3398.1 - Postulatstext

stammen, von sich aus vollumfäng- lich erfüllen. Die entsprechenden Informationen hat der Kanton Zug den Bundesbehörden um- gehend zu melden. Falls die Schweiz weitere Sanktionen beschliessen oder sich solchen verantwortlich, dass der Kanton Zug alle Verpflichtungen aktiv erfüllt, die ihm aus rechtsstaatlicher Sicht aus den Sanktionen gegen Russland erwachsen. Die Taskforce soll beispielsweise ressourcenmässig genügend

3289.1 - Interpellationstext

vom 13. Dezember 2006 ist in der Schweiz seit dem 15. Mai 2014 in Kraft. Die Schweiz verpflichtet sich damit zu einer Gesellschaft, wel- che Menschen mit einer Behinderung sowohl bürgerliche, politische bestimmte Lebensführung und Zugang zu Informationen. In Bezug auf Menschen mit Behinde- rungen hat sich die Schweiz mit der Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention ver- pflichtet, die volle und

3291.1 - Antwort des Regierungsrats

duldet die Seite. Im Fokus des Regierungsrats steht die korrekte In- formation der Bevölkerung, die sich anschliessend ihr eigenes Bild macht. Medienberichten kann entnommen werden, dass das Bundesamt für den Zuger Kinder, Jugendlichen und Lehrpersonen nicht von der Möglichkeit Gebrauch ge- macht haben, sich von den Reihentests abzumelden. Daraus erhellt, dass weder die Seit e noch das Bild verfangen. Re

3264.1 - Motionstext

insbesondere auch eine Erhöhung des Freibetrages zu prüfen. Begründung: Auf internationaler Ebene bahnt sich bei der Besteuerung von Unternehmen eine umfassende Reform an. Durch den Druck der G7-Staaten wird Bekämpfung und ersatzweise Besteuerung von niedrig besteuerten Einkünften und Gewinnen (tax back). Mit der sich anbahnenden Reform und insbesondere der möglicherweise rascher als erwartet eingeführten Mindeststeuer

3265.1 - Antwort des Regierungsrats

des SVStG haben sich alle Antriebstechnologien sehr stark weiterentwickelt. Dies gilt insbesondere auch im Bereich der Elektromobilität. Die Bemessungsgrundlage «Ge- samtgewicht» wirkt sich aufgrund des Elektromotorrädern gegenüber den mit fossilen Brennstoffen betriebe- nen Motorrädern war vom Gesetzgeber sicher nicht gewollt. Hier besteht klar Handlungsbedarf. Die Steuerberechnung für Motorräder ist aber auf

3286.5a - Beilage Statuten vom 24. Februar 2022

die Fusion und Auflösung des Vereins bedürfen der Einstimmigkeit der Mitglieder. Mitglieder können sich mit schriftlicher oder E-Mail Vollmacht durch andere Mitglieder vertreten lassen; die Stellvertretung ein Drittel aller Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Art. 11 Vorstand Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des/der Präsidenten*tin selbst. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und nicht mehr Einsatz kommen. b) Der Verein bietet unabhängige Sicherheitsprüfungen mit Fokus auf Erhalt der Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz an. Priorität haben Prüfaufträge mit Bezug zu kritischen Infrastrukturen

3286.3a - Beilage 1: Synopse KRB NTC

41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[BGS 111.1], beschliesst: I. § 1 1 Der Kanton Zug beteiligt sich im Rahmen des Programms Zug+ an den Aufbau- kosten des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit it NTC mit Standort im Kanton Zug mit maximal 7,55 Millionen Franken. 1 Der Kanton Zug beteiligt sich im Rahmen des Programms Zug+ an den Aufbau- kosten des Nationalen Testinstituts Vereins «Nationales

3362.1 - Interpellationstext

bei einem chinesischen Anbieter ohne Schweizer Niederlassung gela- gert werden soll. Allgemein hat sich dann die erste Entrüstung über das Vorhaben des Bundes gelegt, da davon ausgegangen wurde, dass e

3377.1 - Interpellationstext

nur um klimapolitische Bedenken geht, sondern um die Tatsache, dass es absolut unsinnig ist, wenn sich Europa freiwillig in eine energiepolitische Abhängigkeit von einer unberechenbaren autokratischen Hal- tung «nichts sehen, nichts hören, nichts sagen» nicht aufgeht. Mit der Nord Stream 2 befindet sich auch der Kanton Zug «im Strudel der Weltpolitik». Er ist herausgefordert, darüber Rechen- schaft abzulegen

3387.2 - Antwort des Regierungsrats

vorgenommen. Wegen der ständigen Veränderungen des Siedlungsgebiets sowie Zu- und Wegzügen handelt es sich bei der Zuweisungsplanung um eine rollende Planung. Über die Schutzplatzzuweisung wird daher in der g, wobei diese noch nicht ausgereift erscheint. Im Zusammenhang mit einem solchen Projekt stellen sich zahlreiche zu prüfende Fragen (ge- setzliche Grundlagen, Datenschutz, zeitlicher Aktualisierungsgrad Anzahl vollwertiger und einsatzbereiter Schutzräume bzw. Schutzplätze erfasst und der Werterhalt sichergestellt werden. Für Kleinstschutzräume (Schutzräume bis 7 Schutzplätze) sind gewisse technische Ersatzteile

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