1425.08 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Der Kantonsrat wies dieses Geschäft an seiner Sitzung vom 30. November 2006 an die vorberatende Kommission zurück. Der neue Antrag gemäss Vorlage

1437.2 - Antrag des Regierungsrates

und Partner im Sinne des eidge- nössischen Partnerschaftsgesetzes entspricht in diesem Gesetz und seinen Ausführungsvorschriften derjenigen von Eheleuten. § 12 Abs. 3 (neu) Steuernachfolge 3 Die überlebenden

1437.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

rechnen. B. Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes durch die Kantone Der Kanton muss das Bundesgesetz in seiner eigenen Gesetzgebung umsetzen. Er hat einen engen gesetzgeberischen Spielraum. Der Regierungsrat

1436.4 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

und Fr. 200'000 für die Behebung von Unwetterschäden in der Schweiz. Zudem wurde vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 30. März 2006 beschlossen, den Menzinger Schwestern für die Wiederaufbauhilfe nach dem Kanton Zug regelmässig bei der Zuteilung von Bundesgeldern im Vergleich zu anderen Kantonen aufgrund seiner Finanzkraft weniger Beiträge erhalte. Auch dies sei eine Solidarität - wenn auch eine indirekte -

1437.3a - Beilage 1

über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG). An seiner Sitzung vom 1. Juni 2006 hat der Kantonsrat den vorgenannten Bericht und Antrag an die kantonsrätliche Abs. 3, eine ent- sprechende Anpassung an das eidgenössische Partnerschaftsgesetz erfolgen muss. An seiner Sitzung vom 27. Juni 2006 hat der Regierungsrat die Anpassung des § 35 Abs. 3 des Gesetzes über die

1443.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

die vom Bund finanzierten Infrastrukturbereiche der Bahnen entlastet. Zusätzlich saniert der Bund seinen Finanzhaushalt und zweigt im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 20 % der LSVA-Gelder aus dem F ZEB den Zimmerberg II nicht beschliesst und auf einen Zeitraum nach 2030 verschiebt, oder ganz aus seinen wichtigen Vorhaben streicht. 1443.2 - 12154 7 Neben einer gemeinsamen Stellungnahme aller für den

1442.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Verwaltung (siehe BGS 216.511). Der Regierungsrat fasst in seinem Bericht (Vorlage Nr. 1442.1 - 12054) die Tätigkeiten der Kommission zusammen und beantragt die W

1346.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

der Spargutschriften, namentlich für die älteren Versicherten, konnten die Auswirkungen des seinerzeitigen Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat spürbar abgefedert werden. Die Vorlage führt die mit

1335.5 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

den ca. Fr. 450’000 Total zu Lasten Ertragsüberschuss 2004 ca. Fr. 1'550’000 Die Stawiko hatte seinerzeit bei der Beratung des Budgets 2004 den Antrag gestellt, den vom Regierungsrat budgetierten Teue zugestellt, in welchem der komplexe Sachverhalt dargelegt wird. Der Regierungsrat informiert darüber in seinem Bericht Nr. 1335.1 - 11722 auf Seiten 13 und 14. Ganz kurz gesagt, bestand der Überlegungsfehler usgleich nicht zu bewilligen (siehe Vorlage 1195.1 - 11352). Diesem Antrag ist der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2003 gefolgt. Wir erinnern daran, dass die Stawiko wegen des sich damals

1339.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

der Schule ab 2007 an den Kanton Zürich übergehen kann. Zürich will die Organisation und Struktur seines Fachhochschulwesens reformieren und vereinfachen. Damit sind für den Kanton Zug Minderkosten im Umfang

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