236.1 - 8594) hat der Kantonsrat dem Projekt 1985, FHG, BGS 611.1). Der Regierungsrat kann nur im umgekehrten Fall, in dem Verwaltungsvermögen seinen Zweck in Finanzvermögen ändert, selber handeln (§ 36 Bst. f FHG). Da es um eine neue Ausgabe von

1251.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

marktgerechten Rendite des eingesetzten Kapitals, deuten klar darauf hin, dass die Liegenschaft seinerzeit überzahlt worden ist. Die Marktmieten sind zudem mit Fr. 340.-/m2 für Büros und mit Fr. 115.-/m2

1266.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Kanton am Aufbau und Betrieb der Betreuungsangebote nicht finanziell beteiligt. Bereits in der seinerzeitigen Motionsantwort sowie in Vorlagen im Zusammenhang mit der Zuger Aufgaben- und Finanzreform hat

1266.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

erklärt. Auftrags- gemäss legt der Regierungsrat jetzt das entsprechende Gesetz vor und weist in seinem Bericht unter anderem darauf hin, dass der Bedarf nach familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten

1277.5 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

Kantons Bern und anschliessend das Bundes- gericht bestätigten den vorinstanzlichen Entscheid. In seinem Urteil hielt das Bundesgericht erstmals fest, dass Einschränkungen des Rechtsschutzes bei Bagate 12. APRIL 2005 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2005 das neue Submissions- gesetz in erster Lesung beraten. Das Ergebnis

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