3220.3 - Bericht und Antrag der erw. Justizprüfungskom.

einer geänderten Formulierung zu belassen und Absatz 5 ersatzlos zu streichen. Dass dem Gericht nach seinem Entscheid auf Anordnung einer elektronischen Überwachung von Amtes wegen Verstösse der überwachten und § 22bis EG ZGB als genügend erachtet werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Wie das Obergericht in seinem Bericht ausgeführt hat, sind nur geringfügige, schwer beziffer- bare finanzielle Mehrkosten für den

3218.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Schönenfurt-Warthstrasse (Denkmal Morgarten) in der Gemeinde Oberägeri. Details dazu finden sich in seinem Bericht Nr. 3218.1 – 16552. Die Kommission für Tiefbau und Gewässer stimmte der Vorlage gemäss ihrem

3230.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

die gewerbsmässigen Wetten, das Spielbankenge- setz oder das Ausländergesetz) begangen werden.» In seinem Bericht und Antrag vom 29. Januar 2019 nahm der Regierungsrat zur Motion Stel- lung und beantragte Michael Riboni eine Kleine An- frage betreffend illegale Glücksspiele und verbotene Sportwetten ein. In seiner Antwort vom 22. Dezember 20177 machte der Regierungsrat im Wesentlichen die unter Ziffer 2.2 stehenden lärung im Sinne der Ausführungen im Bericht und An- trag9. Der Kantonsrat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 7. März 2019 erheblich. Die vorliegende Teilrevision des Gastgewerbegesetzes dient der

3230.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

das Spielbankengesetz oder das Ausländergesetz) begangen wurden. Der Regierungsrat schloss sich in seinem Bericht und An- trag vom 29. Januar 2019 dem Anliegen der Motionäre an und beantragte dem Kantonsrat Erheblicherklärung der Motion (Vorlage Nr. 2824.2 – 15993). Der Kantonsrat erklärte die Mo- tion an seiner Sitzung vom 7. März 2019 erheblich. Die vorliegende Teilrevision des Gastge- werbegesetzes dient

3228.1 - Postulatstext

polit ische Legitimation des kantonalen Par- lamentes gegeben, dass er sich auf Bundesebene innerhalb seiner Instrumente und Kompeten- zen wie z.B. in den Gremien der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Volk als relevant für die Begründung des Postulats: - Kanton Zug agiert aktiv und schnell, wo dies in seiner Kompetenz liegt (schnelle und um- fangreiche finanzielle Hilfen, möglichst tiefe administrative Hürden

3229.1 - Interpellationstext

gesellschaftlichen Zusammenlebens. Im Kanton Zug läuft es im Umgang mit der Corona-Krise im Rahmen seiner Möglichkeiten und ver- glichen mit dem Bund gut. Jedoch erscheinen die Kantone in der jetzigen Situation

3230.5 - Antrag von Adrian Moos zur 2. Lesung

folgenden Antrag: § 10a (neu) Abs. 2: "Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt in seinem Verantwor - tungsbereich für Ruhe und Ordnung." Begründung Bereits in § 1 (Zweckartikel) des Gas

3233.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

S. 145). 103 5. Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge Beiträge, die der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat Dienstkleidung mit CHF 30.-- pro Monat. 2. Reisespesenvergütungen Soweit der Schuldner mit solchen von seinem Arbeitgeber erhaltenen Vergütungen im Existenz- minimum eingerechnete Verpflegungsauslagen in ne ausgeschie- denen Mitarbeitenden für ihren engagierten Einsatz im Dienste der Zuger Rechtspflege seinen besten Dank aus. Ein spezieller Dank gebührt all jenen, welche über sehr lange Zeit in der Zivil-

2770.2 - Antwort des Regierungsrats

Sprachenmodell 3/5 (Englisch ab der 3. und Französisch ab der 5. Primar- klasse) festzuhalten. In seinem Bericht vom 22. März 2016 hat der Regierungsrat jedoch weit e- re Überprüfungen angekündigt. Seitens Interpellation Fragen zum Französischunterricht im Kanton Zug. Der Kantonsrat hat die Interpellation an seiner Sitzung vom 31. August 2017 an den Regierungsrat überwie- sen. Der Regierungsrat erstattet Ihnen

2772.1 - Interpellationstext

zu vielen europäischen Staaten stellt die Schweiz nur lasche Anforderungen an die Sprachkompetenz seiner Ärzteschaft. Wer z. B. in Bozen im Südtirol praktizieren will, muss Prüfungen in Deutsch und Italienisch

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