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3196.5 - Ergebnis 1. Lesung
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Registrierung und gezielte Kontrolle 1 Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten Registrierung fedpol gestützt auf Art. 23i Abs. 1 des Bundesgeset- zes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)3) Mass- nahmen gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern nach Art. 23k bis
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3220.4a - Beilage Synopse
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(ID 2258) Spezial-Synopse Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) Geltendes Recht [M09] Antrag des Obergerichts vom 23. Mä
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3220.5 - Ergebnis 1. Lesung
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Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 2258) [M13] Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat vom 28. Oktober 2021; inkl. Änderungen der Redaktionskommission; Vorlage Nr. 3220.5 (Laufnummer 16752) Gesetz betreffe
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3220.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2022
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Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 2258) [M16] Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2022; Vorlage Nr. 3220.6 (Laufnummer 16850) Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches fü
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3196.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 22. Februar 2022
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Registrierung und gezielte Kontrolle 1 Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten Registrierung fedpol gestützt auf Art. 23i Abs. 1 des Bundesgeset- zes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)3) Mass- nahmen gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern nach Art. 23k bis
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2978.1 - Interpellationstext
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Ausrüstung des chi- nesischen Herstellers Huawei zum Einsatz kommt? b) Sind aus Sicht der Regierung Massnahmen hinsichtlich Sicherstellung der Privatsphäre für Zugerinnen und Zuger oder im Bereich Industriespionage medi a- len Debatte ein Unbehagen in der Bevölkerung. Es geht insbesondere um Befürchtungen hi n- sichtlich der Strahlenbelastung und deren Folgen für Mensch und Umwelt aber auch um Fragen des Datenschutzes
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3070.1 - Postulatstext
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werden kann, soll der Kanton eine befristete Anlaufstelle schaffen oder beauftragen. Somit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen schnell gelöst, berechtigte finanzielle Mittel umgehend gesprochen
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3102.2a - Beilage 1: Aufgabenfelder
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derungsgesetz (BGS 851.211), §§ 1 und 21 BD Aufgabenfeld Rechtsgrundlage (BGS-Nr.) Zuständig Sicherstellung der elementa- ren Lebensbedürfnisse Gemeindegesetz (BGS 171.1), § 59 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeinden
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3102.2d - Beilage 4: strategische Grundlage
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Direktion des Innern Sozialamt Gesellschaft 3102-2-16594_Beilage-4_Strategische-Grundlage.Docx Beilage 4 Übersicht kantonaler strategischer Grundlagen im Bereich der Altershilfe 1Stettler et al. 2020,
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3102.2c - Beilage 3: Rechtsgrundlage
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Direktion des Innern Sozialamt Gesellschaft 3102-2-16594_Beilage-3_Rechtsgrundlage.Docx Beilage 3 Übersicht kantonaler Rechtsgrundlagen im Bereich der Altershilfe 1Stettler et al. 2020, Seite 12 1 Pet