3200.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

wovon der Bund rund 1,9 Milliarden Franken trägt, soll weiter erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 das ak - tuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

3205.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

von kantonalen Ordnungsbussen regelt. 3205.1 - 16533 Seite 9/16 § 17 Abs. 2 § 17 Abs. 2 sieht in seiner geltenden Fassung vor, dass – neben Mitarbeitenden der Polizei – verschiedene Funktionsträgerinnen n und sind in der Lage, ein fehlbares Verhalten sofort zu beurteilen (z.B. ist ein Tier aufgrund seiner Alters - und Geschlechtsklasse zum Abschluss freigegeben? Fällt der gefangene Fisch unter die Sc

2967.2 - Antwort des Regierungsrats

g ist ein Thema, das von diversen politischen Geschäften berührt wird. Der Bundesrat schreibt in seinem unter Einbezug der Kantone er - arbeiteten Bericht zur Behindertenpolitik vom 9. Mai 2018, dass es Kantonsrat mit § 10a PBG zum behindertenge- rechten Bauen (Vorlage Nr. 1962). Er begründete damals seinen Entscheid damit, dass das Bundesrecht nur den Zugang der Behinderten zu den Gebäuden regelt, aber rat offenbar vor, er habe die Schwächung des hindernisfreien Bauens mit der Totalrevision der in seiner Zuständigkeit stehenden V PBG in Kauf genommen. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Wie die Interpe

2978.2 - Antwort des Regierungsrats

Nach Erstel- lung der Anlagen schaltet das BAKOM die effektiven Betriebsdaten von 5G-Anlagen in seiner Datenbank auf. Das AFU gleicht diese Daten alle zwei Wochen ab. Die Prüfung und die Kon- trolle sind

2996.1b - Beilage Bericht IKV

Kanton ein solches Projekt unterstützen will, kann er dies autonom entscheiden, indem er Mittel aus seinem kantonalen Verteilfonds zur Verfügung stellt oder die Mittel dafür vor der Zuweisung an den Fonds

2996.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

im Grundsatz immer positiv zu den Entwürfen der beiden neuen Konkordate. Er stellte aber auch in seiner letzten Vernehmlassung vom 2. April 2019 zuhanden der FDKL noch einige Änderungsanträge. Die wesentlichen

2995.2 - Antwort des Regierungsrats

Rekultivierung von Materialabbaugebieten sowie auf den bahngestützten Transport des Materials. In seinem kantonalen Richtplan sind die Ziele dazu wie folgt verankert: «Abbau, Aufbereitung und Wegfuhr dieser Stockeri Gegen- recht im gleichen Umfang gewähren. Der Kanton Zug hat diese Gegenrechtsvereinbarung in seiner Deponieplanung berücksichtigt. − Kanton Luzern: Eine für den ganzen Kanton Luzern geltende Regelung

3026.2 - Antwort des Regierungsrats

Untermietzinses, ist nachfol- gend eingehender zu beleuchten. Fordert die Mieterschaft von seiner Untermieterin bzw. seinem Untermieter einen missbräuchli- chen Mietzins, kann die Hauptvermieterschaft die Untermiete

3042.1 - Motionstext

da s veränderte Freizeitverhalten in den letzten Jahrzehnten, muss beispielsweise ein Barbetreiber seinen Umsatz in einer kürzeren Zeit bei gleichzeitig höheren Fixkosten als früher erwirtscha f- ten. Dies Sperrstunde und belastet so, die oft beklagte Nach t- ruhestörung weniger. Der Kanton Uri hat nach seiner Abschaffung von Schliessungszeiten ke i- ne Zunahme von Nachtruhestörungen, Littering und Sachbe

3054.2 - Antwort des Regierungsrats

bestanden, auf Verdachts - momente zu stossen? Vgl. Antwort auf Frage 1. 4. Marc Rich wurde wegen seines Rohstoffhandels und Steuerhinterziehung von den US- Behörden weltweit gesucht. Das führte auch zu

Paginierung