1948.5 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

darauf aufmerksam, dass gemäss Seite 9 des regierungsrätlichen Berichtes in der Kreditlimite von 4.8 Mio. Franken bereits 7.6% Mehrwertsteuer eingerechnet sind. Auf Seite 10 des regierungsrätlichen Berichtes Ereignis» sind keine Ausuferungen ins Siedlungsgebiet von Baar zu erwarten, wie der Regierungsrat auf Seite 5 (3. Abschnitt) seines Berichtes schreibt. Die Stawiko anerkennt mehrheitlich die Notwendigkeit einer grossen Überflutungskatastrophen vorbeugen zu können. Da es sich um ein kantonales Gewässer han- Seite 2/3 1948.5 - 13567 delt, muss der Kanton für die Kosten aufkommen. Der Umfang der notwendigen Arbeiten

2020.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

unserer Kommissionssitzung vom 4. April 2011 konnte der Datenschutzbeauftragte wegen seiner Teil- Seite 2/5 2020.3 - 13740 nahme an einer internationalen Sitzung nicht Folge leisten. In einer E-Mail an Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren 2 Bundesamt für Polizei 2020.3 - 13740 Seite 3/5 heitsdirektion und des Regierungsrats rechtstaatlich einwandfreie – Lösung zu verabschieden. Das Polizeikommandanten) und Abs. 4 (vor- 3 Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Seite 4/5 2020.3 - 13740 gängige Genehmigung des Einsatzes von verdeckt Vorermittelnden) wird von der S

1905.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Grundstückes ihre Thuja-Hecke zurückschneiden musste, obwohl die kantonalen Grenzabstandsbestimmun- Seite 2/8 1905.2 - 13678 gen für Pflanzungen eingehalten worden waren. Der Regierungsrat weist darauf hin tigungen aus diesem Grund "dem Frieden zu Liebe" in Kauf genommen werden müssten. 1905.2 - 13678 Seite 3/8 Für die Beurteilung der Frage, ob die Motion erheblich zu erklären ist, müssen vorab folgende maximale Höhe von Bäumen und Sträuchern zu erlassen, verleiht das Bundesrecht den Kantonen nicht. Seite 4/8 1905.2 - 13678 5. Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils vom 12. März 2009 Da der Motionär die

1930.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

den Infrastrukturfonds muss der Kanton Zug netto effektiv 2.7 Mio. Franken finan- zieren. Gemäss Seite 3 ihres Berichtes ist die vorberatende Kommission für den öffentlichen Verkehr der Meinung, dass es in anderen Zusammen- hängen denkbar. Die heutige S 21 benutzt im Bahnhof Zug das Gleis 1. Das auf Seite 9 des regierungsrätlichen Berichtes beschriebene Wachstum der S24 findet auf tiefem Niveau statt, verkehren. Hier ist die Auslastung der Perrons zu Spitzenzeiten hoch. Die S24 kann auf diesen Perrons Seite 2/3 1930.4 - 13782 aber eher eine Entlastung bringen, da es für einzelne Reisende auch interessant

2067.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Autoverbotes 6. Einschätzung der Gemeinden 7. Beurteilung des Postulats durch den Regierungsrat 8. Antrag Seite 2/8 2067.2 - 14169 1. In Kürze Der Kanton Zug lehnt ein generelles Autoverbot für Sozialhilfebeziehende Regierungsrat beantragt daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. 2067.2 - 14169 Seite 3/8 2. Gesetzliche Grundlagen zur Sozialhilfe im Kanton Zug Gemäss § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die räge und/oder Integrationszulagen generieren, verfügen über einen grösseren finanziellen Spie l- Seite 4/8 2067.2 - 14169 raum. Faktisch sind sie aufgrund der ihnen in sehr beschränktem Mass zur Verfügung

2083.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

0 PE Zwischentotal 96.4 PE abzüglich voraussichtliche Reserve per Ende 2012 4.4 PE Total 92.0 PE Seite 2/7 2083.1 -13902 2. Ausgangslage Mit Beschluss vom 30. März 2006 bewilligte der Kantonsrat für die unumgänglich, für den Zeitraum von sechs Jahren wiederum über einen Handlungsspiel- 2083.1 - 13902 Seite 3/7 raum bei den Personalstellen zu verfügen, um auf die künftige Entwicklung angemessen rea- gieren Schwerpunk- ten und die beschleunigte Bearbeitung in den Bereichen "Schnellrichter Kleinkriminalität und Seite 4/7 2083.1 -13902 Delikte im Bereiche des Ausländergesetzes", "Vermögenseinziehung" und "Sozialversiche-

2487.2 - Antwort des Regierungsrats

Annahme des Postulates be- schlossen und dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte. Seite 2/8 2487 .2 - 15006 Am 23. Januar 2015 fand in dieser Angelegenheit eine erste Besprechung statt. was allenfalls die Gemeinden oder Private dem Kanton zur Verfügung stellen können. 2487 .2 - 15006 Seite 3/8 Frage 4 Mit welchen zusätzlichen medizinischen Kosten wird zu rechnen sein? Aufteilung Kosten ab Anerkennung, sofern Wohnsitz per 1.1. im Kanton Zug war. Nothilfe (Status NEE, NAE): keine IPV Seite 4/8 2487 .2 - 15006 Gleichzeitig stellt er aber auch fest, dass bei der Durchsetzung der einwohne

2501.3 - Bericht und Antrag der Kommission

vor, welches der Regierungsrat aufgrund des Entlastungsprogramms 2015–2018 noch einmal überarbeitet Seite 2/8 2501.3 - 15021 und den Rahmenkredit um rund 20 Prozent von 3'765'000 Franken um 1'279'000 Franken Schweiz zwar keine Grenzwerte für Ammoniak in der Landwirtschaft gibt, dass – wie be- 2501.3 - 15021 Seite 3/8 reits dargelegt – sehr wohl eine gesetzliche Grundlage für diese Massnahmen besteht. Danach müssen weniger finanzielle Mittel in die verhaltensändernden Massnahmen M4 als in die Förderung der emissi- Seite 4/8 2501.3 - 15021 onsmindernden Ausbringtechnik (Massnahme M1). Auf die Unterstützungsgelder für

2482.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ein berechtigtes Interesse seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeit- geber bestünde. Solche Verfehlungen müssten auch im Sonderprivatauszug erfasst werden. 2482.1 - 14882 Seite 7/8 Die Gemeinde Cham macht Verurteilung während der Beschäftigungsdauer soll das Arbeitsverhältnis zwingend aufgelöst werden. Seite 2/8 2482.1 - 14882 2. Ausgangslage 2.1. Auf Bundesebene wurden in der jüngeren Vergangenheit verschiedene 3 oder 4 die- ses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absatz 2, 3 oder 4 MStG enthalten; 2482.1 - 14882 Seite 3/8 b. Urteile, die ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel

2508.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

erachtet e i- ne Gesetzesänderung als gerechtfertigt und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Seite 2/8 2508.2 - 15080 An ihrer Sitzung vom 6. November 2015 hat die erw. JPK die Motion beraten. Die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren). Doch trifft dies z.B. gemäss einem Luzerner 2508.2 - 15080 Seite 3/8 Entscheid zur analogen Regelung im Kanton Luzern (§ 201 des Gesetzes über die Verwa l- tungsr BGG). Für die Verfahren vor den Bundesbehörden und dem Bundesverwaltungsgericht gilt die Regelung, Seite 4/8 2508.2 - 15080 dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes

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