3009.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Öffentlichkeit bewusst gemacht. Der Bund legt deshalb den Fokus auf die Umsetzung seiner Strategie Biodiversität und seines Aktionsplans, den der Bundesrat am 6. September 2017 in Kraft gesetzt hat. 2. «

3008.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Teilnahme an den Kantonsratssitzungen bei Mutterschaft eingereicht (Vorlage Nr. 2881.1 - 15800). In seinem Bericht und Antrag vom 11. Juni 2019 zum Postulat (Vorla- ge Nr. 2881.2-16090) signalisierte der

3025.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Datenschutz- rechts (vgl. § 5 Datenschutzgesetz vom 28. September 2000; BGS 157.1) wird aufgrund seiner Wichtigkeit explizit im Gesetz verankert. § 4 Inhalt der kantonalen Personenregister § 4 Abs. 1 Ziff

3031.2 - Antwort des Regierungsrats

Regierungsrat bereit, die Frage der politischen Neutralität im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit über die Schulen als Standard in seinen Beurteilungskatalog aufzunehmen? Wie bereits erwähnt, übt der Regierungsrat keinem Rechtserlass statuiert. Frage 2: Wie stellt der Regierungsrat im Rahmen seiner eigenen Schul- und im Rahmen seiner Aufsichtskompetenz über die gemeindlichen Schulen sicher, dass der Schulunter- Anwendung finden. Frage 6: Welches sind die gängigen Prüfungskriterien des Regierungsrates im Rahmen seiner Schulaufsicht? Wie bereits erwähnt, übt der Regierungsrat keine direkte Schulaufsicht aus. Im Bereich

3062.2 - Antwort des Regierungsrats

Teilt die Zuger Regierung die Einschätzung des Deutschen Verfassungsschut- zes, dass Uniter aufgrund seiner Verbindungen zum Rechtsextremismus überprüft wer- den muss? Die für die Einschätzung dieser Frage

3065.1 - Interpellationstext

solche Wei- terbildungskurse investiert worden sind? 4. a) Wie beurteilt der Kanton Zug die Erfolge seines Massnahmenplans zur Gleichstel- lungsstrategie 2016–2018, und 2018–2020 bezüglich aller sieben a

3092.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Der Bundesrat hat verschiedene einschneidende Massnahmen beschlossen. Der Regierungsrat hat mit seinem Beschluss vom 24. März 2020 verschiedene Stützungsmassnahmen für Einwohnerinnen und Einwohner sowie

3102.2b - Beilage 2: Vorstösse Altersvorsorge

für Gesellschaftsfragen vom 24. September 2008 (Link zur Vorlage 1727) Regierungsrat setzt sich in seiner Antwort mit Querschnittsaufgaben auseinander, stellt fest, dass Alterspolitik eine Querschnittsaufgabe

2996.1a - Beilage Bericht GSK

Gremium, das für die Ernennung der Mitglieder der interkantonalen Behörde zuständig ist, muss seinerseits gegenüber den Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sein. Auch die funktionelle Unab- hängigkeit Sportwetten (exklusiv) anbieten darf, wird mit Art. 49 GSK beibe- halten. Die vom Bundesgericht in seinem Entscheid 2C.859/2010 vom 17. Januar 2012 E. 4.4.2 ge- machten Ausführungen zur aktuellen Situation Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) hatte der Geschäftsführerin der FDKL an seiner Sitzung vom 7. April 2014 den Auftrag erteilt, im Hinblick auf die Totalrevision der Interkantonalen

2996.4c - Beilage Stellungnahme Regierungsrat

19 ff. des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats (GSK) geschaf fen. Gestützt auf das GSK seinerseits werden die Kantone nachstehende Regelungen zu treffen haben: - Bezeichnung des Regierungsmitgliedes auch in einer allfälligen zusätzlichen Verhandlungsschleife keine wesentlichen Zuge ständnisse in seinem Sinn mehr erkämpfen könnte und dass es daher im Interesse des Kan tons Zug liegt, auch der 1KV 2020 irektion hat die FDKL um eine Stellungnahme zu jenen Anträgen gebeten, wel che der Kanton Zug in seinen Vernehmlassungen vom 2. Oktober 2018 und vom 2. April 2019 gestellt hatte, aber weder in das GSK

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