3379.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

EG SchKG eine Überarbeitung von § 8 EG SchKG. Zur Begründung führte sie aus, dieser entspreche in seiner aktuellen Fassung, welche per 1. Januar 1997 in Kraft getreten sei, nicht der heutigen Anstel- l

3380.1 - Postulatstext

die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Es gibt wei- tere gute Gründe, warum der Kanton einen Teil seines Überschusses für Nothilfe im Ausland und im Unterschied zu Zürich auch im Inland einsetzen sollte

131.1 - Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)

Strafbestimmungen § 66 Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer a) als Mitglied des Stimmbüros seinen Pflichten vorsätzlich zuwiderhan- delt; 3) SR 161.1 24 131.1 b) im Abstimmungslokal oder in dessen Kantonsratswahlen umgehend Kenntnis. § 32 Inhalt bei Proporzwahlen * 1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung enthalten. Diese darf nicht irre-

651.2-A1 - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank (Anhang: Beschluss über die Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank)

des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank eine Extrazuweisung in der Höhe von 10 % der Dividende auf seinem gesetzlichen Anteil am Aktienkapital. GS 27, 717 1 651.2-A1 § 4 1 Von den neu auszugebenden 22 176

924.111 - Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge für die Umstellung auf biologischen Landbau

mit Kontrollaufgaben und Abklärungen beauftragen. 3 Auf Verlangen ist dem Landwirtschaftsamt und seinen Beauftragten Ein- blick in die betrieblichen Unterlagen zu gewähren. § 11 Rückerstattung 1 Beiträge

141.1 - Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR)

3 Der abtretende Kantonsrat bleibt in seinem Amt, bis sich der neue konsti- tuiert hat. § 2 Provisorisches Büro 1 Der neu gewählte Kantonsrat wird bis zu seiner Konstituierung durch das amtsälteste Mitglied Obergerichts und des Verwaltungs- gerichts nehmen an der Behandlung von Berichten und Anträgen ihres bzw. seines Gerichts teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stel- len. 2 Bei weiteren Geschäften öffentlich. Die Staatskanzlei schaltet sie im Internet auf. 3 Der Regierungsrat veröffentlicht in seinem jährlichen Geschäftsbericht ein Verzeichnis der hängigen und der erledigten Kantonsratsgeschäfte

141.1 - Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR)

3 Der abtretende Kantonsrat bleibt in seinem Amt, bis sich der neue konsti- tuiert hat. § 2 Provisorisches Büro 1 Der neu gewählte Kantonsrat wird bis zu seiner Konstituierung durch das amtsälteste Mitglied Obergerichts und des Verwaltungs- gerichts nehmen an der Behandlung von Berichten und Anträgen ihres bzw. seines Gerichts teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stel- len. 2 Bei weiteren Geschäften öffentlich. Die Staatskanzlei schaltet sie im Internet auf. 3 Der Regierungsrat veröffentlicht in seinem jährlichen Geschäftsbericht ein Verzeichnis der hängigen und der erledigten Kantonsratsgeschäfte

711.9 - Kantonsratsbeschluss betreffend Landerwerb für kantonale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone

Preisgestaltung für den Erwerb von Land in der Landwirtschaftszone, auf dem der Kanton den Bau und Ausbau seiner eigenen Infrastruktur, namentlich für Strassen und Gewässer, realisiert. 2 Diesem Erwerb ist jener

732.4 - Kantonsratsbeschluss über die Einrichtung einer zentralen Kehrichtdeponie bei der Baarburg

Abrech- nung erstellt. 3 Von den jährlichen Nettokosten übernimmt der Kanton im Voraus die Hälfte zu seinen Lasten, während der Rest nach Massgabe der jeweils ange- lieferten Kehrichtmengen auf die Gemeinden

868.73 - Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines Baubeitrages an die Kolonie Herdern

§ 1 1 Dem Verein für die Kolonie Herdern in Herdern (TG) wird für die Sanie- rung und den Ausbau seiner Heim- und Wiedereingliederungsstätte für psychisch und körperlich behinderte Männer ein Baubeitrag

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