1236.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

einer Senkung der Verfahrensdauer zu rechnen. Der scheidende Oberge- richtspräsident hat bis zum Ende seiner Amtszeit sein Ferienguthaben vollständig bezogen, um notwendige Arbeiten für sein zukünftiges Amt

1252.04 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Hinblick auf die Stiftungserrichtung zu sprechen. Bei der neu beantragten Formulierung bleiben die seinerzeitigen Vor- aussetzungen zur Errichtung der Stiftung erkennbar; die jetzt neu angepassten Betriebsbeiträge barten neuen Kostenteiler (Kanton 2/3, Stadt 1/3 der im Leistungsauftrag vereinbar- ten Pauschale) in seinem Antrag an den Grossen Gemeinderat auf Fr. 240'000.- plus Teuerung limitiert hatte, was denn auch es findet in der Stadt Zug am 27. November 2004 noch eine Volksabstimmung statt. In Ergänzung zu seinen Vorlagen vom 6. Juli 2004 hat der Regierungsrat der vorbe- ratenden Kommission noch zwei Formuli

1261.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

der Kommissionen (Vorlage Nrn. 1248.1/.2 - 11515/16) Eintreten Der Sicherheitsdirektor zeigte in seiner Einführung auf, was diese Vorlage ausgelöst hat, nämlich die unbefriedigende Situation bei den K

1261.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Motionen und Postulate eingereicht (Vorlage Nr. 1173.1 - 11295). Der Motionär fordert unter Ziff. 4 seiner verschiedenen Begehren Folgendes: “Die Geschäftsordnung ist insofern zu ändern, als bei erheblich

1268.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

beurteilen, wenn der Erziehungsrat die beschriebenen Entwicklungen nicht berücksichtigen und von seiner Kompetenz nicht Gebrauch machen würde. Dem ist aber nicht so. Die notwendigen Regelungen sind somit

1277.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Regierungsrat stellte den Antrag, die beiden Motionen seien nicht erheb- lich zu erklären. Er begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass die Forde- rungen in beiden Motionen nicht zulässig seien, da sie

1292.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Gestützt auf dieses Begehren stellt der Regierungsrat den Antrag, den Erlass des Massnahmenplans in seiner alleinigen Zuständigkeit und damit § 12 Abs. 1 EG USG unverändert zu belassen. In Bezug auf § 12

1300.10 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Die Stimmkraftgleichheit ist gegeben, indem jeder Stimmberechtigte, beispielsweise unabhängig von seinem Status oder Vermögen, über die gleiche Stimmkraft verfügt. Von Interesse ist im Zusammenhang der Oberägeri waren vergebens. 7. Das aktuelle Wahlverfahren auf dem Prüfstand Das Bundesgericht hält in seinem Zürcher Urteil fest, dass einzig besondere histori- sche, föderalistische, kulturelle, sprachliche Sitze wie ihr gemäss erster Zuteilung zustehen. Und damit erhält auch jeder Wahlkreis die ihm gemäss seiner Bevölkerungszahl vor- gängig zugewiesene Sitzzahl. Denn - Gewählt wird nach wie vor im Wahlkreis

1300.17 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Anpassungen im Hinblick auf die 2. Lesung 1. Einbezug der faktischen Lebensgemeinschaften in KV § 20 An seiner Sitzung vom 17. Januar 2006 hat der Regierungsrat beschlossen, im Rahmen der Anpassung an das Bu

1302.06 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

regierungsrätlichen Bericht auf Seiten 17 - 22 entnommen werden. Der Regierungs- rat hat versucht, in seinen Kostenberechnungen sämtliche Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Diese ausführlichen Informationen

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