742.21 - Konkordat betreffend die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl

erhält zum voraus eine Quote in der Höhe von 60 % der Produktionsabgabe, welche auf Grund der in seinem Gebiete erzielten Produktion zu entrichten ist. Die restlichen 40 % der Produktionsabgabe werden

512.2 - Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz)

diesen nicht selber absichtlich oder grobfahrlässig ver- ursacht hat. 2 Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf den Dritten, der den Schaden widerrechtlich und schuldhaft verursacht hilfeleistende Person Dritten widerrechtlich und schuldhaft zugefügt hat. 2 Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf die hilfeleistende Person, sofern sie den Schaden absichtlich

131.1 - Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)

Strafbestimmungen § 66 Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer a) als Mitglied des Stimmbüros seinen Pflichten vorsätzlich zuwiderhan- delt; b) im Abstimmungslokal oder in dessen Umgebung Ruhe und Ordnung Kantonsratswahlen umgehend Kenntnis. § 32 Inhalt bei Proporzwahlen * 1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung enthalten. Diese darf nicht irre-

651.31 - Anforderungsprofil für die vom Kanton delegierten Mitglieder des Bankrates der Zuger Kantonalbank

über die Zuger Kantonalbank vom 20. Dezember 19731), beschliesst: § 1 Grundsatz 1 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben muss der Bankrat als Gremium die dafür notwendigen Voraussetzungen, insbesondere Fachkenntnisse

651.32 - Anforderungsprofil für die vom Kanton delegierten Mitglieder der Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank

über die Zuger Kantonalbank vom 20. Dezember 19731), beschliesst: § 1 Grundsatz 1 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben muss die Revisionsstelle als Gremium die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen

442.1-1-1.de.pdf

bei der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit dieser Unterhandlung be- auftragt, und Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt mindestens zwölf zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottes- dienst zu besorgen und dem Bi- schofe bei seinen kirchlichen Ver- richtungen Aushilfe zu leisten. Aus der Zahl der siebenzehn Domherren werden zehn hingewiesen auf das vom 12. Juni 1828 datierte Breve, in welchem der Regierung des Kantons Zug das Recht, seinen nichtresidierenden Domherrn zu ernennen, zugesichert wird. 2) Es folgen die Unterschriften (vgl.

633.5-1-1.de.pdf

Vorbehalt jederzeitigen Wiederrufes dem Deutschen Reiche gegenüber die Zusicherung zur Befreiung für die seiner Steuerhoheit unterliegenden Zu- wendungen von Todes wegen und unter Lebenden: a) an deutsche Kirchen zustehen, 2. Zuwendungen zu ausschliesslich kirchlichen Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder zugunsten Deutscher Reichsangehöriger im Ausland, sofern die Verwendung zu diesem die ausschliesslich mildtätigen oder gemeinnützigen Zwe- cken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder deutschen Reichsangehörigen im Auslande gewidmet sind, sofern die Ver- wendung

231.8 - Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen

Gegenstandes zu voller Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen

861.52-A1 - Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE) (IVSE)

die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE, erfüllt sind: 1 Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2005 davon Kenntnis genommen, dass das Quorum per 1. Januar 2006 erreicht 2 Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK: 1 Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22. September 2005 das Inkrafttreten der IVSE per 1. Januar 2006 festgelegt. 2 Damit

740.11 - Verordnung zum Energiegesetz (V EnG-ZG)

generell. Das TISG stellt den Betreibenden von Rohrleitungsanlagen und den Baugesuchstellenden für seinen Prüfauf- wand direkt Rechnung. 3 Wo von vornherein die Rechte Dritter betroffen sind und keine gütliche

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