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1293.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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29 Abs. 1 geht der Kanton vom Bild des eigenverantwortlichen Menschen in der Gesellschaft aus. Mit seinen Aktivi- täten verfolgt der Kanton das "Ziel, das Verantwortungsbewusstsein der Einzelper- sonen und (BV; SR 101) grundsätzlich Sache der Kantone. Art. 118 BV ermächtigt den Bund allerdings, "im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu treffen". Art. 118 a - c BV hält die einzelnen Kompetenzen auszuüben, solange und soweit der Bund nicht gesetzgeberisch tätig ist. Sobald der Bund von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch macht und abschlies- send legiferiert, verdrängt er die kantonale Zus
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1293.2 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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Regierungsrat unter den Begriffen Primärprävention, Sekundärprävention und struktureller Präven- tion in seinem Bericht und Antrag vom 21. Dezember 2004 (Vorlage Nr. 1293.1 - 11631) auf den Seiten 10 und 11 a 11679 3 insbesondere die Beweggründe, die ihn zur Unterschriftensammlung bewogen haben. Er betonte in seinen Ausführungen vor der Kommission, Prävention sei nutz- los, wenn man sie nicht mit Massnahmen unterstütze
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1313.2 - Antwort des Regierungsrates
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aufweist: in der Schweiz waren 2004 rund 8 % der 15- bis 24-jährigen arbeitslos, in Frankreich mit seinem rein schulischen Bildungssystem aber rund 18 %. Griechenland, Italien und Finnland liegen mit Raten Voraussetzungen sind Brückenangebote sehr sinnvoll. Der Verein für Arbeitsmarktmassnahmen (VAM) hat seinen Beauftragten mit dem Anliegen/Auftrag kontaktiert, den Ausbau des VAM-eigenen Motivationssemesters Verdoppelt er diese auch, den Vorgaben des Bundes entsprechend? Der Kanton Zug als Arbeitgeber bietet seinen eigenen rund 40 Lernenden nach Abschluss der Prüfung die Möglichkeit, maximal ein Jahr beim Kanton
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1190.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission
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Milizparlament ist es praktisch unmöglich, den Überblick über sämtliche finan- ziellen Auswirkungen seiner eigenen Beschlüsse zu behalten. Wir sind hier auf die Unterstützung des Regierung angewiesen und
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1191.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission
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Milizparlament ist es praktisch unmöglich, den Überblick über sämtliche finan- ziellen Auswirkungen seiner eigenen Beschlüsse zu behalten. Wir sind hier auf die Unterstützung des Regierung angewiesen und
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1211.1 - Motionstext
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unsere Region wichtige ÖV-Projekte wie die 2. Etappe der Stadtbahn braucht und dass er zur Bewältigung seiner Verkehrslast vermehrt auf Bundeshilfe angewiesen ist. Er macht damit aber gleichzeitig einen kon
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1263.2 - Antwort des Regierungsrates
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tung. Sie stellen danach dem Regierungsrat vier Fragen. Der Kantonsrat hat die Interpellation an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2004 dem Regierungsrat zur Beantwortung überwiesen. Wir nehmen zum Vorstoss
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1262.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission
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die beiden Straf- fälle baldmöglichst abgeschlossen werden können. Dies kann das Obergericht mit seinem derzeitigen Richter- bzw. Personalbestand indessen ohne zusätzliche Hilfe nicht gewährleisten. Die
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1264.1 - Interpellationstext
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Warum haben Sie, entgegen der Meinung der Fachleute Ihrer Direktion und trotz der Tatsache, dass in seiner 58-jährigen Geschichte der Zuger OL schon sehr oft am gleichen Tag wie die Eröffnung der Niederwildjagd
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1297.01 - Bericht und Antrag des Obergerichtes und des Regierungsrates
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Schutzmassnahmen mit; an den Kosten des Strafvollzugs kann der verurteilte Jugendliche - je nach seinen finanziellen Verhältnissen - mitbeteiligt werden (Art. 43 Abs. 5 JStG). Da gemäss § 84 Abs. 1 StPO