213.712 - Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Inkassohilfe- und Bevorschussungsverordnung)

steuerpflichtig sind, e) die Lohnausweise des erwerbstätigen obhutsberechtigten Elternteils, der unter seiner Obhut stehenden erwerbstätigen Kinder sowie des er- werbstätigen Stiefelternteils, f) eine Aufstellung

661.1 - Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

Verwaltungsrat der Rheinsalinen. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben: a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren

151.2 - Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats

493 1 151.2 d) * Mandate in gemeindlichen Legislativen und Exekutiven. 3 Der Regierungsrat kann seinen Mitgliedern die Übernahme von leitenden Funktionen in kulturellen, gemeinnützigen und sportlichen

722.21 - Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG)

umfasst insbesondere: a) die Information und Instruktion von Personen, für die jemand auf- grund seiner persönlichen oder beruflichen Stellung verantwortlich ist; b) den Unterhalt von Anlagen und Geräten

821.15 - Reglement über die Ambulanten Psychiatrischen Dienste

Berufsverbände an die Fort- und Weiterbildung der Therapeutinnen und Therapeuten. Das Reglement bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Vorsteherin bzw. des Vorstehers. 2 Um den Fort- und Weiterbildung

821.13 - Verordnung über das Krebsregister

Statistik- und For- schungsstellen weitergeben. 6 821.13 2 Das Krebsregister stellt sicher, dass aufgrund seiner Veröffentlichungen keine Rückschlüsse auf die Identität der betroffenen Personen möglich sind. §

824.2 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (VV LMG)

Kantons- tierarzt übertragen ist. * 2 Sie oder er leitet die Lebensmittelkontrolle in ihrem oder seinem Bereich, regelt und überwacht die Tätigkeiten der unterstellten Kontrollorgane und sorgt für deren

213.711 - Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetz)

zusammenwohnt; 3) SR 311.0 2 213.711 d) für das Kind, soweit ihm zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten oder sein Un- terhalt anderweitig gesichert ist.

213.51 - Verordnung über die Kosten von Kindesschutzmassnahmen

unterhaltspflichtigen Eltern erhoben werden können, ge- hen zu Lasten der Gemeinde, in welcher das Kind seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat, soweit es sich dabei nicht um Unterstützungskosten oder Kosten für

215.56 - Verordnung über das Pfandleihgewerbe (Pfandleihverordnung)

Pfandleihers verletzt fühlen, können bei der Direk- tion des Innern Anzeige erstatten. 2 Wer in Ausübung seiner Amtstätigkeit Feststellungen macht, die zum Wi- derruf der Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes

Paginierung