2349.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

obwohl sich das Anforde- rungsprofil der Feuerwehrleute stark veränderte: Erweitertes Einsatzspektrum, zunehmende Einsatzzahlen, anforderungsreichere Aus- und Weiterbildung. Dies alles äussert sich in einem Ersatzabgabe wirkt sich positiv auf die Rekrutierung aus Freiwillige sind eher zum Dienst bereit, wenn ihre Mitmenschen ebenfalls eine Leistung zu e r- bringen haben. Die Ersatzabgabe wirkt sich somit positiv stellt sich allerdings die Frage nach der Bereitschaft der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers, die Mitarbeitenden diesen Dienst auf Kosten des Betriebs leisten zu lassen. Arbeitgebende werden sich nämlich

2358.2 - Antwort des Regierungsrates

Gegenteil: Die Sensibilität ist bei allen Beteiligten besonders hoch und die berück- sichtige Dienstleisterin ist sich dessen auch bewusst. Der kritische Punkt bei US-amerikanischen Datendienstleistern wie Outsourcing sicherzuste llen? Die Fragen 2.1 und 2.2 zielen auf ähnliche Themen, weshalb sie zur Wahrung des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet werden. Bei allen Steuerdaten handelt es sich um sensitive en in Zug anwesend und konnte entsprechende Fragen stellen. Er hat sich zudem vorbehalten, die zugesicherten Sicherheitsvorkehrungen im Falle ei- nes Zuschlags später im Scanning-Center vor Ort zu prüfen

1918.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

13362 Seite 19/27 beschränkt sich aber nicht nur auf den Aufwand im Zusammenhang mit dem Erlass von Ent- scheiden. § 3 Kanzleigebühren Bei den Kanzleigebühren handelt es sich um Pauschalgebühren für sta seit dem In-Kraft-Treten im Jahre 1974 keiner umfassenden Revision unterzogen. Regelungsbedarf zeigt sich insbesondere be- züglich folgender Punkte: - Festlegung von Grundsätzen der Gebührenbemessung und Revision unterzogen. Er enthält kaum Grundsätze der Gebührenbemessung und -erhebung, sondern beschränkt sich im We- sentlichen auf eine Auflistung der Gebührenrahmen für diverse Amtshandlungen. Weiter sind wichtige

2628.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Beschlagnahmungen können auch für die Sicherstellung von Verfahrenskosten und Bussen durchgeführt werden. Es muss hier im Einzelfall abgeschätzt werden, ob sich der Aufwand für eine Beschlagnahmung von Amt der Sicherheitsdirektion untersteht nicht der Justiz, weshalb diesbezügliche Ausführungen grundsätzlich nicht Gegenstand des Reche n- schaftsberichts des Obergerichts sind. Trotzdem erlaubt sich die JPK wurden 9'936 Strafverfahren erledigt. In der I. Abteilung reduzierte sich die Penden- zenzahl. In der II. und III. Abteilung erhöhten sich die Pendenzen leicht. Die Amtsleitung der Staatsanwaltschaft setzt

2511.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts (gedruckter Bericht)

Baar, Cham und Steinhausen) und konnte sich dabei von der gut organisierten und engagierten Amtsführung überzeugen. II. Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht Nachdem sich die Neueingänge im Jahr 2013 noch annähernd bei den Friedensrichterämtern – anzuneh- men, dass sich die Neueingänge in diesem Bereich einpendeln werden. Auf der ande- ren Seite verminderten sich die Erledigungen von 316 auf 288, weshalb die Pendenzen len. Es wird damit erneut bestätigt, dass sich die Neueingänge seit 2011 auf einem etwas tieferen Niveau einpendeln. Auch die Anzahl der Erledigungen hielt sich insgesamt etwa im Rahmen des Vorjahres. Während

1590.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission für das Gesundheitswesen

organisieren könnte. Die Befürworterinnen und Befürworter hielten dafür, dass es sich bei dieser Bestimmung um einen Sicherungsparagrafen handle, der ein behördliches Ein- greifen bei ungenügendem Notfalldienst kontrovers disku- tiert. Die Kommission liess sich darüber orientieren, dass es bei der Frage des Konsumenten- schutzes aus lebensmittelrechtlicher Sicht um die drei folgenden Hauptpunkte geht: Seite 16/19 Gesundheitswesen geregelt werden soll, wie das in Absatz 2 ausgedrückt wird. Daran ändert sich nichts, auch wenn sich die öffentlich-rechtlichen Normen vereinzelt auch bindend auf den Privatrechtsver- kehr

823.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ein, innerhalb dessen sich die Rechtsanwendung bewe- gen kann. In diesen Bereichen halten sich die Gerichte bei der Überprüfung von Verwaltungsentscheiden zurück und begnügen sich regelmässig mit einer durch die Behand- lung von Verwaltungsbeschwerden klar zurück. Auch aus der Sicht der Gewaltentei- lung rechtfertigt sich die Beibehaltung des internen Verfahrens, soll doch der Exeku- tive bei der R srechtspflege des Bun- des, 1993, S. 14). Dieses System, das sich sowohl im Bund als auch in ver- schiedenen Kantonen bewährt, konnte sich im Kanton Zug allerdings nicht durchsetzen. 4.2. Ermessenskontrolle

2786.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

welches sich negativ auf die Erreichung der gesetzten Ziele auswirkt. Das Risikoinventar umfasst die Risikoidentifikation, Risikobewertung und Risikosteue- rung. Die kantonale Verwaltung befasst sich zwar etwa dem Abschluss 2016 entsprechen. Der gesamte Aufwand wird sich im Jahr 2017 auf 27,1 Millionen Franken belaufen. Der Bund beteiligt sich daran mit 21,2 Millionen Franken, was einen Deckungsgrad von Aufgrund der der Stawiko vorgelegten Szenarien würden sich damit die Integrationskosten in kurzer Zeit amortisieren lassen. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Ausbildung auf Leute fokussiert, die gute I

2101.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Schwerpunkte ha- ben sich jedoch leicht verändert, u.a. auch durch die Entwicklungsbedürfnisse der Gemeinden. In den letzten vier Jahren wurden erste wichtige Grundlagen für die Sicherung der Betreuungs- qualität Betreuungsschlüssel, das Betriebskonzept, die Raumanforderungen, die Sicherheit und Hygiene sowie den Brandschutz. Der Kan- ton Zug befindet sich im Vergleich mit den anderen Kantonen im Mittelfeld. Er regelt Immobilien, Sicherheit, Hy- giene und zum Betriebskonzept wirken sich vor allem auf die Investitionskosten aus. Die Anforderungen an Sicherheit und Hygiene in den Einrichtungen werden durch an- dere Gesetzgebungen

1446.2 - Antrag des Obergerichtes

pflegen. 2 Die Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und seinen persönlichen Verhältnissen. Eine in bar erbrachte Sicherheitsleistung ist entsprechend e; 3. die Auflage, sich nur an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; 4. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; 5. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung Kantonalbank zu verzinsen. Die Sicherheitsleistung verfällt dem Kanton, wenn der Beschuldigte den Aufforderungen der Strafverfol- gungsbehörden nicht Folge leistet oder sich nicht an die Auflagen hält. 3

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