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Politische Rechte – Abstimmungserläuterungen
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Anhaltspunkte, darf sich der Gemeinderat auf die Fristen in seinem Ablaufplan verlassen und berufen.
5. Das Gericht erachtet es nicht als seine Aufgabe, irgendwelche Fristen festzulegen, innert derer sich eranstaltung der Initianten des Golfparks statt. Am 1. April 2011 legte das Amt für Umweltschutz seine Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts vor und stellte fest, dass die Errichtung des Golfparks werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (BGE
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Datenschutzgesetz
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bevollmächtigte einen Verwandten, an seiner Stelle bei einem gemeindlichen Vormundschaftsamt und bei einer involvierten Fachstelle gestützt auf § 13 Datenschutzgesetz seine Akten einzusehen und kostenlose Kopien dass der DSB grundsätzlich nicht über direkte Weisungsbefugnisse gegenüber den Organen verfügt, seine Empfehlungen jedoch gerichtlich überprüfen lassen beziehungsweise durchsetzen kann.
Grundsätzlich Gutachten 051124 des Bundesamtes für Justiz vom 24. November 2005 (VPB 70.54). Der EDÖB bestätigte in seinem 13. Tätigkeitsbericht 2005/2006 denn auch: «(...) Wir gehen mit dem BJ einig, dass die Datenschu
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Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
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in ihrer Rechtsschrift indirekt selber fest (S. 3, Ziff. 2.3): «Zwar entfaltet § 52c Abs. 3 WAG seine rechtliche Wirkung erst mit der Sitzzuteilung nach der Wahl. Diese Wirkung ist jedoch bereits mit Der Regierungsrat kann auch nicht aufgrund des akzessorischen Prüfungsrechts § 52c Abs. 3 WAG auf seine Übereinstimmung mit der Bundesverfassung überprüfen. Das akzessorische Prüfungsrecht bedeutet die nach § 67 Abs. 1 WAG hat von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (Abs. 3). Im Dispositiv seines Entscheides kann der Regierungsrat einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende
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Bau- und Planungsrecht
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diesem Zusammenhang hat der Beschwerdegegner im Rahmen des Augenscheins überdies erklärt, dass er seine Gäste bei deren Ankunft unterweisen werde, nur im Fumoir zu rauchen. Sie würden darauf hingewiesen Darüber hinaus hat der Beschwerdegegner im Rahmen des Augenscheins zu Protokoll gegeben, dass er seine Besucherinnen und Besucher bei deren Ankunft unterweisen werde, nur im Fumoir zu rauchen. Diese würden vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Dabei ist nicht
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Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr
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diesem Zusammenhang hat der Beschwerdegegner im Rahmen des Augenscheins überdies erklärt, dass er seine Gäste bei deren Ankunft unterweisen werde, nur im Fumoir zu rauchen. Sie würden darauf hingewiesen Darüber hinaus hat der Beschwerdegegner im Rahmen des Augenscheins zu Protokoll gegeben, dass er seine Besucherinnen und Besucher bei deren Ankunft unterweisen werde, nur im Fumoir zu rauchen. Diese würden vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Dabei ist nicht
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Personalrecht
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in oder der mit dem Vorentscheid befasste Amtsträger auf seinen mit der Instruktion des Beschwerdentscheides betrauten Amtskollegen resp. seine betraute Amtskollegin einwirkt. Inwiefern eine solche sy durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber und der Tatsache, dass XY Jurist ist, widerspricht seine Berufung auf Irrtum Treu und Glauben und ist somit unstatthaft (Art. 25 Abs. 1 OR). Deshalb ist sein Auszahlung des Ferienguthabens festhalten sollen. XY geht zudem bei seiner Argumentation fälschlicherweise davon aus, dass, sollte man seiner Auslegung der Vereinbarung nicht folgen, er mit der Unterzeichnung
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Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit
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alternative Einkommensquelle der Familie X bewiesen. So ist nicht bekannt, ob Herr X für seine Tätigkeiten bei seinem Bruder bezahlt wurde. Dass für die Familie X das Existenzminimum trotz Einstellung der Die ausgefüllte und unterschriebene IV-Anmeldung für Herrn X aufgrund von Arztzeugnissen, welche seine Arbeitsunfähigkeit wegen schwerer Depression belegten, wurde vom Sozialdienst der Gemeinde Y am 19 von Herrn X im Auftrage der IV-Stelle Zug. Dabei konnte beobachtet werden, dass er jeweils morgens seinen Wohnort verliess und zum Lager der Firma des Bruders fuhr. Er wurde in der Folge auch auf Baustellen
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Art. 731b OR
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folgenden Phase der Liquidation ist das Gericht befugt, dem Liquidator Weisungen zu erteilen, wenn dieser seine gesetzlichen Pflichten verletzt, d.h. die Liquidation nicht ordentlich durchgeführt wird und deshalb 731b OR die weniger weitgehende Kompetenz haben, dem Liquidator Weisungen zu erteilen, wenn dieser seine gesetzlichen Pflichten verletzt, d.h. die Liquidation nicht ordentlich durchgeführt wird und deshalb
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§ 31 DMSG
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Existenz des Denkmals in seiner möglichst vollständig überlieferten Materie mit all ihren Zeitspuren, ist Voraussetzung dafür, dass heutige, aber auch spätere Generationen seine Vielschichtigkeit erkennen Interpretation überprüft werden. Wird dem Objekt die überlieferte Substanz genommen, verliert es seine Denkmaleigenschaft unwiederbringlich. (...) Ein schlechter Erhaltungszustand beeinträchtigt die D über eine Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer irrt somit mit seiner Ansicht, dass die Verwaltungs- und Justizbehörden in seinem Fall den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären haben und sich die
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Verwaltungsrechtspflegegesetz
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alternative Einkommensquelle der Familie X bewiesen. So ist nicht bekannt, ob Herr X für seine Tätigkeiten bei seinem Bruder bezahlt wurde. Dass für die Familie X das Existenzminimum trotz Einstellung der Die ausgefüllte und unterschriebene IV-Anmeldung für Herrn X aufgrund von Arztzeugnissen, welche seine Arbeitsunfähigkeit wegen schwerer Depression belegten, wurde vom Sozialdienst der Gemeinde Y am 19 von Herrn X im Auftrage der IV-Stelle Zug. Dabei konnte beobachtet werden, dass er jeweils morgens seinen Wohnort verliess und zum Lager der Firma des Bruders fuhr. Er wurde in der Folge auch auf Baustellen