3147.3 - Bericht und Antrag der erw. Staatswirtschaftskomm.

Monaten stärker bean- sprucht werden als noch im April vom Regierungsrat vorgesehen. Auf Seite 1 seines Berichts erwähnt der Regierungsrat, dass bis Mitte Oktober 2020 bereits Ausgaben von 1,8 Millionen

3156.1 - Postulatstext

Oktober 2020 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich im Rahmen seiner Oberaufsichtspflicht gemäss Ge- sundheitsgesetz § 2 Abs 1 bei allen Institutionen des öffentlichen als Arbeitgeber. Mit dem vorliegenden Postulat fordern wir den Regierungsrat auf, sich im Rahmen seiner Ober- aufsichtspflicht gemäss Gesundheitsgesetz § 2 Abs 1 bei allen Institutionen des öffentlichen

3161.9 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

rats mit 7 Ja-Stimmen ohne Enthaltung zu. Kurzbegründung: Die Ausführungen des Regierungsrats in seinem Zusatzbericht und -antrag Nr. 3161.8 - 16482 werden im Wesentlichen unterstützt. ➔ Die Stawiko beantragt 6 Ja- zu 1 Nein-Stimme ohne Enthaltung zu. Kurzbegründung: Die Ausführungen des Regierungsrats in seinem Bericht und Antrag Nr. 3180.2 - 16480 werden im Wesentlichen unterstützt. Für die Erheblicherklärung Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Er erwähnt in seiner Antwort, dass es sich dabei um eine staatliche Förderungsmassnahme zu- gunsten spezifischer Branchen

3161.9e - Beilage 5: Konzept materielle Prüfung

ler gibt an, welchen Betrag er als nötig erachtet. Der Prüfer plausibilis iert diese Zahl anhand seiner Analyse und erfasst allenfalls einen anderen Betrag als Objektiven Finanz- bedarf für die Dauer eines

3167.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Baugesuch vornehmen, dieses allein oder im Verbund mit anderen Gemeinden umsetzen. Der Motionär nimmt in seinem Vorstoss Bezug auf das vom Regierungsrat kürzlich proklamier- te Impulsprogramm «Digital Zug», welches

3175.1 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

Kantonsratsbeschluss) 24. Dezember 2020 Publikation im Amtsblatt 25. Dezember 2020 Inkrafttreten 10. In seinem Mitbericht vom 17. November 2020 schliesst sich der Regierungsrat dem Be- richt und Antrag des Büros

3179.1 - Antwort des Regierungsrats

werden kann – eine Rechtsgrundlage gemäss § 27 Abs. 1 FHG zu schaffen ist. Der Regierungsrat hielt in seinem Bericht und Antrag vom 15. Mai 2018 zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Teil 1: eine separate Vorlage zur Genehmigung unterbreitet werden. Dabei entscheidet jedes Gemeinwesen über seinen eigenen Anteil aus der Mehrwertabgabe. Massgebende Rechtsgrundlage ist das Finanzhaushaltgesetz.

3183.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

mit mehr als einer Nationalität verbunden fühlen. Gerade der Kanton Zug mit seiner internationalen Ausrichtung sollte von seinen zahlreichen , gut integrierten 1 Vgl. Handbuch Bürgerrecht des Staatssekretariats Einbürgerung die bestehende bzw. bestehenden Staatsbürgerschaften aufgeben. Neben den bereits in seinen vorhergehenden Vorstössen vor- gebrachten Argumenten machte er zusätzlich geltend, dass die Schweiz Einbürgerung das Ziel einer erfolgreichen Integration sein.2 Integration darf aber nicht bedeuten, mit seinen Wurzeln bre- chen zu müssen. Damit würde ein falsches Zeichen gesetzt, welches aus Sicht des Regie-

3195.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ut für die ganze Schweiz entwi- ckelt. Durch diese Beteiligung kann der Bund zudem die Umsetzung seiner Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) voran- treiben und sicherstellen

3194.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Public Corporate Governance-Gründen nicht mehr im Bankrat vertreten. Anstelle einen Mitglieds aus seiner Mitte wählte der Regierungsrat mit Annette Luther eine verwaltungsexterne Persönlichkeit, die stark

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