3212.1 - Interpellationstext

Schlies - sung der Wahllokale ihre Ergebnisse zu übermitteln? b) Um welche säumige Gemeinde handelte es sich dabei am 7. März 2021, dass eine Verspätung von weit über einer Stunde resultierte. Welche Begründung

3227.2 - Antrag des Regierungsrats

7,7 % MWST, Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex Oktober 2020). Die Gemeinde Menzingen wird sich voraussichtlich mit Kosten von insgesamt 0,59 Millionen Franken beteiligen (50 % der Kosten an der

3230.5 - Antrag von Adrian Moos zur 2. Lesung

gastwirtschaftli- chen Tätigkeit zu sorgen haben. Es ist selbstredend, dass eine verantwortliche Person sich an die Regeln und Vorschriften zu halten hat, welche in einem Gesetz erlassen werden. Sehr geehrte

3234.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Pendenzensituation des Strafge- richts und der Gefahr eines Rückstaues von hängigen Verfahren, welche sich durch den Ausfall des Mitglieds noch verschärft hat, kommt die JPK zum Schluss, dass dem Strafgericht serordentliches Ersatzmitglied für die Dauer eines Jahres zur Verfügung zu stellen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Strafrechtspflege weiterhin funktioniert und die hängigen Verfahren zeitgerecht

2787.2 - Antwort des Regierungsrats

auch der Bedarf nach Fördermassnahmen mutmasslich kleiner. B. Beantwortung der Fragen 1. Wie kann sich der Regierungsrat das schlechte Abschneiden des Kantons Zug bei den Wirkungsanalysen der kantonalen Holzenergie in Kleinanlagen ist in den dicht besiedelten Gebieten des Kantons Zug aus lufthygienischer Sicht jedoch nur bedingt sinnvoll. Für die Nutzung von Holzenergie geeignet sind hingegen Grossanlagen (>

2789.2 - Antrag des Obergerichts

den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu. Sie oder er kann jederzeit hängige Untersuchungen an sich ziehen oder Mitarbeitenden zur Bearbeitung zuweisen. 4 Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende

2818.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 6. November 2018

107bis(neu) Alle Gebühren sind, soweit nicht anders erwähnt, Beträge in Schweizer Franken und bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit, Kostendeckung und Äquivalenz. Für deren Festle­ gung innerhalb Aufhebung der Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB): 20 bis 550 101.quater (neu) Anordnung weiterer Sicherungsmassregeln (Art. 551 ZGB): 20 bis 550 102. (geändert) Eröffnung letztwilliger Verfügungen durch die

2821.1 - Interpellationstext

einerseits rechtsstaatlich korrekt und andererseits effizient abgewickelt werden können. Es stellt sich in diesem Kontext die Frage, wie auch der Lokalpresse entnommen werden kon n- te, ob die gesetzlichen gegenüber anderen Modellen (Zürcher Modell, Luzerner Modell, etc.)? 2) Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Zuger Regierung, das aktuelle Zuger Ba u- bewilligungs- und Baubeschwerdeverfahren weiterhin

2844.4 - Antrag des Regierungsrats (Sonderschulen)

Regierungsrats vom 6. März 2018; Vorlage Nr. 2844.4 (Laufnummer 15709) p) setzt eine Kommission ein, die sich mit der Allgemeinen Weiterbildung befasst; q) unterstützt Weiterbildungsangebote gemeinnütziger O

2844.31 - Ergebnis 1. Lesung (polizeiliche Leistungen)

können je höchstens 3000 Franken in Rechnung gestellt werden. c) Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich trotz polizeilicher Ab­ mahnung nicht vom Anlass entfernen. Es können je höchstens 1000 Franken in Bewilligungen verfügen oder die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Vereinbarung mit der Polizei zur sicheren Durchführung des Anlasses oder Bewilligungsauflagen nicht einhalten. Es können je höchstens 30 000 teilsmässig der Ersatz der Kosten für polizeiliche Leistungen zur Aufrecht­ erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlangt von 1) BGS 111.1 2) BGS 512.2 1 [Geschäftsnummer] a) Veranstalterinnen und

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