2921.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

No t- lage erfolgen dürfe. Insofern sei die Formulierung «Schwankungsreserve» falsch und irrefüh- Seite 2/5 2921.4 - 16086 rend, suggeriere sie doch, dass der Kanton hier in Eigenregie nach Gutdünken 100 ung durchführen und maximal 100 zusätzliche Plätze bereitstellen. Der Regierungsrat schreibt auf Seite 9 seines Berichts: «… Festzuhalten ist, dass eine Erh ö- hung der Kapazitäten vom Regierungsrat nur etwa im Jahr 2015 bestand oder in den 90er Jahren auf dem Höhepunkt der Balkankrise.» 2921.4 - 16086 Seite 3/5 Mit dieser Aussage ist die Stawiko nicht einverstanden. Erstens beschliesst nicht der Regi e-

2926.2 - Antwort des Regierungsrats

mm Wärm edäm- mungen, Minergie-Sanierungen und den GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone) Seite 2/8 2926.2 - 16140 mit Bundesgeldern aus der CO2-Abgabe. Schwerpunkt bilden die Wärmedämmungen. Diese im Siedlungsgebiet legen. 1 Die Zahlen für das Jahr 2018 sind noch nicht verfügbar. 2926.2 - 16140 Seite 3/8 - Planerische Hilfen (z. B. Gefahrenkarten, Temperaturkarten, Klimaanalyse) der Baudirektion Schonung der Ressourcen beitragen. Es wurden Repair Cafés lanciert, offene Bücherschränke eröffnet Seite 4/8 2926.2 - 16140 oder Naschgärten angelegt. Im Jahr 2019 stehen Aktionen zum Thema Food Waste im

2956.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

ienwesens in der Schweiz gewährleisten und andererseits eine materielle Harmonisierung fördern. Der fo r- Seite 2/8 2956.1 - 16039 mellen Harmonisierung dient die einheitliche Definition stipendienrechtlicher Ausdrücke onkordat beigetreten ist. Demnach kann auf einen Systemwechsel verzichtet werden. 2956.1 - 16039 Seite 3/8 3. Ausgangslage 3.1 Das Stipendienwesen in der Schweiz Die Kantone vergaben im Jahr 2017 ungefähr estimmungen des Stipendienkonkordats erfüllen. Im Kanton Zug sind diese Voraussetzungen gegeben. Seite 4/8 2956.1 - 16039 3.4 Interkantonale Stipendienharmonisierung als begleitende Massnahme zur Umsetzung

2880.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Ja- zu 29 Nein-Stimmen beschlossen hat. 2. Eintretensdebatte Das Büro des Kantonsrats schreibt auf Seite 4 seines Berichts, dass es sich um eine «erlas s- technisch klein ausfallende Teilrevision» handle ische Mehraufwand durch die Schaffung einer weiteren Aufsichtsebene und die administrative Mehr- Seite 2/4 2880.3 - 15811 belastung des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz durch eine zusätzliche Visitation die Vorlage eingetreten. 3. Bemerkungen zum Bericht des Büros des Kantonsrats Wir erlauben uns, auf Seite 2 des Berichts des Büros hinzuweisen. Dort wird unter Ziffer 6 er- wähnt, dass das politische Interesse

2882.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der KESB einreichen können, sondern auch Privatpersonen. Der Gesetzgeber erachtet es nicht nur als Seite 2/7 2882.2 - 15917 zulässig sondern geradezu wünschenswert, dass sich auch Private (Nachbarschaft dieser Richtung entwi- ckelt. Zahlen zeigen, dass die meisten Gefährdungsmeldungen von offiziel ler Seite kommen. Von aussenstehenden Privaten (bspw. Nachbarschaft) werden nur ganz selten Gefährdungs- meldungen ohne Hinweise von aussen ist sie aber nur selten in der Lage, an die nötigen Info r- 2882.2 - 15917 Seite 3/7 mationen zu gelangen. Die KESB ist auf entsprechende Meldungen von Privaten (Angehörige, Freundinnen

2147.02 - Beschluss der Vereinigten Bundesversammlung

verschiedenen Seiten entgegengekommen werden soll, ohne aber das Gesetz zu ändern. Auch vom Kanton Aargau ist vor einiger Zeit eine Standesinitiative eingereicht worden; aber auch von dieser Seite habe ich verschiedenen Seiten entgegengekommen werden soll, ohne aber das Gesetz zu ändern. Auch vom Kanton Aargau ist vor einiger Zeit eine Standesinitiative eingereicht worden; aber auch von dieser Seite habe ich weitestgehencf erreichen lassen. Herr Kollege Hösli, das Maximalziel wird in diesem Bereich von keiner Seite zu erreichen sein, weil das Gesetz eben einen Kompromiss darstellt. Wir sind aber überzeugt, dass

2207.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

2014 vorgesehen und erst dann werden die genauen Kosten bekannt sein . Gemäss Finanztab- elle auf Seite 37 fallen die Investitionsausgaben in den Jahren 2014 bis 2016 an. Bei den im Jahr 2013 erwähnten 312'000 Franken in den Folgejahren betreffen die zwei neuen Personalstellen, die bei der Zuger Polizei Seite 2/4 2207.4 - 14426 notwendig werden. Der Regierungsrat erwähnt eine «Fachstelle Videoüberwachung» Beratung zu Diskussionen Anlass gegeben haben. Zu § 3 Abs. 1 wurde, gestützt auf die Argumentation auf Seite 6 im Bericht der vorberatenden Kommission, der Antrag gestellt, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

1292.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

in Kürze Seite 1 2. Ausgangslage, Motion der FDP-Fraktion Seite 2 3. Vorbemerkungen Seite 4 4. Begehren der Motionäre Seite 5 a) Genehmigung des Massnahmenplans Luft durch den Kantonsrat Seite 5 b) Streichen Streichen von § 12 Abs. 2 lit. a EG USG Seite 7 5. Zusammenfassung und Antrag Seite 9 1. Das Wichtigste in Kürze Der Kantonsrat hat mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Um- weltschutz (EG USG;

2183.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Der Ausstand ist im Protokoll vorzumerken. ▪ § 14 Abs. 2: Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Seite 2/7 2183.3 - 14315 ▪ § 15 Abs. 2: Sofern sich die Beratungen eines Geschäfts bei derselben Lesung Reformpunkte» genannt). Eine diesbezügliche Übersicht findet sich im Be- richt des Regierungsrates auf Seite 5; ▪ Bestimmungen, die zwar materiell von der bisherigen GO RR übernommen, aber sprach- lich angepasst zur Dringlichkeit von Beschlüssen (insbesondere auch Zirkular- und Notbeschlüsse). 2183.3 - 14315 Seite 3/7 Weiter wurde angefragt, welche heute unklaren Fragen nun im Entwurf geregelt sind. Es ha n- delt

2098.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Rahmenbedin- gungen bei knapper werdenden öffentlichen Ressourcen und sehr späte Pflegeheimeintritte. Äl- Seite 2/8 2098.3 - 14040 tere Menschen sind nicht nur auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt eine immer Alterspolitik auch in der Verwaltung ein Querschnittsthema, das der Koordination bedürfe. 2098.3 - 14040 Seite 3/8 Weil Alterspolitik ein sehr dynamisches Gebiet sei, in dem sich die Schwerpunkte laufend ver- Antrag, „fördern“ durch „bewahren“ zu ersetzen, wird mit 13:0 Stimmen bei 1 Enthal- tung gutgeheissen. Seite 4/8 2098.3 - 14040 Der Begriff "Rahmenbedingungen" könnte die Vermutung aufkommen lassen, dass der

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