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Art. 956 OR
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setzt ist, im Gegensatz etwa zu Fantasiebezeichnungen zwar einen engeren Schutz. Auf der anderen Seite ist aber zu bedenken, dass Firmen von publikumsnahen Branchen wie hier grundsätzlich einen etwas weiteren
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Verwaltungspraxis
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s Arbeitsverhältnis endigt gemäss § 8 PG durch schriftliche Kündigung seitens der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder seitens des Kantons. Der Kanton kann das Arbeitsverhältnis gemäss § 10 Abs. 1 wurde, so dass die Kündigung nichtig wäre.
1.2. Gemäss § 11 Abs. 1 Bst. c PG ist die Kündigung seitens des Kantons unter Vorbehalt einer gerechtfertigten fristlosen Entlassung aus wichtigen Gründen nichtig für die Mitarbeitenden geltenden Kündigungsfristen und -termine gekündigt werden. Eine Kündigung seitens des Kantons ist gemäss § 13 PG unter anderem missbräuchlich, wenn sie sich nicht auf sachliche Gründe
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§ 8 Abs. 3 EG BGFA
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Regeste:
§ 9 Abs. 3 EG BGFA - Voraussetzungen, unter denen die Berechtigung zur Führung des Titels «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt» entzogen werden kann.Aus den Erwägungen:
1. Gemäss § 9 Abs.
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Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG
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Seine Ehefrau sei seit seinem Transport ins Spital D. am 20. Januar 2019 nachweislich an seiner Seite und pflege ihn fürsorglich, mit Ausnahme der Unterbrechung für die Vorladung der Pensionsversiche Zahlungen getätigt hätte. Diesfalls hätte die Ausgleichskasse prüfen müssen, ob überhaupt eine Pflicht seitens des Beschwerdeführers besteht und ob die Beiträge angemessen wären.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten
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Vollstreckung
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die beim Betreibungsamt A.angehobene Betreibung auf Konkurs fortzuführen.
3.1 Auf der anderen Seite kann nicht übersehen werden, dass die B. AG für dieselbe Forderung zwei Betreibungen eingeleitet hat
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Grundstückgewinnsteuer: Steueraufschub bei gemischten Schenkungen
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Fr. 13'508.70 Wert Mobiliar) und insgesamt geltend gemachten Anlagekosten von Fr. 392'989.75. Auf Seite 3 der zu den Akten gegebenen Grundstückgewinnsteuerklärung erfolgte sodann unter dem Abschnitt «B
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Sozialversicherungsrecht
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überwiegendem Masse für den Unterhalt auf, wenn das Kind a) in ihrem Haushalt lebt und der von dritter Seite für den Unterhalt des Kindes bezahlte Betrag die maximale volle Waisenrente der AHV (Stand 2017: Fr Sprachaufenthalt entschieden haben könnte. Vielmehr erscheint es für das Gericht glaubhaft und wird seitens der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten, dass sich die Beschwerdeführerin erst nach Unterzeichnen
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Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, § 15 Abs. 1 VRG, § 5 Abs. 2 kant. BüG
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Regeste:
– Sofern die Bürgergemeinde zur Prüfung der Eignung der Einbürgerungswilligen eine Wissensprüfung durchführen will, anlässlich derer Kenntnisse geprüft werden, die typischerweise spezifi
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Zivilrecht
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5A_409/2015 vom 13. August 2015 E. 3.2 f. und 5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 4.2.1). Auf der anderen Seite bringt der Kläger zu Recht vor, dass er angesichts der von der Beklagten anerkannten einstufigen nacheheliche Unterhalt der Beklagten festzusetzen ist. Im erstinstanzlichen Verfahren berechneten beide Seiten den Anspruch übereinstimmend nach der einstufig-konkreten Methode. Dessen ungeachtet wählte das
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Zivilgesetzbuch
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womit sich ihr Rechtsmittelbegehren in jedem Fall als zulässig erweist.
4.2.2 Auf der anderen Seite kann der Beklagten 2 nicht beigepflichtet werden, wenn sie ihren Antrag auf Feststellung, dass für